Mittwoch, 13. Oktober 2010

Herrenäcker-Baumpfad, die BU begründet Ihre ablehnende Haltung zur Baugebietserweiterung

Einwendungen gegen die Erweiterung von Herrenäcker-Baumpfad werden erwartungsgemäß niedergebügelt, das Baugebiet wird durchgewinkt

Prolog

Irgenwann wird man lesen, dass dieses Baugebiet doch demokratisch legitimiert sei, man hätte sich früher bemerkbar machen können, es hätte doch alles seinen geregelten demokratischen Gang genommen, die Mehrheiten seien doch klar erkennbar gewesen. Und das stimmt natürlich, deshalb liebe Wählerinnen und Wähler, schauen Sie sich bitte immer die Realpolitik an. Sie haben in Abständen immer die Wahl und Sie können auch abwählen, auch uns!!


Die Bedenken und Anregungen Träger öffentlicher Belange und von Bürgern aus Güglingen wurden bei Schlüsselbedenken bisher immer mit demokratischer Mehrheit plattgewalzt.
In der Sitzung am 12. Oktober wurde einmal mehr deutlich, dass eine argumentative Auseinandersetzung im Rat nicht gewollt wurde. Argumente gegen die Bu Ablehnungsgründe gab es aus dem Rat keine, die Angriffe bleiben beschränkt.

Nachdem in der ersten Auflage der Behandlung vor Wochen sich Stadtrat Kühne noch darüber beschwerte, dass man ihm zumuten würde sich mehrere Stunden mit der Thematik auseinandersetzen zu müssen, führte er sein Lamento nun plakativ auf der Ebene eines "politischen Wadenbeißers" fort: Das "Referat" des Stadtrat Esenwein sei purer Populismus. Sein Lerchenthema - dass man sich jetzt auch noch über die armen Lerchen Gedanken machen müsse - ließ er im politischen Sack. Das Landratsamt hatte entsprechende Maßnahmen gefordert. Auf Nachfrage von Dr. Wilhelm Stark wurde seitens des Bürgermeisters versichert, dass im Rahmen eines öffentlich rechtlichen Vertrages Schutzmaßnahmen ergriffen würden, die zeitlich vor einer Erschließung des Baugebiets liegen müssten. Dies sei letztlich Inhalt der Forderung des Landratsamtes. ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ Populismus ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺ ☺
In der Umgangssprache ist dies ein häufiger Vorwurf an bestimmte Parteien und einzelne Politiker. Besonders in Europa verwenden ihre politischen Gegner den Ausdruck als Kampfbegriff (Schlagwort), um eine Manipulation und Instrumentalisierung der Bevölkerung für eigene Zwecke zu kritisieren. Sie werfen ihnen vor, mit leeren oder unrealistischen Versprechungen Wählerstimmen gewinnen zu wollen, und sagen ihnen dabei oft persönliches Machtstreben, mangelnde Verantwortung für die politische Zukunft des Landes, fehlende Nachhaltigkeit der politischen Ziele und fehlende Lösungen für aktuelle Probleme nach.

Als Populisten bezeichnete Politiker betonen dagegen in der Regel ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik, werfen ihren Gegnern vor, problemblind zu sein, undemokratisch vorzugehen und elitären Partikularinteressen verpflichtet zu sein.( http://de.wikipedia.org/wiki/Populismus )
Entscheiden Sie selbst
Die Erweiterung Herrenäcker-Baumpfad ist eine Entwicklung gegen die Empfehlungen der Landesregierung, siehe auch die Broschüre von Tanja Gönner (Umweltministerin des Landes [CDU])
Das statistische Landesamt Baden-Württemberg zeigt auch für Güglingen einen Rückgang der Einwohnerschaft an, die Einwohnerzahl sinkt bereits. Die Bertelsmann Stiftung zeigt aktuell für Güglingen starke strukturelle Defizite auf. Während andere Städte und Gemeinden in vorbildlicher Weise die im Gang befindliche demografische Veränderung durch die Entwicklung von Zukunftskonzepten aufgreifen, wird in den schriftlichen Bemerkungen zu den Einwendungen eine "ich stecke meinen Kopf in den Sand" Mentalität sichtbar.

Die Stadt Güglingen investiert in neue Bauflächen entlang der Stockheimer Straße, sie hat ein Baugebiet "Hintere Wiesen" zentrumsnah ausgewiesen, in der Stadt sind vielfältige Baulücken zu erkennen und in der Innenstadt sind reizvolle Standorte, die in den nächsten Jahren für eine Bebauung heranstehen könnten. Mit der Ausweisung des Baugebiets konterkariert, durchkreuzt das Gremium zusammen mit dem Bürgermeister, die ersten vorsichtigen Schritte der Innenentwicklung.

Wo sind denn die auffälligsten Defizite Güglinger Stadtentwicklungspolitik, die mit der Erweiterung eher noch zementiert werden?

1. Es gibt bisher keinen schlüssigen Plan zur Aktivierung vorhandener Baulücken, die das neue Baugebiet vollständig ersetzten.

2. In den Neubaugebieten wird vor allem auf Ein- und Zweifamilien-Wohnhäuser gesetzt. Ein- und Zweifamilien-Wohnhäuser werden aber gerade in den älteren Wohngebieten der 60er Jahre zunehmend auf den Immobilienmarkt gelangen!

3. In Herrenäcker-Baumpfad bestimmt die Vermarktungsproblematik den größte Teil der Fläche, weil sie in privater Hand liegt.

4.Die in den Neubaugebieten und speziell auch in Herrenäcker-Baumpfad ins Auge gefasste Gruppe der jungen Familien kann, aufgrund ihrer unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und der daraus folgenden an sie gestellten hohen räumlichen Flexibilität, häufig nicht die Kernzielgruppe sein. Für die jungen Familien bräuchte man einen qualifizierten Mietwohnungsbau, der ist aber weit und breit nicht in Sicht, könnte aber in der Stadtmitte entstehen.

5. Es ist nicht zu erkennen, dass Ideen für zukunftsorientierte neue Unternehmensansiedlungen entwickelt werden, die dazu führen, dass junge Menschen mit Gymnasialabschlüssen in Güglingen bleiben und hier auch gewünschte qualifizierte Jobs finden. Dies betrifft vor allem den Dienstleistungsbereich (u.a. hochwertige MINT-Berufe: Mathematik - Informatik - Naturwissenschaften - Technik) Übrigens werden die Wanderungsdefizite gerade aus diesem Grund in dieser Altersgruppe zunehmen und den demografischen Wandel beschleunigen! (Bertelsmannstiftung)

6. Für die Gruppe der 45-65-jährigen gibt es in Güglingen keine hochwertigen Wohnprojekte, die nachhaltig auf das Altern zugeschnitten sind und den zukünftigen energetischen Ansprüchen genügen.

7. Es fehlt ein ökologisches Grundlagenkonzept, das Nachhaltigkeitkriterien in den Vordergrund rückt. Früher war die Förderung der Solarenergie richtig, heute müssten wir ein Förderprogramm zur Unterstützung von Null-Energiehäusern oder Energie-Plus-Häusern auflegen.

8. Zum Erhalt der gewerblichen Infrastruktur,Bäcker, Metzger, Optiker, Textil,... bedarf es einer permanenten Anstrengung, die 200 - 400 zusätzliche Einwohner in Stadtmitte-Nähe bringt. Einfacher sind Scheinlösungen durch die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich. Diese "zukünftigen Bürger" sind allerdings weit weg von unserer Mitte und wahrscheinlich auch näher an Brackenheim als an unserem Zentrum.

Letztlich fehlt es in Güglingen an einem nachhaltigen Siedlungskonzept, das auch kurzfristige Änderungen in der Verkehrsinfrastruktur, einbezieht. Es ist völlig verkehrt die Innenstadt wie bisher nur dem Verkehr zu überlassen. Die Verbesserung der Sozialstruktur geht einher mit einer Verkehrsentlastung der Innenstadt. Hier gäbe es Teillösungen, die intensiv berarbeitet werden müssten.
Dazu gehört als integraler Bestandteil die Stadtbahn, die auch im Landkreis wieder in den Focus gerückt ist. Die Landespolitiker könnten Flagge zeigen und mit dem Vorantreiben des Stadtbahnprojekts demonstrieren, dass Stuttgart 21 kein Hemmschuh für die Strukturpolitik in den zentrumsnahen Randlagen ist.

Zu all diesen Aufgaben und Fragen, die mit dem Neubaugebiet Herrenäcker-Baumpfad eng zusammenhängen gibt es im Gemeinderat augenscheinlich keinen Diskussionsbedarf. Es gibt allerdings eine Marschroute und die heißt:
"Augen zu und durch"! Kommt Ihnen das bekannt vor?
Die Zukunft Güglingens liegt nicht in den Herrenäckern, der Streit um eine bessere Kommunalpolitik, die zukunftsfähig, ganzheitlich und kompetent entwickelt wird geht weiter. Bleiben Sie entspannt und uns gewogen. Der Besuch unserer Seiten zeigt uns Ihr Interesse

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