Bei der Diskussion des Investitionsprogramms bleibt als einzige Gemeinsamkeit der Fraktionen der Schwerpunkt Innenentwicklung - gleichbedeutend mit der Entwicklung der Innenstadt-
Auf Antrag der BU wurde das Investitionsprogramm 2012 als Tagesordnungspunkt 1 diskutiert. Ziel der BU war es, gleich zu Beginn der Sitzung deutlich zu machen, dass weitere Inhalte der Sitzung keine Eile hätten.
Überstürzte Eile sehen die Mitglieder der Bürger-Union in der Forcierung der Umsetzung des Gewerbegebietes "Lüssen", das für das örtliche Gewerbe Flächen zur Verfügung stellen soll.
Hierfür muss der Flächennutzungsplan des Gemeindeverwaltungs-verbandes Oberes Zabergäu fortgeschrieben werden.

Hat die BU kein Herz für Gewerbetreibende? Davon kann keine Rede sein, sehen Sie hier:



Die BU setzt klare Zeichen:
Die Innenentwicklung soll auf 4 Mio € gesamt aufgestockt werden, für 2012 soll nach BU Vorstellung der Betrag auf 2,5 Mio aufgestockt werden. Einen klaren Unterschied zu den Gemeinderatsfraktionen gibt es bei der Gegenfinanzierung. Die BU möchte die Gegenfinanzierung über den Verzicht der Umlegung Herrenäcker erreichen und auf die knapp 1,6 Mio Investitionen für die Umlegung "Lüssen" verzichten. Bereits durch diese Umschichtung ergibt sich eine rechnerische Einsparung im Haushaltsjahr 2012 um 140 000 Euro. 600 000 € für die Umgehung Güglingen-Pfaffenhofen werden aus Sicht der BU nicht benötigt werden. FUW und Neue Liste bestätigten diese Sicht. Kurz und mittelfristig liegen im Baugebiet Herrenäcker Einsparungen von 3 Mio Euro auf der Hand.

Die BU formulierte zunächst ihre Vorstellungen:

Innenentwicklung ist die Priorität der BU seit Beginn der Legislaturperiode. Dies gilt für die Forderung nach Planungen zur Stadtentwicklung, dies gilt ebenso für das Erkennen der demografischen Entwicklung und der darin liegenden neuen Herausforderungen für die Qualität von Planungen.
Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemachtwerden. Die BU forderte dazu auf das komplette Areal Stanelle für eine Neubebauung zu entwickeln und das mit der Familie Stanelle anzugehen. Die Fokussierung auf das Sonne-Post Areal ist zu wenig, denn die tatsächliche Probleme des Stadtprofils liegen in der Marktstaße. Die Neuplanung der Verkehrsführung steht für die BU in diesem Zusammenhang ebenfalls im Vordergrund. Die Stadt benötigt neue Bewohner und eine neue Sozialstrukturen in der Innenstadt, um das existierende Gewerbe zu stärken und zu fördern und sozialen und kulturelle Entwicklungen Raum zu geben. Es gibt hierzu keine Alternative. Grunderwerb muss umfassend gesichert werden können. Das neue Baugebiet Herrenäcker ist hierzu kontraproduktiv und behindert die Neuausrichtung in der Innenstadt. Das Baugebiet Herrenäcker ist ein hemmender Faktor und bindet viel Kapital. Innenstadtbewohner stärken den Einzelhandel, die Bewohner im neuen Baugebiet Herrenäcker besitzen schnelle Verbindungen zu den Einkaufszentren in Brackenheim. Ihr Beitrag zur Stärkung des Handels wird vergleichsweise vernachlässigbar bleiben.
Wenn Stadtrat Kühne das Baugebiet Herrenäcker fordert, weil alle anderen Gemeinden Baugebiete ausweisen, ist das sehr einfach und berücksichtigt weder die Daten des Statistischen Landesamtes, noch die Demografieberichte der Bertelsmannstiftung, auch nicht die Aussagen von renommierten Stadtplanern und das Stopp in vielen Gemeinden für Neuausweisungen. Hierzu gibt es im Blog Anregungen.
Ein Blick in die schmählich vernachlässigte Stadtidee führt zu zusätzlichen Erkenntnissen!

Im Blog sind die Risiken für Herrenäcker bereits ausführlich behandelt, sehen Sie hier:

http://buergerunion.twoday.net/stories/herrenaecker-baumpfad-und-der-versuch-flaechen-mobil-zu-machen/main

Ganz unverständlich bleibt, dass die beiden Fraktionen FUW und Neue Liste den Ansatz Zaberwiesen streichen wollen.

Dieser Ansatz ist ein Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität der Naherholung im Güglinger Süden, und er ist ein kleiner Beitrag zum Hochwasserschutz. Nahezu die gleichen Räte die die Bewerbung für die kleine Landesgartenschau unterstützt hatten - auch ein Beitrag für eine Attraktivitätssteigerung der Naherholung - stimmen jetzt bei einer vergleichsweise kleinen Planung dagegen.
Unerheblich scheint auch zu sein, dass Güglingen einen verpflichtenden Ausgleich für die Industrieansiedlung Layher leisten muss, und dass der Zeitraum für die Ersatzmaßnahmen allmählich ausläuft. Darauf wies Stadtrat Dr. Wilhelm Stark hin.

Gewerbegebiet "Lüssen", ca. 6,5 Hektar Flächenverbrauch

Nicht nachzuvollziehen ist andererseits die Eile beim Gewerbegebiet "Lüssen". Hier sieht die BU Erklärungsbedarf, der in der Sitzung nicht erfolgt ist.
Bis heute liegen dem Gemeinderat keine Informationen des Bürgermeisters über Gewerbetreibende vor, die sich im Gebiet ansiedeln wollen.
Die BU wartet bisher vergeblich auf intensive Anstrengungen und Bemühungen des Bürgermeisters, existierende Flächen für Interessenten nachweislich mobil zu machen.
Gleichzeitig hält die BU es für sträflich, dass das gemeinsame Industriegebiet Langwiesen in Frauenzimmern/Cleebronn bei den Überlegungen zu Ansiedlungen keine Rolle spielt.
Schauen Sie hierauf die Begründungen für die Ausweisung des Industriegebietes:
"Der Verband bekam die Aufgabe, anstelle der Gemeinden die mit der Industrieansiedlung zusammenhängenden Aufgaben zu übernehmen. Dabei sollte aus raumordnerischer Sicht auch vermieden werden, dass jede der Gemeinden ihr eigenes Gewerbe- oder Industriegebiet an den Ortsrand platziert.
( http://www.wf-zabergaeu.de/website/zweckverband/geschichte )

http://www.wf-zabergaeu.de/website/industriegebiet/beschreibung

Die Antwort des Bürgermeisters, dass Gewerbe in Langwiesen nicht vorgesehen sei, kann aus der Aufgabenstellung überhaupt nicht abgelesen werden. Im Gegenteil, die Forderung der BU für Möglichkeiten im gemeinsamen Industriegebiet zu suchen, ist brandakut, denn hier könnten ansiedlungswillige Gewerbe praktisch sofort zum Zuge kommen. "Lüssen" benötigt 1-2 Jahre!!

Die Argumentation der BU:In Langwiesen sind Investitionen seit 2003 getätigt, nicht belegte Flächen sind unproduktiv, für kleinere Flächen könnten in dem bereits erschlossenen Gebiet schnell und kurzfristig Strukturen geschaffen werden, Kreativität ist nicht verboten, dem extremen Flächenverbrauch würde eine sinnvolle Alternative entgegengestellt.

Sehen Sie hier: Bebauungsplan und freie Flächen

http://www.wf-zabergaeu.de/website/de/industriegebiet/bebauungsplan

Für die BU ist dies wirtschaftlich und nachhaltig, denn es müssten nicht knapp 1,7 Mio Euro für "Lüssen" vergraben werden. Andere Entwicklungen in Güglingen, besonders auch die Entwicklung des Schulstandortes, benötigen eine nicht unwesentliche Finanzierung.Völlig unverständlich war für die BU die Forderung von Stadtrat Naffin auf die 500 000 € für die Entwicklung des Schulstandortes zu verzichten ("...500 000 nicht notwendig..." ) Die BU widersprach mit dem Hinweis auf die völlig desolate Situation in den Naturwissenschaften, die eine effektive Realisierung der Lernziele deutlich behindern. Unverständlich ist diese Wortmeldung auch nach den Erkenntnissen , die man aus dem Treffen mit dem Leiter der "Stabsstelle Gemeinschaftsschule" Norbert Zeller gewinnen konnte.

Keine Gegenliebe fand im mehrheitlichen Gremium auch der Ansatz von 393 000 € für den Kindergarten Lutz. Klar müsste jedem Stadtrat sein, dass Kinder in den Kindergärten auch räumlich gleiche Voraussetzungen haben müssten. Hierzu bedürfte es zumindest einer Begehung und Diskussion vor Ort!

Bleiben Sie entspannt, wir informieren Sie umfassend und kommentierend. Der Bund der Steuerzahler hätte seine Freude an der Wirtschaftlichkeit der Baugebietsausweisungen in Güglingen.
Eine Million Steuerzahler verhalten sich vernünftiger als eine öffentliche Hand. — Hermann Josef Abs