Widerspruch gegen den Umlagebescheid des Landkreises wurde nochmals bestätigt, der Gemeinderat bleibt einstimmig und wackelt nicht

Einstimmig gestaltete sich nochmals die Bestätigung des Widerspruchs gegen die Kreisumlage. Der Bürgermeister hatte rechtzeitig Widerspruch eingelegt, allerdings den zweiten Beschluss, einen Verwaltungjuristen zur Klärung der Begründung einzuschalten, nicht durchgeführt. Das Schweigen im Gremium nach dieser Mitteilung der Nichtumsetzung eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses sprach Bände
Der Gemeinderat beschloss in der aktuellen Sitzung, die Hinzuziehung eines Verwaltungsjuristen ohne Zeitverlust noch im März anzustreben. Die BU forderte einen in dieser Umlage-Angelegenheit erfahrenen Juristen und eines spezialisierten Anwaltsbüros einzuschalten. Dem Gemeinderat war es wichtig diese Wahl schnell zu treffen. Eine Gruppe aus den Fraktionen (FUW: Werner Gutbrod, Bürger-Union: Joachim Esenwein, Neue Liste: Person wird noch bestimmt) sollen zusammen mit dem Bürgermeister und dem kpompetenten Verwaltungsjuristen die Strategie und die Begründung des Antrages vorbereiten.
Der Bürger-Union gelang es heute ein erfahrenes, qualifiziertes Anwaltsbüro zu finden. Im persönlichen Gespräch wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat durchaus auf einem richtigen Weg befindet. Mit der Verwaltung haben wir bereits den Kontakt vorbereitet. Der Bürgermeister wird von der Verwaltung über die Entscheidungen per Mail informiert. Die Bürger-Union stimmte sich eng mit Markus Xander, FUW in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates ab.Wir bleiben im Rat auch gemeinsam mit allen Fraktionen anderer Meinung als der Bürgermeister, der morgen im Artikel der Heilbronner Stimme mit seiner skeptischen Haltung wieder erwähnt wird. Die Sitzung leitete Markus Xander, der Bürgermeister befand sich überraschend im Urlaub.
Überschrift in der Heilbronner Stimme
Rat bleibt auf Konfrontationskurs mit Landkreis

Die BU sieht den ganzen Vorgang allerdings deutlich gelassener, denn es geht hierbei um ein Prinzip des Umgangs zweier Körperschaften miteinander, die grundsätzlich ähnlich gelagerte Interessen haben müssten. Dies gilt auch trotz der Absage des Landrates, der mit den Güglinger Räten nicht ins Gespräch kommen möchte Im Prinzip müsste der Landkreis sogar ein Interesse daran haben, die Aspekte der Mittelzuflüsse zu diskutieren. Das heißt, auch Landkreise müssten in Richtung Landesregierung deutlich machen, dass die Finanzierung der Landkreise nicht ausreicht.
Die Fragen des Länderfinanzausgleichs wurden ebenfalls zwischen Bund und Land angepackt, und das war für Baden-Württemberg kein Nachteil. Die Entscheidung der Stadt Güglingen könnte sich positiv auf die Gemeinden des Landkreises auswirken. Warten wir es mal ab, wir sehen das sehr entspannt.