Mittwoch, 14. April 2010

Antrag "Integrationsplan" diskutiert

Sachliche und auch emotionale Diskussion im Gemeinderat
Bürgermeister Klaus Dieterich wies vorab den Vorwurf von sich, dass die Verwaltung zu wenig getan habe. Im Gegenteil, die Stadt Güglingen sei in Sachen Integration besonders aktiv. Die Vorlage blieb durch den Bürgermeister ansonsten unkommentiert. Er sei gespannt auf die Erläuterung des Antrages. Die BU erhielt das Wort.
Unvermeidlich war der Hinweis der Protagonisten der 3-Minuten - Regel, dass beim Überschreiten der Zeitvorstellungen der FUW mit einem Verlassen des Saals zu rechnen sei (Stadtrat Helmut Barth, FUW). BM Klaus Dieterich vermittelte daraufhin und Joachim Esenwein, der für die BU stellvertretend sprach, beruhigte mit dem Hinweis, dass drei Minuten reichen würden.
Hier nochmals der Antrag: Integration (pdf, 15 KB)

Alle Fraktionen hatten auf Antrag der BU den Landes-Intregrationsplan erhalten. Auf 180 Seiten gibt es Hinweise und Handlungsempfehlungen für Kommunen.

Zwei Empfehlungen des Integrationsplans stellte Esenwein an den Anfang seiner Rede, auch mit dem Hinweis auf den im Vergleich mit anderen Gemeinden gleicher Größenordnung hohen Anteil von Einwohnern und Bürgern mit Migrationshintergrund:
1. Die Aufgaben der Kommunen sind vielfältig heißt es darin, deshalb sollte eine Stabsstelle für Integration geschaffen werden.
2. Kommunen haben eine Vorbildfunktion, Integrationskonzepte sind auf breiter Basis zu entwickeln und als ressortübergreifende Aufgabe zu verankern

Esenwein verwies darauf, dass die Integrationsproblematik manifest sei, und die Verantwortung hierfür viele gesellschaftliche Bereiche trügen, dies träfe auch die politischen Mandatsträger. "Wenn ich auf Sie zeige (Verwaltung), dann weisen drei Finger auf mich (uns) zurück", so Esenwein. Man müsse die Verantwortung also auch bei sich selbst suchen.

Hier der Artikel von Roland Baumann in der Heilbronner Stimme:
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/neckar-zaber/sonstige;art1910,1816874

Im Antrag selbst steht explizit kein Vorwurf, der sich an die Güglinger Verwaltung oder den Bürgermeister richtet. Fakt bleibt allerdings, dass es keinen konkreten Integrationsplan gibt. Die BU hat hierauf mit einem sechs Punkte Vorschlag reagiert.

Die für Verwaltung und Gemeinderat visualisierten Vorschläge und Diskussionspunkte können hier eingesehen werden.
Vorgehensweise (pdf, 39 KB)


Esenwein verwies in der Sitzung auf zwei Punkte, die für die BU Vorrang hätten. Zum Einen sei dies der runde Tisch, der die Zukunftsaufgaben konzentrieren soll, zum Anderen der Integrationsworkshop der Bertelsmannstiftung, der für eine gemeinsame Erdung und Orientierung bezüglich der Zukunftsaufgaben dienen kann.
Hier finden Sie Informationen zum Integrationsworkshop
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst/hs.xsl/84925.htm

Frau Schuh bedankte sich für den Antrag der BU insoweit, als Sie die Gelegenheit bekäme die Aktivitäten der Stadt darzustellen, die vielen nicht bekannt seien.
Zunächst zeigte die Hauptamtsleiterin auf, dass bei einer umfassenden Bestandsaufnahme - ohne den Anteil der Russlanddeutschen - 28% der Einwohner Güglingens einen Migrationshintergrund besäßen. Sie verwies dann auf die Förderung der deutschen Sprache vom Kindergarten bis zur Hausaufgabenbetreuung im Jugendzentrum. Sie erwähnte die Unterstützung durch türkische Lehrer, die Bemühungen um Kontakte zu den Familien, die Zurverfügungstellung von Räumen für Deutschunterricht, den Jugendbeirat mit vielen unterstützenden Ehrenamtlichen und den Willen der Verwaltung auch das Familienzentrum anzugehen und voranzutreiben. Die Verwaltung sei sehr bürgernah und versuche die Probleme zu erkennen und aufzugreifen. "Netzwerke sind kein Selbstläufer", so Doris Schuh. Wichtig waren ihr auch die Hinweise auf Qualifizierungsmaßnahmen und auf Ausbildung von Personen mit Migrationshintergrund durch die Verwaltung.
Gleichzeitig wurde aber deutlch, dass die Verwaltung personell an Kapazitätsgrenzen gelangt, dies konnte auch den Bemerkungen des Bürgermeisters entnommen werden.
Erkenntnisse:
Die Transparenz der Aktivitäten in die Bürgerschaft hinein muss erhöht werden.
Die Effizienz der Aktivitäten müsse evaluiert werden, um die richtigen Schlüsse daraus ziehen zu können, ergänzte Esenwein für die BU.
Ohne bürgerschhaftliches Engagement ist alles Positive wenig. Personelle Belastungskapazitätsgrenzen werden erkennbar.

Diskussion mit Fundament und ... in der Minderheit ...ein bißchen Rechts außen
Stadtrat Gutbrod, FUW, schilderte engagiert ein Beispiel aus der Praxis, das Vorbildfunktion besitzt. Türkische Frauen erhalten kostenlos Deutschunterricht von qualifizierten Bürgerinnen. Diese Aktivitäten reichen über den reinen Unterricht hinaus, denn in den Blickpunkt rücken auch gemeinsam kulturelle und gesellschaftliche Unternehmungen. Sich anzunehmen - in die Mitte der Gesellschaft hinein - ist das Ziel. Die deutsche Sprache sei der Schlüssel, so Werner Gutbrod. Um das Projekt voranzubringen, werden zum Beispiel in den Kindergärten Flyer in unterschiedlichen Sprachen ausgelegt.
So entsteht die Grundlage für gegenseitiges Verständnis. Fühlen Sie sich in Ihrem bürgerschaftlichen Engagement angesprochen, vielleicht als Unterrichtende, Lehrende...? Herr Gutbrod würde sich sicher über eine Kontaktaufnahme freuen und Sie weiter vermitteln. Markus Bosler, FUW, formulierte einen wichtigen, bemerkenswerten Beitrag.
Vieles sei nicht ausreichend bekannt. Man müsse deshalb auch "Dinge besser bündeln, ein klares Konzept sei sicher nicht verkehrt". Er warnte vor allem vor einem Automatismus bei der Verknüpfung von Jugendarbeit und Integrationsarbeit. Jugendarbeit müsse ihren eigenständigen Charakter bewahren. Dem Thema Integration würde man mit einer zu engen Anbindung nicht gerecht werden.

Ärgerlich, um es gemäßigt auszudrücken, waren Beiträge der Stadträte Kühne und Bruder, FUW. Wenn Stadtrat Bruder bereits ein Zuviel an Bemühungen ausmacht und pauschal urteilt, dass von Migranten nur die ausgestreckte Hand zu sehen sei, dann fehlt ihm die nötige Sensibiltät für das Thema. Noch eine Stufe tiefer fiel die Aussage von Stadtrat Kühne. Er reagierte folgendermaßen auf die kurze allgemeine Diskussion zu Mängeln bei Schulabgängern und dem Hinweis des Bürgermeisters, dass Firmen hierauf mit Nachilfeangeboten reagierten:
"Dass die Wirtschaft in Nachhilfe einsteigt ist gut, die haben sie ( gemeint sind die Ausländer) ja auch reingebracht". Die Wirtschaft habe den Schlamassel zu verantworten, so Stadrat Friedrich Kühne.Vielleicht etwas Aufklärung nötig!?

Goldman Sachs berichtet, dasss die Türkei die Wirtschaftsmacht Deutschland bis ins Jahr 2050 überholen wird. Für die Türkei ist Deutschland schon heute der wichtigste Handelspartner. Über 72 000 türkische Unternehmen beschäftigen in Deutschland über 350 000 Arbeitnehmer, darunter nicht wenige deutsche Beschäftigte.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/erfolgsgeschichten-tuerkischer-unternehmer;2103746

Häufig wird über hohe Kosten der Einwanderung diskutiert. " Das Gegenteil ist erwiesen, wie Harald Schumacher zu seinem Buch "Einwanderungsland BRD" für 1991 vorrechnet: Allein die Bilanz an öffentlichen Geldflüssen zeigt für Deutschland einen Steuerbeitrag der Ausländer von über 50 Milliarden Mark, während der Staat für sie nur 37,4 Milliarden aufwendet."
http://www.zeit.de/1995/23/Einlass_gegen_Bares

Und ein Letztes: Ausländer sind in der Summe wichtige Arbeitgeber!
Selbststaendige-Auslaender
Quelle: www.destatis.de/
Zum Begriff der Solo-Selbstständigen:
Solo - Selbstständige beschäftigen in ihrem Betrieb höchstens unbezahlte Familienmitglieder. Zu dieser Gruppe werden auch Freiberufler und auf der Basis von Werksverträgen arbeitende gezählt. Man erkennt die vergleichsweise stärkere Zunahme der Selbstständigen mit ausländischer Staatsbürgerschaft. Im Jahr 2008 ist die Selbstständigenquote der Ausländer höher, als die der Deutschen.

Erstes Fazit:
Einige Anregungen wurden aufgenommen. Die Stadt möchte die Transparenz der Arbeit erhöhen und die Entwicklung des Familienzentrums vorantreiben.
Das Thema und die Zielrichtung einen Integrationsplan zu entwickeln, bleiben in unserem Focus. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass der Diskussionsbeitrag von Markus Bosler, FUW, den Ansatz der BU stärkt und die Verwaltung zu weiterem Nachdenken und Handeln bringt. Die Buchung des Integrationsworkshops der Bertelsmann Stiftung würde dem Fortschritt und dem Anliegen einer Konzentration des Handelns sicher gut tun!

Mit der Neuen Liste wurden bereits weitere Schritte besprochen, die sich zunächst außerhalb des Gremiums entwickeln werden. Wir sind auch für Anregungen von Bürgerinen und Bürgern, also den Lesern offen!

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