Samstag, 17. März 2012

Stadtbahn Zabergäu im Verwaltungsausschuss des Kreistags

Jetzt öffentlich - der Verwaltungsausschuss tagt am Montag, den 19. März 2012 im Landratsamt öffentlich Die Sitzungen des Ausschusses waren bisher weitgehend nichtöffentlich, positiv, dass jetzt über den ÖPNV im Zabergäu öffentlich ab 14.00 Uhr verhandelt wird.

Es geht um die Stadtbahn. Bereits im Mai 2011 hatte die Verwaltung des Landkreises dem Ausschuss die Erstellung eines neuen Gutachtens vorgeschlagen.
Arbeitstitel: "Verbesserung des ÖPNV im Zabergäu" unter besonderer Berücksichtigung der Stadtbahn"
Info Verwaltung: "So sollte auch der laufend verbesserte Busverkehr mit einbezogen werden."

Anmerkung: Warum muss man in dieses Gutachten parallel den "laufend verbesserten" Busverkehr einbeziehen? Ein Gutachen für den SPNV sollte die absolute Priorität haben und hierbei sollten alle vorstellbaren Opptionen formuliert und untersucht werden.
Der Busverkehr muss von diesem Gutachten sachlich und personell komplett abgetrennt sein. Eine eventuell nötige Untersuchung des Busverkehrs ("laufend verbessert"!) könnte in einer gesonderten Ausschreibung behandelt werden. Das würde auch den Verdacht entkräften, dass ein Verhinderungsgutachten am Ende des Prozesses stehen soll.
Die "laufend vernachlässigte" Stadtbahn hat absolute Priorität.

Gut findet die Bürger-Union, dass Kreisräte sich nun auch aktiv und konkret mit einer Anfrage einmischen. Auch der Bürgermeister Güglingens ist Kreisrat, leider hat er sich dieser Thematik nicht angeschlossen.

Sehen Sie hier die Fragen der Kreisräte an den Landkreis:

Anfrage-Zabergaeu-S-Bahn1 (pdf, 187 KB)Wichtig ist die Anfrage der Landkreisverwaltung an das LandAn das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur ergeht die Frage, ob die standardisierte Bewertung aus dem Jahr 2002 mit dem Ergebnis von 1,44 für die Wirtschaftlichkeit noch Gültigkeit besitze und ob das Land einen Zuschuss von 70% gewähren würde. Gleichzeitig wird nach einer Größenordnung für die jährliche Bezuschussung der Betriebskosten nachgefragt.

Bemerkung: Der Landkreis kann sich generell Gedanken darüber machen, den ÖPNV stärker über einen Kreisumlageanteil im Haushalt zu berücksichtigen.

Sehen Sie hierzu auch den Leserbrief von Joachim Esenwein, der in der HSt. vom 15.03.2012 veröffentlicht wurde:

Werbetour statt Knochenarbeit

Wie weit ging die Fahrt - von Zaberfeld nach Brackenheim und dann ab ins Auto?
Wenn das Produkt „Bus“ diese Form der „Bürgermeister- Werbung“ benötigt, kann es mit ihm nicht weit her sein. Nicht selten werden Werbestrategien zum Befördern mäßiger Produkte nötig. So auch hier, denn dieses „Bus-Produkt“ reicht dem kombinierten, abgestimmten Stadtbahn/Bus –Konzept nicht annähernd das Wasser.
Anstatt sich mit dem Bus durchs Zabergäu karren zu lassen, hätten die Bürgermeister sich besser darum gekümmert, dass die beabsichtigte Untersuchung des Landkreises zur Stadtbahnlinie - S3 - Zabergäu transparent in den Räten vorgestellt würde. Gleichzeitig hätte damit für das Verfahren die Interessenberücksichtigung der Kommunen überprüft und erforderlichenfalls ergänzend formuliert werden können. Der demokratische Prozess in die Kommunen hinein findet nicht statt, und die Parameter und Zielsetzungen der Untersuchung sind völlig intransparent. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Völlig unverständlich bleibt grundsätzlich, warum die S3 nicht in einer Gesamtfinanzierung der Stadtbahn enthalten ist. Die jährlichen Millionen aus dem Zabergäu nimmt der Landkreis gern, die Angleichung der Infrastruktur überlässt man gern. Die Kreisumlage wär ein geeignetes Mittel, um den ÖPNV zu finanzieren. Anstatt sie abzusenken läge in der „gewonnenen Differenz“ der Charme der Finanzierung des SPNV (schienengebundenen Nahverkehrs).
Die politisch Verantwortlichen konnten bis heute nicht darstellen, dass sie die Fehler der Vergangenheit mit Engagement sühnen wollen, sie lassen politisches Handeln vermissen. So war kein einziger Bürgermeister zugegen, als aus dem Verkehrsministerium Staatssekretärin Dr. Splett die Aktion der Bahnfreunde im Zabergäu besuchte. Wieder einmal eine vertane Chance ins Gespräch zu kommen.
Irgendwann, wenn es zu spät ist, wird man sehen, dass die Firmen den Menschen hinterherziehen werden.In der Vorlage für den Verwaltungsausschuss wünschte man sich eine differenziertere Vorstellung zur Aufgabenstellung des Gutachtens. Seit Mai 2011 wäre eigentlich für "laufende inhaltliche Verbesserungen" Zeit gewesen.
Auch hätte es Bürgermeister Dieterich gut angestanden ("laufend verbessertes Verfahren"), den Antrag der Bürger-Union im Gemeinderat zu behandeln. Was übrigens keine "good will" - Angelegenheit ist.
Haben Sie Zeit? Dann kommen Sie ins Landratsamt am Montag, den 19. März 2012, 14.00 Uhr. Ein schönes Wochenende wünscht die Bürger-Union, bleiben sie uns gewogen und melden Sie unseren Blog weiter.

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