Samstag, 24. Januar 2015

Neues zur Stadtbahn S3 Zabergäu

Anfrage von Johannes Müllerschön, Kreisrat (Linke) an Daniel Renkonenen und Staatssekretärin Gisela Splett (MVI) vom 22.Januar 2015 Antwort von Daniel Renkonen (MdL) vom 22. Januar 2015! Hallo Herr Müllerschön, vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie den Ball in die Hälfte der Landesregierung spielen. An unserer politischen Haltung hat sich nichts geändert: Wir werden die Reaktivierung der Zabergäubahn weiterhin vollauf unterstützen!

Dies setzt allerdings zwei Dinge voraus:

1. Der Kreis Heilbronn und die beteiligten Zabergäugemeinden müssen die Förderfähigkeit des Projektes mit Hilfe einer aktuellen! Standardisierten Bewertung nachweisen. Dieses Gutachten wurde meines Wissens noch nicht in Auftrag gegeben, weil derzeit neue Kriterien zur Durchführung einer standardisierten Bewertung von der Bundesregierung erarbeitet werden. Über den weiteren Zwischenstand wird sie Staatssekretärin Splett sicherlich informieren.

2. Der Bund muss den Länden eine Nachfolgeregelung für die Entflechtungsmittel nach dem Jahr 2019 garantieren. Die Verhandlungen hierzu laufen noch. Sobald die Nachfolgeregelung steht, kann das Land weitere Schienenprojekte ab 2019 realisieren.
Ich empfehle Ihnen dringend, im Kreistag nochmals auf eine aktualisierte standardisierte Bewertung zu drängen.

In diesem Sinne wünsche ich dem Projekt viel Erfolg und bald konkrete Ergebnisse!

Mit besten Grüßen

Daniel Renkonen

Leider sind es immer noch nicht die Aktionen der wichtigen Funktionsträger (Landrat, Bürgermeister), die beim Thema S3 aufhorchen lassen. Das permanente Kreisen um die standardisierte Bewertung ist wenig hilfreich, weil sie ein billiges Argument zum Abwarten liefert; "...weil derzeit neue Kriterien zur Durchführung einer standardisierten Bewertung von der Bundesregierung erarbeitet werden..."(Renkonen). Warum kümmern sich die Verantwortlichen im Kreis nicht um den Stand, bzw. den voraussichtlichen Abschluss der Aktualisierung und kommuniziert dies in die vom Stillstand betroffenen Kommunen?

Die BU thematisierte aktuell in den Haushaltsreden das Thema:
Auszug aus der Haushaltsrede BU: "...Die Zeit in dieser Legislaturperiode muss genutzt werden, um Weichen für die Verbesserung der Infrastruktur im Zabergäu zu stellen. Dabei geht es v.a. darum, die Schwächen zu erfassen und die Bedrohungen zu minimieren.
Hierzu zählen die Straßen, die sich in einem beklagenswerten Zustand befinden.
Das Voranbringen der Zabergäubahn/Stadtbahn und das Erkennen ihres Wertes für den Wirtschaftsstandort
Die Untersuchung der möglichen Nutzung dezentraler elektromobiler Angebote...

Stadtbahn-S3Stadtbahn-S3
//www.ulrich-schneider.de/wp-content/gallery/aktionstag-zabergaubahn/dscn0164.jpg

..."Wir werden auch nicht locker lassen was die Zabergäubahn anbetrifft, und wir bemängeln weiterhin die Art der Finanzierung, wie sie der Landkreis vorsieht. Wir alimentieren den Landkreis nicht allein, aber schon im besonderen Maße mit Güglinger Steuermillionen, doch in der Frage der Finanzierung der Bahn drohen unverhältnismäßig hohe Belastungen.

Finanzierung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs umorganisieren!!
Der Landkreis hat die Pflicht den SPNV und den ÖPNV aus dem eigenen Haushalt heraus zu finanzieren.
Die unmittelbar profitierenden Kommunen, also auch Güglingen, könnten hierzu mit einem leicht höheren Steuerschlüssel beitragen, nennen wir es Infrastrukturabgabe. Die Unterstützung durch die Zabergäu-Kommunen ist absolut notwendig. Wir bitten den Bürgermeister mit seinen Kollegen des Zabergäus hier aktiv zu werden und die unverständliche Finanzierung des SPNV zu thematisieren..."
Kreisumlage der Stadt Güglingen (Finanzierung des Kreishaushaltes:) Rechnungsergebnis 2012: 2,96 Mio € 2013: 4,15 Mio € Haushaltsansatz 2014 3,88 Mio €; 2015 4,465 Mio€ In einem Zeitraum von vier Jahren alimentiert Güglingen mit 15 Mio € den Landkreis. Und dies stellt sich in ähnlicher Art und Weise seit 30 Jahren so dar, in denen ich im Gemeinderat der Stadt sitze. Güglingens Position stellt sich ähnlich wie beim Länderfinanzausgleich zwischen den Süd- Geberländern und den Nord- Nehmerländern dar. Der Kreis hätte allein aus diesem Grund die Verpflichtung das Zabergäu zeitnah mit einer funktionierenden Stadtbahn zu versorgen. Hier enttäuscht bisher bei allen blumigen Beteuerungen der Landrat einschließlich der ihn umgebenden Verwaltung, um es sehr vorsichtig auszudrücken!

HSt vom 24. Januar 2015: Kirchheim-Rat gibt sich selbst eine Schuldengrenze--> ...""Die Rahmenbedingungen sind alles andere als günstig: Der Überschuss, den die Gemeinde erwirtschaftet, wird von den an Bund Land und Kreis zu zahlenden Umlagen über 4 Millionen Euro gleich wieder aiufgefressen. "Eine stattliche Summe, die uns zunehmend belastet" betonte Bürgermeister Uwe Seibold"...

Auch hier wird deutlich, dass kommunale Notwendigkeiten unter der Abgabenflut leiden. Gut dass dies von einem Bürgermeister so klar formuliert wird.

Der Benefit aus dem Landkreis ist weit geringer als der Aderlass, aber auch früher kassierten die Feudalherren den Zehnten ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Untertanen

Übrigens 1% der Bevölkerung verfügen über 99% des weltweiten Vermögens, ein Schelm der Böses dabei denkt!

Bleiben Sie uns gewogen, wir bleiben jetzt wieder dran!
Wenn man ein Defizit erkannt hat und darangeht, es zu beheben, ist das schon ein Fortschritt.
- Bernhard Jagoda

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