Kompakttraktor und Fendt Kommunalschlepper werden nicht gekauft. Vorschlag der Verwaltung scheitert an unterschiedlichen Mehrheiten

http://www.gueglingen.de/wDeutsch/gemeinderat/berichte/2011/12_gr_15_11_2011/05_2011_15_11_bauhof_geraete.php

Für die BU war die Ausstattung des Bauhofes schon lange ein Dorn im Auge. Trotzdem erschien die Vorlage zum Kauf von Winterräumgeräten nicht transparent.
Laut Vorlage wurden bei verschiedenen Anbietern Angebote "eingeholt". Unklar bleibt, ob dies Angebote unter gleichen Bedingungen waren, denn die Baywa Brackenheim ist mit zwei Angebotsfahrzeugen vertreten. Der Fendt Kommunalschlepperraktor stand "derzeit", so in der GR-Vorlage, bei der BayWA zum Verkauf, scheinbar ein Schnäppchen.
Der BU war der Ansicht, dass der Standortvorteil der örtliche Reparatur, bei einem Preisunterschied von knapp einem Prozent eine Rolle bei der Vergabe zugunsten der Firma Sigmund spielen sollte. Zumindest hätten auch für diese Reparatudienstleistung Kostenvergleiche vorliegen müssen.

Aus der BU wurde nach einer möglichen Mischkalkulation beim Angebot der BayWa gefragt.
Hintergrund: Beim Verkauf kann man die Preiserwartungen in bestimmten Grenzen zwischen den angebotenen Produkten verschieben.
Der geneigte Leser sieht, dass uns das gesamte Angebotsverfahren nicht transparent genug war, dies um so mehr als weitere Angebote von den drei zur Rede stehenden Firmen (s. Bericht Amtsblatt, Verlinkung s. oben) noch kurz vor der Sitzung eingeholt wurden. Der Vergabe an die BayWa wurde im Abstimmungsgang von der BU und der Neuen Liste nicht zugestimmt. Es ergab sich Stimmengleichheit. Der Antrag war damit abgelehnt. Stadtrat Sigmund und Stadtrat Barth (FUW) hatten sich zuvor für befangen erklärt. Stadtrat Barth ist bei der BayWa beschäftigt.

Und nun wurde es bunt.

Die BU machte den Vorschlag den Kommunaltraktor von der Firma Sigmund zu kaufen, als eine Mehrheit für den Antrag zu erkennen war, da fing es an zu rumoren. Aus der FUW - Richtung zweifelte man an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, Bürgermeister Dieterich kündigte ein Veto an und der Abstimmungsvorgang schien für die Einen unterbrochen, für die Anderen durchgeführt. Bürgermeister Dieterich erklärte den Abstimmungsvorgang für nicht beendet, da die Stimmen nicht ausgezählt waren. Die BU sprach sich dafür aus den Widerspruch des Bürgermeisters vom Kommunalamt prüfen zu lassen. Dies sah man auch in der Fraktion der Neuen Liste so. Bürgermeister Dieterich ließ allerdings nochmals abstimmen und bei diesem Abstimmvorgang sah man dann alle Hände der BU wieder oben. Somit war der Antrag zum Kauf abgelehnt.
Für die BU hätte bei dem Widerspruch des Bürgermeisters auch das Vergabeverfahren an sich auf dem Prüfstand durch das Kommunalamt gestanden. Das wäre im Interesse der BU gewesen.

Auch die Abstimmung für den zweiten BayWa Traktor ging dann in die Hose, dies lag nun an den kritischen Nachfragen der FUW zum Angebot der BayWa. Damit war dann auch der zweite Traktor beerdigt.

Zum Vergabeverfahren bei der Fahrzeuganschaffung bleiben Fragen offen... den Schwarzen Peter müssen sich, falls es ihn geben sollte, Viele anziehen, aber entscheiden Sie selbst.

Bleiben Sie uns gewogen und entspannt. Demnächst mehr im Blog, denn es ist wieder spät geworden.