Der Gemeinderat von Güglingen beschließt, die Kürzung der Kreisumlage für das Jahr 2017 auf 50%.
Die eingesparten Gelder werden für die Ertüchtigung von Zabergäuinfrastrukturen ausgegeben, hierfür wird im Verwaltungsverband ein Infrastrukturprojektausschuss eingerichtet, der Vorschläge erarbeiten soll.

Bürgermeister widerspricht und der Gemeinderat legt mit weiteren Anträgen nach
Intensive politische Diskussion des Antrages
Werner Gutbrod (FUW) sprach gegen den Antrag.
Als Anwalt könne er einen rechtswidrigen Beschluss nicht mittragen "nicht durchsetzbarer Schaufensterbeschluss". Er sprach von einem "stumpfen Schwert, mit dem wir keinen kommunalpolitischen Treffer erzielen". Werner Gutbrod weiter: "Ich möchte mich nicht zum Kasper machen." Andererseits erkannte er in der Sache generell richtige Inhalte: "Wir sind und werden im Zabergäu abgehängt."
Lesen sie hier Antrag und Begründung
Antrag-Gewerbesteuer-Kreisumlage (docx, 13 KB)

Die Gegenrede eröffnete Joachim Esenwein (BU), indem er für das politische Signal Richtung Landrat Piepenburg und Landkreis warb:

Lieber Werner Gutbrod den Antrag auf Kürzung in eine Resolution an die Stadt- bzw. Landkreis zur Einfrierung der Umlagezahlungen umzuwandeln, haben wir in der Fraktion diskutiert.
Wir halten diesen Vorschlag für nicht schlüssig, ein wesentliches Argument war der Umgang mit unserem Offenen Brief.
Dein zweiter Vorschlag:
…Gleichzeitig Rechtsmittel anzukündigen, und sie gegen künftige Umlagezahlungen einzulegen, sollten zeitnah weiterhin keine Maßnahmen zur sichtbaren Verbesserung der Infrastruktur im Zabergäu ergriffen werden, halten wir im Kern für richtig.
Diese Überlegungen sind wertvoll, aber sie werden ins Leere laufen, wenn sie an Maßnahmen für die Infrastruktur geknüpft werden. Vielmehr ist eine genaue Analyse der Mittelverwendung des Landkreises nötig.
Dabei gilt es zu analysieren ob Aufgaben finanziert werden, die nicht notwendig der Aufgabenerfüllung des Landkreises dienen.
Z.B. wäre zu prüfen inwieweit die Beteiligungen des Landkreises Heilbronn an Unternehmen vollumfänglich der Aufgabenwahrung des Landkreises entsprechen.
Konkret: Ob die SLK Holding Ausgaben für die Stadt Heilbronn quersubventioniert und die Haushalte der Kommunen des Landkreises über die Kreisumlage belasten. Dies gilt v.a. für die Finanzierung der Neubauten, hier beispielsweise bei der Nach-Finanzierung des Brandschutzes in den Gesundbrunnen-Gebäuden (ehemalig Krankenhaus der Stadt HN).
Gleichzeitig ist die Überprüfung notwendig, inwieweit die Umlagen mit der finanziellen Beschneidung das Recht auf Selbstverwaltung der Kommune behindert oder gar vereitelt.
Hiermit wäre die strikte Einforderung des Konnexitätsprinzips (Punkt 1. – „wer bestellt, bezahlt!“) zu verbinden. Die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung unserer Kommunen, um der Haushaltskonsoldierungspflicht entsprechend nachkommen zu können.
Bezüge bilden hierbei nötige Ausgaben im Bereich Kindergärten, Schulen, dem Klimaschutz mit Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung, Stadtentwicklung, Mietwohnungsbau, dem demographischen Wandel…
Einen Schulterschluss mit den Zabergäugemeinden zu suchen ist sinnvoll, dies wird auch im zweiten Teil des Antrages deutlich. Leider wird auch in der Replik des BM aus Pfaffenhofen auf den Leserbrief von Wilhelm Stark deutlich, dass dieses Unterfangen zumindest nicht einfach ist. Wir sind einer der größten Umlagezahler, deshalb sollten wir im ersten Teil des Antrages vorangehen, eine klare Ansage machen und deutlich unser Missfallen ausdrücken.
Sich gemeinsam für die Infrastrukturen und deren Erneuerung stark zu machen, dafür gibt es direkte positive Signale von BM Kieser, mit dem ich mich unterhalten habe. Deshalb würde ich gerne den zweiten Teil des Antrages auf Brackenheim erweitern. Somit könnten wir einen Anfang machen, der übrigens auch schon mal vor ca. 20 Jahren von Brackenheim angeschoben wurde! Damit entsprechen wir auch den Rückmeldungen der Räte zu einem gemeinsamen Vorgehen.
Bei Gesprächen zu diesem Antrag habe ich viel Verständnis erfahren. Es sei mutig und auch notwendig einmal deutlich zu machen, dass der Südwestliche Landkreis nicht das unbeschriebene Blatt bleibt, das immer zuletzt, wenn überhaupt ins Bewusstsein des Landkreises tritt.
Deshalb bitte ich uns Räte zu einer Demonstration der Geschlossenheit mit diesem sicher ungewöhnlichen auch in seinen Konsequenzen reflektierten Signal.

Ulrich Scheerle pro Antrag: "Weil es das ist, was wir tun würden, wenn wir könnten."
Edgar Bruder (FUW): "Es wird Zeit, dass wir unser stumpfes Schwert schärfen."
Auch von der neuen Liste kam entsprechende Unterstützung.

Der Gemeinderat beschloss bei wenigen Gegensstimmen den Antrag. Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters entwickelten die Räte in der Konsequenz weitere Anträge, die in einstimmigen Beschlüssen mündeten.

1. Werner Gutbrod und Joachim Esenwein wurden beauftragt für den Gemeinderat eine Resolution auf der Grundlage des Beschlussantrages zu entwerfen
2. Gegen den Beschluss des Kreistages zu Kreisumlage und deren Erhöhung wird Widerspruch eingelegt.
3. Mit Hilfe eines qualifizierten Verwaltungsjuristen sollen die Aussichten einer Klage gegen die Kreisumlage und ihre Erhöhung analysiert und erwogen werden
4. Mit den Zabergäugemeinden soll der Schulterschluss gesucht und ein Infrastrukturprojektausschuss gebildet werden, um die politische Schlagkraft der Zabergäugemeinden zu erhöhen

Die Resolution wurde zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung an Landrat Piepenburg und die Kreisräte sowie die Heilbronner Stimme durch den Bürgermeister der Stadt versendet.
Resolution der Stadt Güglingen
Resolution-Endfassung (docx, 16 KB)

Im Kreistag gab es am Montag keine Reaktion des Landrates, die Erhöhung der Kreisumlage wurde beschlossen. Das war von uns erwartet worden, anders die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die uns bestärkt haben dran zu bleiben.

Unseren Kommentar zum Kommentar von Thomas Dorn "Populismus" folgt!
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Finanzminister Schäuble bei der Verhandlung mit den Bundesländern sinngemäß: Wenn der Bund 9 MRD € an die Länder verteilt, dann möchte er bei einigen Dingen auch mitreden. Wir sind da wesentlich bescheidener, wir wollen sehen, dass beispielsweise die Stadtbahn (Süd-Ast) kein St. Nimmerleins-Projekt ist.