Bu mahnt frühe Transparenz und Information für die Stadträte an
Antrag auf Absetzung der "Vorstellung der Testentwürfe für Stadtquartiere" von der Tagesordnung. Die BU nutzt den Geschäftsordnungsantrag, um ihre Unzufriedenheit mit der Transparenz und der Information zu wichtigen Themen auszudrücken Die BU hatte zunächst eine Absetzung des Themas von der Tagesordnung verlangt und dies zweifach begründet:Die Testentwürfe lagen den Unterlagen nicht bei. Auf der Grundlage der Testentwürfe hatten bereits Gespräche mit Grundstückseigentümern stattgefunden über die der Gemeinderat erst durch die Vorlage 110/2010 erfuhr
- Nach § 34 der Gemeindeordnung sind der Tagesordnung" diejenigen Unterlagen beizufügen, die für die Verhandlung, d.h. als Anhaltspunkt für die Vorbereitung auf die Beratung und für die Beratung selbst erforderlich sind....." Die erforderlichen Bera-tungsunterlagen müssen es den Gemeinderäten ermöglichen, sich über die zur Beratung und Entscheidung anstehenden Verhandlungs-gegenstände näher zu informieren".
Bei bedeutenden oder schwierigen Verhandlungsgegenständen sollte auch die Frist für die Einberufung des Gemeinderates mindestens eine Woche betragen. (VwV GemO zu §34) - Die BU bemängelte die Vorgehensweise, die Testentwürfe bereits vor Kenntnis im Gremium mit den Grundstückseigentümern zu besprechen. Bürgermeister Dieterich verteidigte seine Vorgehensweise, denn es sei nur schlüssig mit den Bewohnern, die von der Planung betroffen seien, Gespräche zu führen. Die BU hätte es als sinnvoll erachtet, beispielsweise den Gemeinderat über das Prozedere unter Bereitstellung der Testentwürfe nichtöffentlich vorzuinformieren. Die Gespräche mit den Eigentümern hätten damit bereits eine breite Basis erhalten. Anregungen aus dem Gremium hätten bei den einzelnen Gesprächen bereits Berücksichtigung finden können. Vorteile einer solchen Vorgehensweise, die auch in Städten und Gemeinden praktiziert wird, liegen in der frühen Transparenz und im Gespräch mit den Eigentümern, in einer abgesicherten Präsentationsgrundlage . Die Diskussionen und Beschlüsse zum weiteren Gang der Entwicklung obliegen dann letztlich dem Gemeinderat in einer öffentlichen Sitzung. Die BU war natürlich nicht von einer Erfolgsaussicht des Antrages ausgegangen Die Bu wollte hingegen deutlich unterstreichen, dass die Stadträte unabhängig von Themen ein Höchstmaß an Transparenz und Einbindung wollen.
Bürger-Union - 10. Nov, 09:06
- 0 Trackbacks
Trackback URL:
https://buergerunion.twoday.net/stories/bu-mahnt-fruehe-transparenz-und-information-fuer-die-stadtraete-an/modTrackback