Haushalt, wo bleiben die Ideen?
Bürger-Union stimmt mit den Fraktionen
Mit den Fraktionen stimmte die BU
Die Bürger-Union stellte den Antrag für ein Klimaschutz- und Energiegutachten. Ziel des Antrags war es den Energiebedarf der Kommune zu erfassen, den Ist-Zustand in den regenerativen Bereichen zu festzustellen und die Möglichkeiten der Zukunft zu beleuchten. Energieeinsparungen, wie auch Möglichkeiten des Ausbaus und der Beteiligung an regenerativen Energieerzeugungsanlagen lagen bei dem Antrag im Focus. Auch der Energie - Bedarf unter Berücksichtigung von Energieeinspar- und Energieerzeugungspotentialen in privaten Haushalten, hätte im Gutachten eine Rolle spielen können.
Die Finanzierung sollte aus den erstmals zu Verfügung stehenden Solareinnahmen zweckgebunden finanziert werden.
Leider fließen die Einnahmen aus dem Energiebereich, jetzt erstmals Einnahmen aus der Photovoltaik (20 000€), nur in den großen Haushalt, ohne zweckgebunden ausgegeben zu werden. Das wäre mit der Verabschiedung des BU-Antrags, zumindest im Fall der Photovoltaikeinnahmen, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Der HInweis von Markus Xander (Fraktionssptecher der FUW), dass zuvor auch Geld in die Solarinvestition gesteckt worden sei, war allerdings nicht besonders stichhaltig, denn die Investition wurden nahezu komplett aus den Solareinnahmen finanziert.
Übrigens: Brackenheim ist der Ökologiestadt Güglingen immer wieder einen Schritt voraus! Dort ist man mitten in der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes. Wenn man nach Hohenlohe schaut (Wüstenrot), dann entwickelt sich die Benutzung des Begriffs "Ökologiestadt Güglingen" zur Peinlichkeit. Weitere Beispiele lassen sich zwischenzeitlich in Vielzahl finden. Der Vorsprung Güglingens aus der Jahrtausendwende ist auch hier schon lange dahin!BU- Antrag auf städtebauliche Entwicklung des Bahnhofquartiers in der mittelfristigen Finanzplanung
Dieser Antrag sollte ein klares Bekenntnis zur Stadtbahn nach außen deutlich machen. Hier befindet sich ein interessantes und sensibles Quartier am Rand der beginnenden Ortsumfahrung. Städtebaulich ist das produzierende Gewerbe am Bahnhof zu hinterfragen, das Potential von Wohnen auszuloten und der Aspekt zukünftiger Dienstleistungen sowie die städtebauliche Einbindung von "park and ride" zu entwickeln. Dabei wäre v.a. auf eine harmonische unauffällige Einbindung in ein Gesamtkonzept zu achten.
Bewusst hat die BU nach dem Erspüren der Gesamtsituation auf eine Behandlung dieses Antrages und auch weiterer verzichtet, nachdem aus der FUW-Fraktion ein Antrag auf eine Klausurtagung zum Thema Innenstadtentwicklung gestellt wurde.
Die Erfahrung mit Klausurtagungen sind allerdings zwiespältig, da es an Kontinuität in der Strukturierung der Ergebnisse fehlt.
Zusammenhang Bahnhofsquartier Stadtbahn S3Es sei noch einmal gesagt:
Die Finanzierung des Betriebs auf den Schultern der S3, S4.... Anliegergemeinden ist ein struktureller Fehler im Finanzierungskonzept, so die BU.
http://www.stadtbahn-heilbronn.de/index/sbhn/sbhn_perspektiven.html
Die Bürger-Union formulierte in ihrer Haushaltsrede:"
Wir haben hier im Zabergäu starke Mittelständler und Weltmarktführer, der Standort muss eine verkehrliche Aufwertung erfahren und bei allen Infrastrukturmaßnahmen spielt heute und in Zukunft noch mehr die Stadtbahn eine Schlüsselrolle, entweder in Richtung Zukunft oder in Richtung Abschwung.
Wenn Bürgermeister Dieterich bezüglich der Forcierung der Anstrengungen um die Stadtbahn der HSt. sagt: „ Weil ich keine dicke Backen machen kann, solange ich die Zahlen nicht kenne und keine Ratsbeschlüsse im Rücken habe!“, dann sagen wir: „Die Ratsbeschlüsse hätte er längst haben könne, denn Anträge aus unserer Fraktion lagen vor, wurden im Rat aber nie (bis heute) behandelt.“
Wir fordern eine klare Aussage und ein klares Bekenntnis zur Stadtbahntrasse und wir fordern eine völlige Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV des Landkreises. Der ÖPNV gehört in seiner Gesamtheit in einen Finanzierungstopf, der über die Kreisumlage finanziert wird. Hierbei könnten die Anliegergemeinden mit einem zu beschließenden höheren Umlagesatz herangezogen werden. Es kann aber nicht sein, dass die jährlichen Betriebskosten an den „Gleisstandorten“ hängen bleiben.
Diese dicken Backen hätte unser Bürgermeister allein oder zusammen mit den Zabergäu-Kollegen im Landkreis und Kreistag schon häufiger machen können!"
Für den BUS-ÖPNV stellte Friedrich Sigmund einmal mehr klar, dass der Landkreis mit der Einrichtung der Bushaltestelle in der Heilbronner Straße völlig an den Interessen der Kommune und deren Einwohnern vornbei geht. Die Haltestelle genügt auch den Sicherheitsanforderungen unseres Erachtens nicht, zumal dann, wenn sich dort Schülerinnen und Schüler aufhalten. "Sie gehört in den Bereich der Einkaufsmärkte" so Friedrich Sigmund.
Innenstadtentwicklung Friedrich Sigmund legte auch hier einen Schwerpunkt.
"Schwierig ist, das haben wir dieses Jahr wieder einmal feststellen müssen, die innerörtliche Bebauung auf unbebauten Bauplätzen umzusetzen. Wir sind der Meinung, dass bereits erschlossene und nicht bebaute Grundstücke totes Kapital sind, die zudem noch von der Allgemeinheit vor vielen Jahren mitfinanziert wurden. Die Verwaltung muss, wenn nötig, hier vertrauensvoller Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer sein. Davon profitieren dann alle Einwohner in unserer Gemeinde.
Für uns gilt nach wie vor, dass wir innerörtliche Baulücken schließen sollten, bevor wir der Landwirtschaft weitere Flächen z.B. Richtung Frauenzimmern entziehen.
Zukünftige Bauflächen müssen, was Anzahl und Größe der Grundstücke, bauliche Auflagen und insbesondere die Lage angeht, besonders sorgfältig geprüft und geplant werden.
Der zuvor bereits angesprochenen krankenden Entwicklung der Wohn- und Gewerbeimmobilien, insbesondere im innerörtlichen Bereich, muss Rechnung getragen und es muss gehandelt werden"
Weiterhin mahnte Friedrich Sigmund für die BU wiederholt das Leerstandsmanagement an und forderte zu intensiver Auseinandersetzung mit der Situation des Gewerbes auf.
Das präzisierte Joachim Esenwein für die BU am konkreten Beispiel des Citymanagements. Die Vorstellungen der BU sehen Sie in den jeweiligen Haushaltsreden.
Schulpolitik - Realschule - Gemeinschaftsschule
Auszug aus der Haushaltsrede von Friedrich Sigmund: "Unsere Schulen sind im Umbruch und wir halten es für notwendig, dass die Schulleitungen und die Stadtverwaltung ein mittelfristig notwendig werdendes Zusammenwachsen von Werkrealschule und Realschule logistisch vorbereiten.
Auch sollten dann die Raumanforderungen an eine Gemeinschaftsschule seitens des Landes geklärt sein. Die Kommunen sollten wissen, was auf sie zukommt.
Im Bereich Bildung haben Stadtverwaltung und Gemeinderat in Güglingen mit der Sanierung und Anbau der Realschule Zukunftsfähiges auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Architektur- und Planungsbüro Mattes Sekigucci nicht nur ein in Baden-Württemberg renommiertes, sondern auch ein zudem in Schulbauprojekten erfahrenes Büro gewonnen werden konnte, das einen logistischen und architektonischen Akzent setzen wird."
Nachhaltigkeit und Naturschutz
Eine konsequent nachhaltige Politik forderten die Redner der Bürger-Union ein. Friedrich Sigmund verwies auf die Haushaltsausgabenreste in Höhe von 58000 € für die Renaturierung Wurmbach. Hier erwartet die BU auch von Bürgermeister stärkere Anstrengungen beim Erwerb von Flächen. Bei der Zaberrenaturierung zieht de FUW jetzt endlich mit, auch ist diese Maßnahme eine notwendige, um den Flächenausgleich für die Ausweisung von Industrieflächen zu realisieren. Für die Naherholung der Bürgerinnen und Bürger ergäbe sich eine wesentliche Verbesserung.
Antwort wollte die BU auch haben, wie die Maßnahmen der Biotopvernetzung, die sich aus dem Plan ergeben und von NABU und Stadtbauamt mit Priorität festgelegt wurden, umgesetzt und finanziert werden. Die Antwort steht noch aus!
Lernmittelfreiheit an Güglinger Schulen
Einen letzten wichtigen Antrag stellte die BU für eine konsequente Anwendung der Lernmittelfreiheit. Der Antrag basierte auf einer Anmerkung der Kämmerei im Haushalt:
" 151001 Schülereigenanteile: Grundsätzlich sollen solche Lehr- und Lernmittel, die ins Eigentum der Schüler gehen bzw. von diesen be- oder verarbeitet werden auch von den Eltern bezahlt werden. Für das Jahr 2013 wird durch diese Regelung mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 5000 € gerechnet. Diese Einnahmen stehen zusätzlich zum Budget zur Verfügung."
Die Formulierung zeigt einen grundsätzlichen Verstoß gegen die Lernmittelfreiheit auf, wie er in vielen Kommunen üblich ist. In der Formulierung wird der Verstoß gegen die Lernmittelfreiheit vermeintlich legitimiert.
Selbst beim Thema Taschenrechner müsste genau betrachtet werden, welche finanzielle Eigenbeteiligung unter welchen Konditionen den Vorgaben der Lernmittelfreiheit entspricht.
Diese "Grauzonen" in der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ist Folge einer Unterfinanzierung des Haushaltstitels Lernmittel und wird vonn den Schule aus der"puren Not" heraus immer wieder praktiziert. Der Schulträger kann sich hier allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen! (s. a. Haushaltsrede der Bürger-Union in der Verlinkung)
Der Bürgermeister ließ die Reaktion der Verwaltung haushaltsbezogen offen und möchte zunächst über den Städte- und Gemeindetag den Sachverhalt prüfen lassen.
Für Familien mit geringen Einkommen wäre eine Änderung der Anwendung der Lernmittelfreiheit nicht nur in Güglingen von großer Bedeutung.
Lernmittelfreiheit zum Nachlesen:
Schulgesetz; §94
http://www.geb-pforzheim.de/gebhome/kumi/schulgesetz.pdf (S.42 v. 50)
Landesverfassung; Artikel 14, Abs. 2
http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum: 23.01.2001
Aktenzeichen: 9 S 331/00
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE101810100&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Haushaltsreden in voller Länge
Haushalt-Friedrich-Sigmund-2 (pdf, 50 KB)
BU-Haushalt-Esenwein (pdf, 233 KB)
Nach langer Abwesenheit sind wir wieder da, und wir versuchen auch am Ball zu bleiben. Bleiben sie uns auch treu, und schaun Sie immer wieder mal vorbei. Wir würden uns auch über Mitstreiter freuen.
Mit den Fraktionen stimmte die BU
- Radwegverlängerung Güglingen-Frauenzimmern (FUW)
- Elektronisches Ratsinformationssystem zur Verringerung der Papierberge (NL)
- Bei der Radwegverlängerung ist ein Landwirt direkt in seiner Bewirtschaftung betroffen. Seitens des Bürgermeisters gab es keinen Hinweis. Es besteht ein langfristiger Pachtvertrag, aber kein Dialog BM-Landwirt. Der Streit ist vorprogrammiert.
- Bei der Umsetzung eines elektronischen Ratssystems mit der Zielrichtung Bürgerinformationssyszem kann schnell eine Verlagerung des Papieraufwands auf den Nutzer erfolgen. Die Vermeidung der Verlagerung, auch Kostenverlagerung, wird im konkreten Fall eine zentrale Aufgabe werden.
Die Idee ist interessant, der Teufel liegt im Detail
Die Bürger-Union stellte den Antrag für ein Klimaschutz- und Energiegutachten. Ziel des Antrags war es den Energiebedarf der Kommune zu erfassen, den Ist-Zustand in den regenerativen Bereichen zu festzustellen und die Möglichkeiten der Zukunft zu beleuchten. Energieeinsparungen, wie auch Möglichkeiten des Ausbaus und der Beteiligung an regenerativen Energieerzeugungsanlagen lagen bei dem Antrag im Focus. Auch der Energie - Bedarf unter Berücksichtigung von Energieeinspar- und Energieerzeugungspotentialen in privaten Haushalten, hätte im Gutachten eine Rolle spielen können.
Die Finanzierung sollte aus den erstmals zu Verfügung stehenden Solareinnahmen zweckgebunden finanziert werden.
Leider fließen die Einnahmen aus dem Energiebereich, jetzt erstmals Einnahmen aus der Photovoltaik (20 000€), nur in den großen Haushalt, ohne zweckgebunden ausgegeben zu werden. Das wäre mit der Verabschiedung des BU-Antrags, zumindest im Fall der Photovoltaikeinnahmen, ein kleiner Schritt in die richtige Richtung . Der HInweis von Markus Xander (Fraktionssptecher der FUW), dass zuvor auch Geld in die Solarinvestition gesteckt worden sei, war allerdings nicht besonders stichhaltig, denn die Investition wurden nahezu komplett aus den Solareinnahmen finanziert.
Übrigens: Brackenheim ist der Ökologiestadt Güglingen immer wieder einen Schritt voraus! Dort ist man mitten in der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes. Wenn man nach Hohenlohe schaut (Wüstenrot), dann entwickelt sich die Benutzung des Begriffs "Ökologiestadt Güglingen" zur Peinlichkeit. Weitere Beispiele lassen sich zwischenzeitlich in Vielzahl finden. Der Vorsprung Güglingens aus der Jahrtausendwende ist auch hier schon lange dahin!BU- Antrag auf städtebauliche Entwicklung des Bahnhofquartiers in der mittelfristigen Finanzplanung
Dieser Antrag sollte ein klares Bekenntnis zur Stadtbahn nach außen deutlich machen. Hier befindet sich ein interessantes und sensibles Quartier am Rand der beginnenden Ortsumfahrung. Städtebaulich ist das produzierende Gewerbe am Bahnhof zu hinterfragen, das Potential von Wohnen auszuloten und der Aspekt zukünftiger Dienstleistungen sowie die städtebauliche Einbindung von "park and ride" zu entwickeln. Dabei wäre v.a. auf eine harmonische unauffällige Einbindung in ein Gesamtkonzept zu achten.
Bewusst hat die BU nach dem Erspüren der Gesamtsituation auf eine Behandlung dieses Antrages und auch weiterer verzichtet, nachdem aus der FUW-Fraktion ein Antrag auf eine Klausurtagung zum Thema Innenstadtentwicklung gestellt wurde.
Die Erfahrung mit Klausurtagungen sind allerdings zwiespältig, da es an Kontinuität in der Strukturierung der Ergebnisse fehlt.
Zusammenhang Bahnhofsquartier Stadtbahn S3Es sei noch einmal gesagt:
- Die Stadtbahn entscheidet über eine positive oder negative Zukunftsentwicklung im Zabergäu
- Die Stadtbahn wird auch den Industriestandort stabilisieren, im negativen Fall...
- Die Stadtbahn trägt dem demografischen Wandel Rechnung und ist auch für junge Familien das ÖPNV - Transportmittel der Wahl
- Die Stadtbahn trägt zur nachhaltigen Verkehrsentwicklung maßgeblich bei
Die Finanzierung des Betriebs auf den Schultern der S3, S4.... Anliegergemeinden ist ein struktureller Fehler im Finanzierungskonzept, so die BU.
http://www.stadtbahn-heilbronn.de/index/sbhn/sbhn_perspektiven.html
Die Bürger-Union formulierte in ihrer Haushaltsrede:"
Wir haben hier im Zabergäu starke Mittelständler und Weltmarktführer, der Standort muss eine verkehrliche Aufwertung erfahren und bei allen Infrastrukturmaßnahmen spielt heute und in Zukunft noch mehr die Stadtbahn eine Schlüsselrolle, entweder in Richtung Zukunft oder in Richtung Abschwung.
Wenn Bürgermeister Dieterich bezüglich der Forcierung der Anstrengungen um die Stadtbahn der HSt. sagt: „ Weil ich keine dicke Backen machen kann, solange ich die Zahlen nicht kenne und keine Ratsbeschlüsse im Rücken habe!“, dann sagen wir: „Die Ratsbeschlüsse hätte er längst haben könne, denn Anträge aus unserer Fraktion lagen vor, wurden im Rat aber nie (bis heute) behandelt.“
Wir fordern eine klare Aussage und ein klares Bekenntnis zur Stadtbahntrasse und wir fordern eine völlige Neuorientierung bei der Finanzierung des ÖPNV des Landkreises. Der ÖPNV gehört in seiner Gesamtheit in einen Finanzierungstopf, der über die Kreisumlage finanziert wird. Hierbei könnten die Anliegergemeinden mit einem zu beschließenden höheren Umlagesatz herangezogen werden. Es kann aber nicht sein, dass die jährlichen Betriebskosten an den „Gleisstandorten“ hängen bleiben.
Diese dicken Backen hätte unser Bürgermeister allein oder zusammen mit den Zabergäu-Kollegen im Landkreis und Kreistag schon häufiger machen können!"
Für den BUS-ÖPNV stellte Friedrich Sigmund einmal mehr klar, dass der Landkreis mit der Einrichtung der Bushaltestelle in der Heilbronner Straße völlig an den Interessen der Kommune und deren Einwohnern vornbei geht. Die Haltestelle genügt auch den Sicherheitsanforderungen unseres Erachtens nicht, zumal dann, wenn sich dort Schülerinnen und Schüler aufhalten. "Sie gehört in den Bereich der Einkaufsmärkte" so Friedrich Sigmund.
Innenstadtentwicklung Friedrich Sigmund legte auch hier einen Schwerpunkt.
"Schwierig ist, das haben wir dieses Jahr wieder einmal feststellen müssen, die innerörtliche Bebauung auf unbebauten Bauplätzen umzusetzen. Wir sind der Meinung, dass bereits erschlossene und nicht bebaute Grundstücke totes Kapital sind, die zudem noch von der Allgemeinheit vor vielen Jahren mitfinanziert wurden. Die Verwaltung muss, wenn nötig, hier vertrauensvoller Vermittler zwischen Käufer und Verkäufer sein. Davon profitieren dann alle Einwohner in unserer Gemeinde.
Für uns gilt nach wie vor, dass wir innerörtliche Baulücken schließen sollten, bevor wir der Landwirtschaft weitere Flächen z.B. Richtung Frauenzimmern entziehen.
Zukünftige Bauflächen müssen, was Anzahl und Größe der Grundstücke, bauliche Auflagen und insbesondere die Lage angeht, besonders sorgfältig geprüft und geplant werden.
Der zuvor bereits angesprochenen krankenden Entwicklung der Wohn- und Gewerbeimmobilien, insbesondere im innerörtlichen Bereich, muss Rechnung getragen und es muss gehandelt werden"
Weiterhin mahnte Friedrich Sigmund für die BU wiederholt das Leerstandsmanagement an und forderte zu intensiver Auseinandersetzung mit der Situation des Gewerbes auf.
Das präzisierte Joachim Esenwein für die BU am konkreten Beispiel des Citymanagements. Die Vorstellungen der BU sehen Sie in den jeweiligen Haushaltsreden.
Schulpolitik - Realschule - Gemeinschaftsschule
Auszug aus der Haushaltsrede von Friedrich Sigmund: "Unsere Schulen sind im Umbruch und wir halten es für notwendig, dass die Schulleitungen und die Stadtverwaltung ein mittelfristig notwendig werdendes Zusammenwachsen von Werkrealschule und Realschule logistisch vorbereiten.
Auch sollten dann die Raumanforderungen an eine Gemeinschaftsschule seitens des Landes geklärt sein. Die Kommunen sollten wissen, was auf sie zukommt.
Im Bereich Bildung haben Stadtverwaltung und Gemeinderat in Güglingen mit der Sanierung und Anbau der Realschule Zukunftsfähiges auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass mit dem Architektur- und Planungsbüro Mattes Sekigucci nicht nur ein in Baden-Württemberg renommiertes, sondern auch ein zudem in Schulbauprojekten erfahrenes Büro gewonnen werden konnte, das einen logistischen und architektonischen Akzent setzen wird."
Nachhaltigkeit und Naturschutz
Eine konsequent nachhaltige Politik forderten die Redner der Bürger-Union ein. Friedrich Sigmund verwies auf die Haushaltsausgabenreste in Höhe von 58000 € für die Renaturierung Wurmbach. Hier erwartet die BU auch von Bürgermeister stärkere Anstrengungen beim Erwerb von Flächen. Bei der Zaberrenaturierung zieht de FUW jetzt endlich mit, auch ist diese Maßnahme eine notwendige, um den Flächenausgleich für die Ausweisung von Industrieflächen zu realisieren. Für die Naherholung der Bürgerinnen und Bürger ergäbe sich eine wesentliche Verbesserung.
Antwort wollte die BU auch haben, wie die Maßnahmen der Biotopvernetzung, die sich aus dem Plan ergeben und von NABU und Stadtbauamt mit Priorität festgelegt wurden, umgesetzt und finanziert werden. Die Antwort steht noch aus!
Lernmittelfreiheit an Güglinger Schulen
Einen letzten wichtigen Antrag stellte die BU für eine konsequente Anwendung der Lernmittelfreiheit. Der Antrag basierte auf einer Anmerkung der Kämmerei im Haushalt:
" 151001 Schülereigenanteile: Grundsätzlich sollen solche Lehr- und Lernmittel, die ins Eigentum der Schüler gehen bzw. von diesen be- oder verarbeitet werden auch von den Eltern bezahlt werden. Für das Jahr 2013 wird durch diese Regelung mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von ca. 5000 € gerechnet. Diese Einnahmen stehen zusätzlich zum Budget zur Verfügung."
Die Formulierung zeigt einen grundsätzlichen Verstoß gegen die Lernmittelfreiheit auf, wie er in vielen Kommunen üblich ist. In der Formulierung wird der Verstoß gegen die Lernmittelfreiheit vermeintlich legitimiert.
Selbst beim Thema Taschenrechner müsste genau betrachtet werden, welche finanzielle Eigenbeteiligung unter welchen Konditionen den Vorgaben der Lernmittelfreiheit entspricht.
Diese "Grauzonen" in der Ausstattung der Schülerinnen und Schüler ist Folge einer Unterfinanzierung des Haushaltstitels Lernmittel und wird vonn den Schule aus der"puren Not" heraus immer wieder praktiziert. Der Schulträger kann sich hier allerdings nicht aus der Verantwortung stehlen! (s. a. Haushaltsrede der Bürger-Union in der Verlinkung)
Der Bürgermeister ließ die Reaktion der Verwaltung haushaltsbezogen offen und möchte zunächst über den Städte- und Gemeindetag den Sachverhalt prüfen lassen.
Für Familien mit geringen Einkommen wäre eine Änderung der Anwendung der Lernmittelfreiheit nicht nur in Güglingen von großer Bedeutung.
Lernmittelfreiheit zum Nachlesen:
Schulgesetz; §94
http://www.geb-pforzheim.de/gebhome/kumi/schulgesetz.pdf (S.42 v. 50)
Landesverfassung; Artikel 14, Abs. 2
http://www.lpb-bw.de/bwverf/bwverf.htm
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat
Entscheidungsdatum: 23.01.2001
Aktenzeichen: 9 S 331/00
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE101810100&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Haushaltsreden in voller Länge
Haushalt-Friedrich-Sigmund-2 (pdf, 50 KB)
BU-Haushalt-Esenwein (pdf, 233 KB)
Nach langer Abwesenheit sind wir wieder da, und wir versuchen auch am Ball zu bleiben. Bleiben sie uns auch treu, und schaun Sie immer wieder mal vorbei. Wir würden uns auch über Mitstreiter freuen.
Bürger-Union - 23. Feb, 12:07
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