Freitag, 27. August 2010

Wie man ein Baugebiet durchwinkt

Demokratische Prozesse bei der Baugebietsausweisung soll es wohl geben, aber es braucht schon viel Fantasie, diese in Güglingen zu entdecken. Hier sind sie eher notwendiges Übel. Fortschrittliche Gemeinden fördern Diskussionen über über Zukunftsentwicklung in Bürgerforen, Güglingen fördert das Desinteresse an Kommunalpolitik und kommunaler Entwicklung!
Anregungen und Bedenken von Bürgern zum Bebauungsplan Herrenäcker-Baumpfad/Erweiterung -Joachim Esenwein ist Mitglied der BU - finden Sie hier:
Stadt-zu-Bedenken_Anregungen (pdf, 296 KB) Achtung die Datei ist hartes Brot
Wir schätzen das im Gemeinderat am 22. Juni 2010 behandelte Verfahren so ein
Gab es zu den Einwendungen tatsächlich inhaltlich überzeugende Argumente oder Antworten? Wir meinen nein!
Die Argumente wurden in der Gemeinderatssitzung eher gelangweilt zur Kenntnis genommen. Ein Stadtrat, zu seínem Schutz nennen wir den Namen nicht, beklagte, dass er sich 10 Stunden lang mit diesen Dingen auseinandersetzen müsse, dazu habe er die Zeit nicht. Sinngemäß: Dass man sich damit überhaupt beschäftigen müsse, wo man doch schon lange dieses Baugebiet wolle. Der Gipfel könne noch darin liegen, dass man sich auch um Feldlerchenpärchen kümmern müsse...
Unsere Empfehlung:Vielleicht wäre es für den Kollegen leichter ein kleines Heft von Tanja Gönner (CDU) der Umweltministerin, zu lesen.(Geht bestimmt in 30 Minuten und ist bildend!
Bausteine_erfolgreichen_Innenentwicklung (pdf, 2,269 KB)

Ein kleines Beispiel als "Zuckerl":FREIWILLIGE SELBSTVERPFLICHTUNG
Das Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ benötigt auf kommunalpolitischer Ebene Akzeptanz und Unterstützung. Mit einer entsprechenden Zielvereinbarung in Verwaltung und Gemeinderat sowie einer freiwilligen, informellen „Selbstverpflichtung“ kann die Kommune ein sichtbares Zeichen setzen.

Bürgerinnen und Bürger sind schon weiter:
Hier Anregungen von Familie Petzold:
Die Zersiedelung des Zabertals beziehungsweise die unbedachte Versiegelung von Landschaft sollte unbedingt vermieden werden. Das Ziel unserer Stadtverwaltung sollte es sein, zunächst die bestehenden innerstädtischen Baulücken zu schließen, bevor neues Baugebiet am Siedlungsrand erschlossen wird.

Die Antwort des Bürgermeisters sieht folgendermaßen aus:
"Die Entwicklung im Innenbereich und die Schließung von Baulücken ist ebenfalls ein Ziel der Stadt Güglingen, so wurde zuletzt der Bebauungsplan für das kleine Baugebiet „Hintere Wiesen“ nahe des Stadtzentrums Güglingens verwirklicht.
Bei bestehenden Baulücken ist die Stadt jedoch auf die
Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer angewiesen."

Unser Kommentar hierzu: Dieses Baugebiet steht beziehungslos im Zentrum. Ein Filetstück wird unsensibel überplant und lässt Zukunftsentwicklungen unberücksichtigt. Innenentwicklung sieht anders aus, das könnte man mit vielen städtischen Modellentwicklungen zeigen!

An anderer Stelle steht folgende Anregungen (Joachim Esenwein):
Die Erfordernis der Planaufstellung ist nicht begründet. Im direkt benachbarten Baugebiet Herrenäcker-Baumpfad sind ca. 30% des Baugebiets unbebaut. Auch in den älteren Baugebieten Güglingens gibt es genügend unbebaute erschlossene Grundstücke.
In der Summe finden sich in der Kernstadt Güglingen mehr als die im Baugebiet neu ausgewiesenen 51 Bauplätze. Unberührt hiervon verbleiben in der Innenstadt weitere für die Bebauung geeignete Flächen.


Hier meint die Verwaltung jetzt deutlicher:
Die angesprochenen Grundstücke befinden sich in Privatbesitz, die Stadt hat keine Möglichkeit, diese einer Vermarktung zuzuführen bzw. den Zeitpunkt der Bebauung zu beeinflussen. -Aha!-
Wo die Gelegenheit besteht, befördert die Stadt die Schaffung von verfügbaren Bauflächen um den vorhandenen Bedarf nach Baugrundstücken für Einzel- und Doppelhausbebauung zu decken, so zum Beispiel durch die laufende Bebauungsplanänderung im Bereich Distel- bzw. Kamillenweg (Herrenäcker-Baumpfad, 3. Änd).


Ein Tipp für den Bürgermeister (s.o.), auch vom NABU formuliert:
Aktives Flächenmanagement entwickeln.
Die NABU Vorschläge und seine Anträge wurden im Gemeinderat noch nicht einmal thematisiert! Auch Angebote zur Unterstützung wurden nicht angenommen, obwohl der NABU mit Experten in anderen Gemeinden gerade in dieser Frage aktiv ist!!!

Auch hier hilft wieder die Umweltministerin weiter:
Förderprogramm "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung"
Hier eine Ausschreibung des Landes, Einreichung spätestens Oktober 2010
_Ausschreibung (pdf, 43 KB)
den Antrag findet unser Bürgermeister hier:
Antragsformular (pdf, 560 KB)
(Möglicherweise hat er ihn schon längst abgeschickt, wir wissen aber nichts davon!)
Nur einen wichtigen Aspekt aus dem Gesamtkontext der Anregungen und Bedenken zu Herrenäcker Baumpfad haben wir hier herausgegriffen! Zufriedenstellend kann man die öffentliche Behandlung nicht im Ansatz nennen. Wir glauben, dass verantwortliches Zukunftshandeln mehr als praktisch fertige unverbundenen Einzelprojekte braucht, die wie das Kaninchen aus dem Zylinder gezaubert werden, um sie dann abzunicken. Das ist ein Lernprozess für alle! Kurz: Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Es gibt bisher kein in die Zukunft gerichtetes Konzept, das sich an den demografischen Notwendigkeiten ausrichtet. In keiner Sitzung konnte der Bürgermeister bisher stichhaltig darstellen wie er den Bedarf für Einzel- und Doppelhausbebauung (s.o.)und damit die Erweiterung des Bebauungsplans begründet bzw. wie er ihn ermittelt hat. Allein junge Familien hierfür anzuführen, und die Bauplätze "billig" zu nennen ist unzureichend. Für bestehende Häuser, die in Güglingen auf den Markt kommen können, gibt es z.B. nicht eine einzige Erhebung über Anzahl, mögliche Zeiträume des Marktzugangs, zu erwartende Preise...!!!
Bürgerinnen und Bürger bleiben aktuell vom Entwicklungsprozess ausgeschlossen. Die Bedenken und Anregungen sind demokratisches Feigenblatt, kaum eine Anregung findet in den Planungen ihren Niederschlag. Die "glanzvollste Behandlung" der Bedenken und Anregungen entsteht in der Stellungnahme durch den Begriff "Kenntnisnahme". Er zeugt von völliger Hilflosigkeit aber nicht von Kompetenz.
Der Bebauungsplan wird wie beabsichtigt weiterverfolgt, ein weiteres Kapitel wird noch aufgeschlagen werden. Bleiben Sie entspannt und uns gewogen, geben Sie unseren blog weiter oder kontaktieren Sie uns. Wir sind ein eingetragener Verein und sind an Ihrer Mitarbeit interessiert. Jeder unserer Stadträte ist hierfür ansprechbar.

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