Sonntag, 24. Juli 2011

Wo bleibt der Bürger in der Stadt?

"Stuttgart 21 könnte auch über Baden-Württemberg hinaus wirken. Die Bürger, das hat der Bahnhofsstreit gezeigt, sind interessiert, und sie wollen mitreden. Sie waren noch nie so gut organisiert und so leicht zu mobilisieren wie heute." (Zeit " Stuttgart - und nun?; Kerstin Bund 7. Juli 2011)Die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, sie zu befragen, sie mitzunehmen und ihnen eine Plattform zu geben, davon haben wir uns in den letzten Jahren wieder meilenweit entfernt.
Der Bürger in Güglingen bleibt bei wichtigen Entscheidungen weitgehend außen vor.
Beteiligungsprozesse sind seit Jahren eingefroren und die Enttäuschungen aus dem versenkten Agenda-Prozess, sind bis heute spürbar.
Dass in Frauenzimmern bei der Einbeziehung von Bürgern in die Platzgestaltung nur wenige Bürggerinnen und Bürger vor Ort waren zeigt deutlich, dass sporadisches Einbeziehen von Bürgermeinungen nur auf geringes Interesse stößt.
Eine Ausnahme hiervon bildet der Prozess der Kindergarten-, Jugend-, Schul- und Sozialarbeit, in der der Prozess auch durch beteiligung immer wieder vorangetrieben wird.
Die BU fordert schon seit langem die Wiederbelebung des Agenda-Prozesses.

Seit Beginn des Jahres warten die Stadträte darauf, dass der Bürgermeister eine Bürgerversammlung anberaumt. Themen gibt es genug. Den vereinbarten Termin im Mai hat Bürgermeister Dieterich verstreichen lassen.
In Güglingen mangelt es an einem schlüssigen Zukunftsplan.
Die Innenstadtentwicklung bleibt an Einzelobjekten hängen. Die Strukturkonzepte sind nur schemenhaft oder gar nicht erkennbar.
Das Familienzentrum, die Integrationspolitik, die Stärkung von Handel und Gewerbe, die Verkehrsinfrastruktur, die Naherholungsgebiete (das Projekt kleine Landesgartenschau wurde sang- und klanglos beerdigt, bevor dies in der Bürgerschaft präsent wurde)... werden nur ungenügend kommuniziert.
Die Bedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft und die Bearbeitung der Notwendigkeiten, der Risiken und Chancen sind kaum wahrnehmbar.
Kurt Biedenkopf , ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Generalsekretär der CDU,weist in der Wochenzeitschrift "Die Zeit" ebenfalls auf die drängenden Antworten hin, die der demografische Wandel einfordert. Abgeleitet aus seiner Aussage ".... Immerhin werden im Jahr 2022 rund 40% der Generation der heute politisch Aktiven in Rente sein oder gehen wollen...", gilt auch für Güglingen die Verpflichtung der Zukunftsbewältigung. Dabei ist es nicht nur eine, wir er es formuliert "Herkulesaufgabe", wer sie bezahlt, sondern auch eine "Herkulesaufgabe", wie wir in den Städten auf diese Herausforderungen im sozialen Umfeld reagieren. Und das muss heute gedacht und entwickelt werden. Zu diesen "Herkulesaufgaben" gehört in vorderer Front auch die Analyse der "Energiezukunft" der Gemeinde, und in diesem Zusammenhang die Diskussion zukünftiger Einnahmequellen zur Finanzierung der notwendigen Zukunftsaufgaben.Die von der BU immer wieder formulierten Notwendigkeiten verändern das Handeln der Verwaltung nur tröpfchenweise.

Am Beispiel der "Energiezukunft" wurde der Bürgermeister auf eine zukünftig aktive Rolle bei einer Hauptversmmlung angesprochen,insbesondere zu einer Abklärung von Aktivitäten der Stadt hinsichtlich der Windenergie, die ein Einstiegstor in die Energiezukunft darstellen kann. Standorte gäbe es auch auf der Gemarkung. Die finanzielle Beteiligung Güglinger Bürger wurde ebenfalls angeregt. Die Verbundenheit mit einer Stadt, die Zukunftsaufgaben aktiv in die Hand nimmt, könnte ebenfalls zukunftsfähig werden und den Gemeinsinn fördern.
Bis heute gibt es keine erkennbaren Aktivitäten zu Überlegungen der Stadtverwaltung.
Während die "Bürgerenergie Zabergäu" unter dem Vorsitz des Bürgermeisters aktiv ist, verharrt die Stadt passiv. Das ist nicht tolerierbar.

Schon vor mehreren Jahren zeigten Mitglieder der Fraktion auf, dass man sich beschleunigen Veränderungen nicht mit verzögerten und rückwärtsgewandten Antworten begegnen kann.
In Güglingen wohnt und schläft man - noch - und dann...?

Allein das Vereinsleben lebt von äußerst engagierten Menschen, die ihren Bürgersinn täglich n die Hand nehmen und damit einen unverzichtbaren Beitrag leisten.

Der Kommunalpolitik mangelt es an Triebkraft.
Anträge der BU werden entgegen dern Paragrafen der Gemeindeordnung bisher nicht verhandelt.
Die schlechte Verkehrsinfrastruktur, hier insbesondere der darniederliegende Stadtbahnverkehr, ist einer der wesentlichen Hemmschuhe für die Entwicklung des Zabergäus.
Nicht nur, dass auch hier ein entscheidender Schlüssel für die Zufriedenheit der älter werdenden Gesellschjaft liegt, sondern auch, weil dies über die Chancen von Betrieben und Arbeitsplätzen im Zabergäu entscheiden wird.
Die Betriebe im Zabergäu haben es erkannt, dies lässt sich aus aktuellen Befragungen in einigen der größeren Betriebe des Zabergäus herauslesen.

Bürgerbeteiligungen würden den Club der Räte besser in die regionalgesellschaftlichen Vorstellungen einbinden.Mit der Forderung nach einem Bürgerhaushalt ist die BU bisher auf Granit in Verwaltung und Mehrheit gestoßen.Viele Städte und Kommunen haben diesen Haushalt als Chance , gerade auch in finanziell angespannten Zeiten erkannt.
Güglingen wird sich auch diesen Forderungen kurzfristig nicht entziehen können. Aus dem Elfenbeinturm eines Rathauses heraus lässt sich keine bürgernahe Verwaltung und kein lebendes Gemeinwesen entwickeln.Die Zukunft Güglingens muss sich in einem offenen Zukunftsplan entwickeln. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, in diese Diskussion einbezogen zu werden

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