Heilbronner Stimme-Kommentar von Thomas Dorn zum Beschluss des Güglinger Gemeinderats zur Kreisumlagenkürzung
Populismus
Thomas Dorn: "Natürlich ist das Vorgehen des Güglinger Gemeinderats populistisch"
"Populismus ist häufig geprägt von der Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen" (Wikipedia): Davon sind wir weit entfernt und -"Po·pu·lịs·mus Substantiv [der]
abwert. eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht."-
Auch das ist nicht unser Weg er ist eher schwierig und kompliziert und muss sich Partner durch Überzeugung suchen.
Was war es also? Es war, so hätte man es früher ausgedrückt eine Protestnote, die zur Reflektion anregen soll, wie Politik sich der Diskussion und der bestmöglichen Lösungsfindung öffnen soll. Dazu gehört, dass man die Betroffenen mitnimmt.
Die Bevölkerung zu vertreten, als sie sich nicht mitgenommen fühlt, wenn das bereits Populismus ist, würden wir das in diesem Falle gerne für uns reklamieren, dann allerdings nicht abwertend sondern ganz einfach mutig. Also nicht "mainstream", sondern Ecken und Kanten zeigend haben die Räte sich dem Thema gewidmet.
Wir haben keinen Zorn und rächen wollen wir uns an niemandem, sondern wir haben analysiert, bewertet und reagiert.
Die Räte haben mit ihrer Entscheidung das Zabergäu im Blick, deshalb der Antrag zur Bildung eines Zabergäuinfrastrukturausschusses. Den brauchen wir auch z.B. mit klaren Ansagen, die die Resolution enthält.
Ein wesentlicher Punkt ist für die Bürger-Union die Veränderung der Finanzierung des ÖPNV im Landkreis.
Notwendig ist der Projektausschuss auch, weil der Pfaffenhofener Bürgermeister in Sachen Zabergäubahn (s. HSt. Kreistag: Reden der Fraktionsvorsitzenden) sehr zurückhaltend agiert.
Die Kreisumlage ist seit Jahrzehnten ein Güglinger Solidarbeitrag. Die Güglinger unterstützen dabei den Haushalt des Kreises in der Größenordnung von 5% des Kreishaushaltsvolumens.
Thomas Dorn: Vergessen sollten sie (die Güglinger Räte) aber nicht, dass es bei Umlagen um kreisweite Solidarität geht.
Eine Stadt ist ein Unternehmen. Wenn Unternehmen von Ihren Einnahmen nach Steuern und Abgaben nur 30% bleiben würden, dann wären sie schon längst auf den Barrikaden. Wenn Finanzminister Schäuble bei den Zahlungen des Bundes an die Länder in der Größenordnung von 9 MRD € auch Mitsprache einfordert, dann ist auch verständlich, wenn das Zabergäu vom Landkreis Heilbronn deutlich mehr Engagement verlangt. Baden-Württemberg und Bayern haben sich als Geberländer seit Jahren gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich gewehrt, werden sie deshalb als unsolidarisch geziehen?
Und jetzt noch kurz zum"Mütchen" kühlen.
Thomas Dorn: "Mit Ihrer Fundamentalkritik am Landkreis haben die Bürgervertreter ihr Mütchen gekühlt" "Das Wort [Mut] stammt aus dem Altgermanischen "muod" und bedeutete eigentlich erregt sein, nach etwas trachten. Auch im Sinne eines seelischen Erregungszustand wie Zorn wurde es verwendet. Erhalten hat sich diese Bedeutung etwa in der Redewendung an jemandem sein Mütchen kühlen. ( Wikipedia) Sein Mütchen an jemandem kühlen bedeutet, an jemandem seine Wut auslassen oder sich an jemandem rächen."
"Auch schon in der Bibel ist zu lesen: Der Feind gedachte: Ich will nachjagen und ergreifen und den Raub
austeilen und meinen Mut an ihnen kühlen. Ich will mein Schwert
ausziehen, und meine Hand soll sie verderben. (2. Mose 15,9)"
http://www.literaturcafe.de/sein-muetchen-kuehlen/
Das war kein Mütchen kühlen, es war ein deutliches Zeichen setzen. Mit klaren Aussagen, die in der Resolution nachzulesen sind.
Die Resolution finden Sie hier:
http://buergerunion.twoday.net/stories/geminderat-der-stadt-gueglingen-beschliesst-kuerzung-der-kreisumlage-b/
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das war keine Fundamentalkritik, denn es wurden viele Bereiche des Kreishandelns außen vor gelassen, auch im Sinne der Wortbedeutung bietet der Beschluss keinen Anlass. Und ob das "sehr emotional argumentiert" ist (Pressesprecher des Landkreises Hubert Waldenberger) überlassen wir dem geneigten Leser.
Wir könnte weiter Aspekte diskutieren, wie z.B. die politische Unterstützung bei der Verbesserung der Straßeninfrastruktur, wenn es um Landesstraßen geht, was wir übrigens für keine Vermischung von "Zuständigkeiten" halten. Dies gilt ebenso für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr oder die medizinische Versorgung im Landkreis. Dass hierbei verschiedene Akteure am Rad drehen ist uns bewusst.
Und: Es wird deutlich, dass die Fraktionen im Landkreis die Diskussion sehr wohl wahrgenommen haben, wenn sie in der letzten Kreistagssitzung darauf drängen, dass die Versprechen der medizinischen Folgeinfrastruktur genau umgesetzt werden sollen oder das Thema öffentlicher Nahverkehr: "um die Mobilität im Landkreis sicherzustellen" (Klaus Grabbe, SPD),Zabergäubahn: "..um dann mit Vehemenz eine positive Standardisierte Bewertung zu erwirken" (Grüne, Brigitte Wolf) eine Rolle spielte. (Zitate in der HSt. vom 13.12 2016)
"Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) legte bei der Einweihung des ersten Bauabschnitts des Gesundbrunnens in Heilbronn ein Bekenntnis ab zur derzeitigen Krankenhauspolitik des Landes: Die setzte auf "Leuchttürme" wie den Gesundbrunnen, einem leistungsfähigen zentralen Klinikum, das nach neuesten Gesichtspunkten der Medizin ausgestattet ist. Daneben müsse es eine funktionierende Verzahnung von ambulanten und stationären Strukturen geben.
Neueste Nachrichten:
Heilbronner Stimme,15. Dezember 2016, 15:44 Uhr
Update: 15. Dezember 2016, 15:50 Uhr
"Ausdrücklich lobte er (Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) den Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg für den "politischen Mut", die Entscheidungen zu treffen, "dass Brackenheim und Möckmühl unter den geforderten Voraussetzungen von Medizin und Patienten nicht mehr zu betreiben sind."
Künzelsau und den Hohenloher Landrat Matthias Neth einbeziehend, sagte er, "wir werden an den Standorten, die geschlossen werden, kein Nichts hinterlassen." Auch in Künzelsau werde man "zukunftsweisende Angebote machen". Grenzen zwischen den Leistungsträgern müssten überwunden werden, stationär und ambulant müssten zusammenarbeiten, "denn es ist den Bürgern scheißegal, wer es macht, es muss aus einer Hand kommen"."
Und auf diese Entwicklungen wird auch die Bürger-Union sehr genau achten.Bleiben Sie uns gewogen, gerne können Sie in der Bürger-Union mitarbeiten, sprechen Sie uns an.
Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen. Konrad Adenauer
Thomas Dorn: "Natürlich ist das Vorgehen des Güglinger Gemeinderats populistisch"
"Populismus ist häufig geprägt von der Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen" (Wikipedia): Davon sind wir weit entfernt und -"Po·pu·lịs·mus Substantiv [der]
abwert. eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht."-
Auch das ist nicht unser Weg er ist eher schwierig und kompliziert und muss sich Partner durch Überzeugung suchen.
Was war es also? Es war, so hätte man es früher ausgedrückt eine Protestnote, die zur Reflektion anregen soll, wie Politik sich der Diskussion und der bestmöglichen Lösungsfindung öffnen soll. Dazu gehört, dass man die Betroffenen mitnimmt.
Die Bevölkerung zu vertreten, als sie sich nicht mitgenommen fühlt, wenn das bereits Populismus ist, würden wir das in diesem Falle gerne für uns reklamieren, dann allerdings nicht abwertend sondern ganz einfach mutig. Also nicht "mainstream", sondern Ecken und Kanten zeigend haben die Räte sich dem Thema gewidmet.
Wir haben keinen Zorn und rächen wollen wir uns an niemandem, sondern wir haben analysiert, bewertet und reagiert.
Die Räte haben mit ihrer Entscheidung das Zabergäu im Blick, deshalb der Antrag zur Bildung eines Zabergäuinfrastrukturausschusses. Den brauchen wir auch z.B. mit klaren Ansagen, die die Resolution enthält.
Ein wesentlicher Punkt ist für die Bürger-Union die Veränderung der Finanzierung des ÖPNV im Landkreis.
Notwendig ist der Projektausschuss auch, weil der Pfaffenhofener Bürgermeister in Sachen Zabergäubahn (s. HSt. Kreistag: Reden der Fraktionsvorsitzenden) sehr zurückhaltend agiert.
Die Kreisumlage ist seit Jahrzehnten ein Güglinger Solidarbeitrag. Die Güglinger unterstützen dabei den Haushalt des Kreises in der Größenordnung von 5% des Kreishaushaltsvolumens.
Thomas Dorn: Vergessen sollten sie (die Güglinger Räte) aber nicht, dass es bei Umlagen um kreisweite Solidarität geht.
Eine Stadt ist ein Unternehmen. Wenn Unternehmen von Ihren Einnahmen nach Steuern und Abgaben nur 30% bleiben würden, dann wären sie schon längst auf den Barrikaden. Wenn Finanzminister Schäuble bei den Zahlungen des Bundes an die Länder in der Größenordnung von 9 MRD € auch Mitsprache einfordert, dann ist auch verständlich, wenn das Zabergäu vom Landkreis Heilbronn deutlich mehr Engagement verlangt. Baden-Württemberg und Bayern haben sich als Geberländer seit Jahren gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich gewehrt, werden sie deshalb als unsolidarisch geziehen?
Und jetzt noch kurz zum"Mütchen" kühlen.
Thomas Dorn: "Mit Ihrer Fundamentalkritik am Landkreis haben die Bürgervertreter ihr Mütchen gekühlt" "Das Wort [Mut] stammt aus dem Altgermanischen "muod" und bedeutete eigentlich erregt sein, nach etwas trachten. Auch im Sinne eines seelischen Erregungszustand wie Zorn wurde es verwendet. Erhalten hat sich diese Bedeutung etwa in der Redewendung an jemandem sein Mütchen kühlen. ( Wikipedia) Sein Mütchen an jemandem kühlen bedeutet, an jemandem seine Wut auslassen oder sich an jemandem rächen."
"Auch schon in der Bibel ist zu lesen: Der Feind gedachte: Ich will nachjagen und ergreifen und den Raub
austeilen und meinen Mut an ihnen kühlen. Ich will mein Schwert
ausziehen, und meine Hand soll sie verderben. (2. Mose 15,9)"
http://www.literaturcafe.de/sein-muetchen-kuehlen/
Das war kein Mütchen kühlen, es war ein deutliches Zeichen setzen. Mit klaren Aussagen, die in der Resolution nachzulesen sind.
Die Resolution finden Sie hier:
http://buergerunion.twoday.net/stories/geminderat-der-stadt-gueglingen-beschliesst-kuerzung-der-kreisumlage-b/
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das war keine Fundamentalkritik, denn es wurden viele Bereiche des Kreishandelns außen vor gelassen, auch im Sinne der Wortbedeutung bietet der Beschluss keinen Anlass. Und ob das "sehr emotional argumentiert" ist (Pressesprecher des Landkreises Hubert Waldenberger) überlassen wir dem geneigten Leser.
Wir könnte weiter Aspekte diskutieren, wie z.B. die politische Unterstützung bei der Verbesserung der Straßeninfrastruktur, wenn es um Landesstraßen geht, was wir übrigens für keine Vermischung von "Zuständigkeiten" halten. Dies gilt ebenso für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr oder die medizinische Versorgung im Landkreis. Dass hierbei verschiedene Akteure am Rad drehen ist uns bewusst.
Und: Es wird deutlich, dass die Fraktionen im Landkreis die Diskussion sehr wohl wahrgenommen haben, wenn sie in der letzten Kreistagssitzung darauf drängen, dass die Versprechen der medizinischen Folgeinfrastruktur genau umgesetzt werden sollen oder das Thema öffentlicher Nahverkehr: "um die Mobilität im Landkreis sicherzustellen" (Klaus Grabbe, SPD),Zabergäubahn: "..um dann mit Vehemenz eine positive Standardisierte Bewertung zu erwirken" (Grüne, Brigitte Wolf) eine Rolle spielte. (Zitate in der HSt. vom 13.12 2016)
"Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) legte bei der Einweihung des ersten Bauabschnitts des Gesundbrunnens in Heilbronn ein Bekenntnis ab zur derzeitigen Krankenhauspolitik des Landes: Die setzte auf "Leuchttürme" wie den Gesundbrunnen, einem leistungsfähigen zentralen Klinikum, das nach neuesten Gesichtspunkten der Medizin ausgestattet ist. Daneben müsse es eine funktionierende Verzahnung von ambulanten und stationären Strukturen geben.
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Heilbronner Stimme,15. Dezember 2016, 15:44 Uhr
Update: 15. Dezember 2016, 15:50 Uhr
"Ausdrücklich lobte er (Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) den Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg für den "politischen Mut", die Entscheidungen zu treffen, "dass Brackenheim und Möckmühl unter den geforderten Voraussetzungen von Medizin und Patienten nicht mehr zu betreiben sind."
Künzelsau und den Hohenloher Landrat Matthias Neth einbeziehend, sagte er, "wir werden an den Standorten, die geschlossen werden, kein Nichts hinterlassen." Auch in Künzelsau werde man "zukunftsweisende Angebote machen". Grenzen zwischen den Leistungsträgern müssten überwunden werden, stationär und ambulant müssten zusammenarbeiten, "denn es ist den Bürgern scheißegal, wer es macht, es muss aus einer Hand kommen"."
Und auf diese Entwicklungen wird auch die Bürger-Union sehr genau achten.Bleiben Sie uns gewogen, gerne können Sie in der Bürger-Union mitarbeiten, sprechen Sie uns an.
Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen. Konrad Adenauer
Bürger-Union - 15. Dez, 18:07
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