Freitag, 2. April 2010

Bürgermeisterantwort auf NABU analysieren

NABU Güglingen spricht sich gegen Baugebietserweiterung aus

Lesen Sie den Artikel in der Heilbronner Stimme vom 01.04.2010
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/neckar-zaber/sonstige;art1910,1805766
Der Artikel in der HSt. entstand nach einem Pressegespräch, um das der NABU gebeten hatte, denn der offene Brief des NABU wurde im Mitteilungsblatt nicht veröffentlicht. NABU-Anträge werden nicht behandelt, da es kein Antragsrecht des NABU gibt. Die schriftliche Antwort des Bürgermeisters auf den NABU-Brief war enttäuschend, denn der NABU hatte gehofft, eine konstruktive Zusammenarbeit anstoßen zu können.
Solch eine Initiative muss nun von den Fraktionen ausgehen.

""Die Innenstadtentwicklung wird doch von großen Teilen des Gemeinderats gewollt", sagt Bürgermeister Klaus Dieterich zu der Kritik." (HSt., 01.04.2010, Thomas Dorn) Wird sie auch vom Bürgermeister gewollt? Was hat er denn hierfür getan? Bei der Vorstellung anlässlich seiner Wiederwahl sprach er davon, dass er in Verhandlungen mit einem Investor für ein Mehrgenerationen-Haus in der Innenstadt sei. Davon ist seitdem keine Rede mehr.

Erst durch den erfolgreichen Antrag der BU zur Diskussion der Stadtentwicklung auf einer Klausurtagung kam Bewegung ins Spiel. Wie sehen eigentlich die Pläne des Bürgermeisters aus?

Einen "Runden Tisch" mit den Hauseigentümern hatte Stadtrat Werner Gutbrod, FUW, angeregt. Der Bürgermeister nahm diese Anregung auf.
Aber welche Hauseigentümer der Innenstadt sind eigentlich gemeint? Die Innenstadt ist groß! Mit welchen Ideen, welchen Angeboten, welchen Initiativen geht die Stadt in diese Gespräche? Muss nicht sinnvoller Weise zusammen mit den Fraktionen Klarheit darüber hergestellt werden, mit welchen Vorstellungen man in die Gespräche geht? Wer soll seitens der Fraktionen an den Gesprächen teilnehmen?
Dazu ist es erforderlich, den Gemeinderat einschließlich Verwaltung auf den bundesweit aktuell diskutierten Stand von Stadtentwicklung zu setzen. Die Klausurtagung bietet die Gelegenheit der Information und die Möglichkeit Positionen auf der Grundlage von Sachwissen und Erkenntnissen zu beziehen.
Alles was zuvor angeschoben wird, behindert offene Diskussionen und entbehrt der nötigen Gründlichkeit. "Wobei auch das bereits realisierte Baugebiet "See" mit über 70 Wohneinheiten oder das geplante kleine Baugebiet "Hintere Wiesen" für ihn Beispiele innerstädtischer Entwicklung sind."(HSt., 01.04.2010, Thomas Dorn) Das realisierte Baugebiet See ist vom Gemeinderat unter Bürgermeister Manfred Volk als Vision entstanden. Mit der Umsiedlung der Firma Weber-Hydraulik ist die frei gewordene Fläche in der Zusammenarbeit von Bürgermeister Volk und seinem damaligen Bauamtsleiter Georg Rauschmaier und Architekten für die städtische Innenentwicklung konzipiert und in Teilen bereits umgesetzt worden.
Diese 70 Wohneinheiten als aktuellen Beleg für städtische Innenentwicklung zu erwähnen, ist daher nicht überzeugend. Im Abschluss des Sanierungsprojekts See mangelte es der Umsetzung an städtebaulicher und architektonischer Bauqualität; das war nicht im Sinne der Initiatoren. Explizit sind von dieser Kritik die Projekte Betreutes Wohnen und Pflegeheim ausgenommen!
Die Problematik zeigt sich in der Stadt überall dort, wo konsequentes Entscheiden und Handeln in der Umsetzungsphase fehlten.

Was fehlt in Güglingen?

Es fehlen Leitbilder. Es fehlen die Diskussion und das Verfolgen von Zielen, und Visionen. Es fehlt das Formulieren von Qualität und deren Sicherung. Es fehlt das Entwickeln von Strategien und daran anschließend gute Moderation und Verhandlung.
Das alles regelt der freie Markt nicht ohne die Stellschrauben der kommunalen Steuerung.
Besonders im Baugebiet "Hintere Wiesen" wurde dies alles sträflich vernachlässigt.
Und deshalb muss man hier auch nicht von Innenstadtentwicklung sprechen, sondern von einem unorganisch entwickelten, deplatzierten Neubaugebiet, das der Innenstadt im Sinne städtischer Qualität bereits im Planansatz schadet. "Dieterich weist darauf hin, dass viele Grundstücke in privater Hand sind und dem freien Markt nicht zur Verfügung stehen." (HSt., 01.04.2010, Thomas Dorn) Die Grundstücke in der Herrenäcker-Baumpfad-Erweiterung werden ebenfalls überwiegend in privater Hand sein. Welchen Vorteil erwartet sich der Bürgermeister mit einer Neuausweisung von Bauland? Welche Instrumente will der Bürgermeister nutzen, um die Flächen für den Markt zur Verfügung zu stellen? Warum verringerte sich die Bevölkerung Güglingens trotz der Neubaugebiete Hummelberg und Herrenäcker-Baumpfad-I? Warum hat sich der Bürgermeister bei deren Ausweisung nicht um geeignete Marktinstrumente gekümmert? Hält er sie überhaupt in seinen Händen? P1040556
Mit den wenigen öffentlich handelbaren kommunalen Bauplätzen, die durch Flächenabzug entstehen, lässt sich die beabsichtigte Wirkung des Wachstums der Einwohnerzahl nicht erzielen, geschweige denn eine wirtschaftliche Lösung realisieren. Im Gegenteil, der Wert von Eigentum in der Stadt wird durch die eingeleitete Entwicklung gefährdet, denn Preise entwickeln sich über Angebot und Nachfrage. Die Stadt geht fahrlässig mit dem vom Steuerzahler geliehenen Geld um.P1040555

Lesen Sie dazu auch den Artikel vom 10.Februar 2010.
Auf dem Kalender März anklicken, dann Februar, dann Datum!

Der NABU arbeitet mit Städten und Gemeinden an Konzepten der Innenstadtentwicklung und Nachverdichtung. Dass dies die wichtigen Themen sind, ist auch seit geraumer Zeit Konsens im Wirtschaftsministerium Baden-Württembergs, im Landesministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, im Bundesministerium für Bildung und Forschung, im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Frohe Ostern und halten Sie uns weiter die Treue. Jede Weitergabe unserer Adresse ist ausdrücklich gewünscht. Und wir bleiben weiter am Ball!

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