Samstag, 20. Februar 2016

Bürger-Union formuliert Ihre Erwartungen für das Haushaltsjahr 2016

Entspannt aber mit klaren Aufträgen ins Haushaltsjahr 2016

Wir fordern seit langem mehr Engagement, um transparenten und verantwortungsvollen Umgang mit den Flüchtlingen zu ermöglichen.

Das abwartende Verhalten in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen führt zu einer Konzentration der Flüchtlinge auf dem ehemaligen EDEK-Gelände. Jetzt sind dort bald über 100 Flüchtlinge untergebracht.
Das war zu erwarten, denn die Größe des Geländes lässt dies zu. Wer will hier schon tauschen, man kann auch vier Personen in eine Zelle pferchen. Die Kommunikation des Landratsamtes ist wenig professionell. In der Sitzung vom 16.02.2016 wurde von der Bürger-Union nachgefragt.
  • Gibt es eine Betreuung durch Sozialarbeiter?
BM Dieterich: Es gäbe ja bereits jetzt eine Betreuung.
Unsere Meinung: Das ist völlig unzureichend, denn der Sozialarbeiter ist nur stundenweise vor Ort.
BM Dieterich zu den Neuankömmlingen: Er habe keine Information wann und aus welchen Herkunftsländern die Asylbewerber käme, ob es Familien oder Einzelpersonen seien und welchen Alters sie wären.
Informationsdichte: Null Komma Null

Unsere Forderung in der Haushaltsrede
"...Auch im Jahr 2016 werden wir mit zusätzlichen Flüchtlings-Unterbringungen rechnen müssen. Wir halten es für sinnvoll in weitere Projekte zu investieren. Hierzu gehört die direkte Verhandlung mit dem Landkreis. Die Stadt könnte für den Landkreis den Bau von Unterkünften übernehmen und dies mit einer sinnvollen Holzständerbauweise und einem ordentlichen Energiestandard, so dass große Unterkünfte mit über 20 Flüchtlingen vermieden werden können. Die Bevölkerung muss vorab und rechtzeitig umfassend informiert werden. Diese Wohnungen sollen so gebaut werden, dass auch Anschlussunterbringungen und in der Folge günstiger Mietwohnungsraum entstehen kann. Für die Kommune rechnet sich das durchaus, wenn man Finanzierungsmöglichkeiten und Miete berücksichtigt. Wenn man von den derzeitigen Flüchtlingszahlen ausgeht, wird Güglingen zwischen 40 und 80 Flüchtlingen zusätzlich aufnehmen müssen. Unklar bleibt, wie viele kein Bleiberecht haben werden und wie viele durch Wegzug Wohnraum freimachen werden. Deshalb wären zwei Standort auszuwählen auf denen jeweils 20 Flüchtlinge untergebracht werden können. Wir erwarten noch in den ersten Sitzungen des Jahres einen Überlegungen der Verwaltung...."

Aktivität der Stadt in diesem Sinne?

Hierzu gibt es keine Informationen, die Wahrscheinlichkeit liegt bei Null Komma Null! Und so ist der Bericht über die Hauhaltsrede im "Mitteilungsblatt Mittleres Zabergäu" inhaltlich falsch. Es geht der Bürger-Union zunächst nicht um die Anschlussunterbringung, wie aus dem Zitat der Rede hervorgeht, sondern um eine dezentralere Unterbringung der Flüchtlinge mit geringen Belegungszahlen pro Objekt!
Das wurde aus Syrien. Die furchtbare Geschichte eines UntergangsSyrien-Aleppo Quelle: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/syrien3406~_v-videowebl.jpg
http://www.welt.de/politik/ausland/article151951803/Die-furchtbare-Geschichte-eines-Untergangs.html
Nötig wäre jetzt auch die schnelle Unterstützung der ehrenamtlich in der Flüchtlingsfrage Tätigen. Die Stadt muss um weitere Ehrenamtliche werben. Der Bürgermeister sollte die Bürger einladen. Die Ehrenamtlichen könnten dort ihre Aktivitäten vorstellen und den notwendigen Unterstützungsbedarf formulieren. Auch das Internationale Bürgerforum sollte hierzu gehört werden. Es gibt zu tun!

Das Vorgehen bei der Flüchtlingsunterbringung ist auf Dauer unbefriedigend , die Infrastruktur im Gebäude für einen längeren Aufenthalt ungeeignet. Es gibt keinen Gemeinschaftsraum, in den breiten Gängen gibt es keine Orte an denen man sich zwanglos zusammensetzen kann, und es gibt keinen Ort an dem man zur Ruhe kommen kann.
Keiner von uns wollte mit den untergebrachten Menschen tauschen!

Afghanistan ein sicheres Herkunftsland?
http://www.n-tv.de/politik/Wie-Deutschland-Afghanen-loswerden-will-article16282116.html

Unsere Haushaltsrede in voller Länge finden Sie hier:

BU-2016 (docx, 31 KB)
Ein Letztes zu unserer Haushaltsrede
In der Sitzung vom 16.02. 2016 wurde deutlich, dass eine weitere Vorstellung der Bürger-Union an den Mehrheitsverhältnissen im Rat gescheitert ist. Unsere Einschätzung, dass der falsche Investor die Flächen auf dem ehemaliogen Burrer-Gelände südlich der Stockheimer Straße erwerben konnte, bestätigte sich bei der Auseinandersetzung mit der Planung ein weiteres Mal.

Die Mehrheit nickte einen zweiten und letzten Planungsabschnitt ab, der die Flächen zusätzlich zur Bebauung mit Carports und Garagen zupflastert.
Wir sind dabei weit weg von den städtebaulichen Gedanken, die die Städteplaner Zoll den Güglinger Gemeinderäten geliefert hatten.

Die BU-Räte lehnten als Einzige die Planung ab.
Auszug aus der Haushaltsrede der Bürger-Union


"Dem potentiellen Schafhausplatzinvestor die ehemalige Burrerfläche zwischen Stockheimer Straße und Seebergstraße ohne konkrete Strukturvorgaben zumindest für den Außenbereich anzubieten, halten wir nach wie vor für einen Fehler. Zwar hat sich hierdurch zusätzlicher Wohnraum entwickelt, aber die Umgebungsplanung ohne eine großzügige Tiefgaragenplanung und Qualitätsentwicklung der Freiflächen macht diese Entscheidung zu einer Fehlentscheidung, die den Stadtraum unter Wert verändert. Auch wurde der energetische Standard nur am unteren Level entwickelt."

Steigerung der Qualität in der Innenstadt
Die Bürger-Union steht für eine Qualitätsentwicklung, die vor allem im Wohnungsbau barrierefreie Eigentumswohnungen, sozialen Mietwohnungsbau und anspruchsvollen Mietwohnungsbau in den Focus rückt. Hier soll v.a. nochmals gesagt werden, dass die Bürger-Union einer Verramschung des Kurzanwesens (ehemalige Metzgerei Kurz) nicht zustimmen wird. Güglingen muss auch im Inneren ein neues zeitgemäßes architektonisches Gesicht entwickeln. Hinzu kommt, dass die städtischen Dienstleistungsfunktionen weiterentwickelt und gestärkt werden müssn.
Das klingt in der Hauhaltsrede so:
"...Wir regen an, darüber nachzudenken, die Ostseite des Rathauses mit einem luftigen Bürgerbüro zu versehen, das als Solitärbau multifunktionalen Wert im Sinne einer Mehrfachnutzung z.B. bei Events besitzt. Denn wir hielten es für sinnvoll mit dieser Spange den Zusammenhang zwischen Deutschem Hof Rathausumfeld und Stadtgraben auf eine neue Qualität zu heben, so dass hier eine Aktions- und Attraktivitätsfläche entstehen kann, die auch im Alltag Funktionalitäten besitzt.

Im Burrergelände, Deutscher Hof, an eine Café-Nutzung zu denken halten wir ebenfalls für sinnvoll, aber die Orientierung könnte hier v.a. die Nordseite sein, die besonders im immer wärmer werdenden Sommer eher zum draußen sitzen animieren würde und gleichzeitig zusätzlich die Schüler als Kunden gewinnen kann. Deshalb regen wir dazu an den Gedanken eines Café-Bistro-Diner-Konzepts einen Vorrang zu geben.

Wie wäre es zudem sich Gedanken über ein Angebot regionaler Produkte zu machen, die immer stärker nachgefragt werden, wäre ein Projekt ähnlich dem Kirchheimer Dorfladenkonzept denkbar, wenn man diese Überlegungen miteinander verknüpft?..."


Die Hoffnung aufgeben bedeutet, nach der Gegenwart auch die Zukunft preisgeben.‘‘ Pearl S. Buck

Und so bleiben wir für zukünftige Entscheidungen hoffnungsvoll.
Mit Ihrer Mitarbeit könnten Sie uns unterstützen, Kontakte finden Sie auf der Homepage der Stadt.

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