Bürger-Union im Gemeinderat zu Klinikabwicklungen im Kreistag Heilbronn
Brackenheim und Möckmühl sind mit den Entscheidungen des Kreistages vom 7. November Geschichte
Bereits im März 2016 waren alle Anstrengungen auf diesen Beschluss ausgerichtet, weil bereits zu diesem Zeitpunkt ein Antrag zur Förderung aus dem Strukturfonds vorab eingereicht wurde.§ 1 Förderungsfähige Vorhaben
(1) Ein Vorhaben wird nach § 12 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert, wenn
1. ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft
geschlossen werden, insbesondere wenn ein Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine
Fachrichtung, mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses geschlossen wird,
2. akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser,
standortübergreifend konzentriert werden, soweit in den beteiligten Krankenhäusern jeweils mindestens eine
Abteilung betroffen ist und das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur
Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt, oder
3. ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses,
insbesondere ein Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung, mindestens aber eine
Abteilung eines Krankenhauses, umgewandelt werden in
a)
eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder
b)
eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, der
sektorenübergreifenden oder der palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in
eine Einrichtung der stationären Rehabilitation.
Die Diskussion in der Öffentlichkeit war ein leidiges notwendiges Übel, dazuhin weit hinausgeschoben. Die Politik bleibt im Gesundheitswesen ohne Rückbindung in die Bürgerschaft, das ist die Erkenntnis.
Die Bürger-Union äußerte sich zum Beschluss im Gemeinderat am 08.011.2016. Hier der Inhalt: Die Bürger-Union forderte dazu auf jetzt genau hinzuschauen wie sich die medizinische Versorgung entwickelt. Auf die Antwort des Ministers Mafred Lucha wurde nochmals Bezug genommen und dessen Kernaussagen herausgestellt: er werde..."die Entwicklung in jedem Fall konstruktiv begleiten...dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des betroffenen lokalen Einzugsgebiets gesichert ist." ..."wichtiger Bestandteil ist dabei eine gute Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten. So kann zum Beispiel durch eine ambulante ärztliche Versorgung vor Ort und ein leistungsfähiges Krankenhaus in erreichbarer Nähe jedem Bürger am richtigen Ort das richtige Angebot zur Behandlung zur Verfügung gestellt werden."
"Wir müssen jetzt Landrat, Geschäftsführer und den Minister an ihren Worten messen." so die BU-Formulierung. Dass man sich nicht sicher sein kann, lässt sich auch an den bisherigen Zusicherungen zum Standort BRACKENHEIM ableiten, an dem nicht gerüttelt werde.
Die BU weiter: "Generell muss man das Verfahren kritisieren. Wenn Bürger ernst genommen werden sollen, dann muss man in einem solchen Prozess auch die Vorschläge des Bürgermeisters Kieser ernst nehmen.
Es wäre angemessen gewesen, dem Ansinnen nachzukommen beide Vorschläge, die der SLK-Geschäftsführung und die des Fördervereins mit einem vergleichenden Gutachten zu prüfen.
Darauf hätte man sich einigen können, zumal die Akzeptanz des daraus folgenden Ergebnisses angedeutet wurden.Dies hätte auch dem Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen genutzt.
Scharf kritisiert wurde von der Bürger-Union, dass alle gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises keine Reaktion auf den "Offenen Brief" des Gemeinderats gezeigt hätten. "Wir haben Sie nicht wegen der Festauftritten, sondern als unsere politischen Vertretung gewählt. Sie müssen da schon mal aus der Deckung kommen und politische Verantwortung übernehmen."
Dr. med Peter Trunzer, SPD, in seiner Antwort: "Ihr Verweis auf die „große Politik“, die die Rahmenbedingungen setzt, ist sehr richtig. Aber Gesundheitspolitik ist ein Haifischbecken." Das ist zu wenig, denn der Druck muss auch von unten nach oben gehen.
Die BU formulierte dies inhaltlich so:
Generell ist allerdings die Entwicklung im Gesundheitswesen kritisch zu sehen, dem letzten Endes die kleinen Kliniken kaum etwas entgegenzusetzen haben.
Die Macht der 118 Kassen zu begrenzen, deren Anzahl deutlich zu verringern und das eingesparte Geld der medizinischen Versorgung zukommen zu lassen, wäre ein erster Schritt. Ein zweiter Schritt wäre, der Korruption im Gesundheitswesen mit geeigneten scharfen Gesetzen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften den Kampf anzusagen, und ihn auch aufzunehmen. Allein bei den Kassen belaufen sich diese Schäden auf knapp 10 MRD €.
Die Menschen allein als wirtschaftlich zu bewertende Masse im System zu evaluieren, und ihm unterzuordnen, ist im demographischen Wandel nicht nur zynisch sondern moralisch verwerflich.
Die Entscheidung für den Gesundbrunnen ist überwiegend wirtschaftlich begründet.
Bedenkenswet: 1/3 der 400 größten Kliniken keinen Gewinn ab, bzw. weisen 20% rote Zahlen auf.
64% der Kliniken sehen in den Personalkosten die größten Drehschrauben. Was das bedeutet, kann jeder sich selbst beantworten.
Als Letztes: 60% der Kliniken in BW haben 200 Betten und weniger, also maximal die Größe Brackenheims.
Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken über ein nachhaltiges bürgernahes Gesundheitssystem und bedrängen Sie ihre Abgeordneten
BM Kieser prophezeite für die Kliniken durch die nun folgenden hohen Abschreibungen bereits rote Zahlen.
Wird sich auch die Prophezeiung des Dr. med Harald Zeplin, Chirurg, Gefäßchirurg, Herzchirurg, bis 2015 Chefarzt im Plattenwald-Krankenhaus (SLK-Klinik), teilweise erfüllen? 2014 erwartete er den Verkauf der SLK-Holding für einen Euro an einen privaten Träger, der dann Brackenheim und Möckmühl schließt.Die Holding kommt dem zuvor, sie schließt Brackenheim und Möckmühl selbst. Wann muss man den Rest erwarten? Welche Erfahrungen hat diesbezüglich Dr. Thomas Jendges?
In der Heilbronner Stimme finden Sie eine gute Berichterstattung zur Entscheidung:
http://www.stimme.de/themen/krankenhaus/SLK-will-Krankenhausbetrieb-an-zwei-Orten-einstellen;art139505,3726859
War Jutta Layher bei der Sitzung des Kreistages zur Schließung der Kliniken wirklich befangen, und warum war es dann Timo Wolf nicht??? Spannende Fragen, mehr dazu später!
Bereits im März 2016 waren alle Anstrengungen auf diesen Beschluss ausgerichtet, weil bereits zu diesem Zeitpunkt ein Antrag zur Förderung aus dem Strukturfonds vorab eingereicht wurde.§ 1 Förderungsfähige Vorhaben
(1) Ein Vorhaben wird nach § 12 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert, wenn
1. ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft
geschlossen werden, insbesondere wenn ein Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine
Fachrichtung, mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses geschlossen wird,
2. akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser,
standortübergreifend konzentriert werden, soweit in den beteiligten Krankenhäusern jeweils mindestens eine
Abteilung betroffen ist und das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur
Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt, oder
3. ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses,
insbesondere ein Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung, mindestens aber eine
Abteilung eines Krankenhauses, umgewandelt werden in
a)
eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder
b)
eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, der
sektorenübergreifenden oder der palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in
eine Einrichtung der stationären Rehabilitation.
Die Diskussion in der Öffentlichkeit war ein leidiges notwendiges Übel, dazuhin weit hinausgeschoben. Die Politik bleibt im Gesundheitswesen ohne Rückbindung in die Bürgerschaft, das ist die Erkenntnis.
Die Bürger-Union äußerte sich zum Beschluss im Gemeinderat am 08.011.2016. Hier der Inhalt: Die Bürger-Union forderte dazu auf jetzt genau hinzuschauen wie sich die medizinische Versorgung entwickelt. Auf die Antwort des Ministers Mafred Lucha wurde nochmals Bezug genommen und dessen Kernaussagen herausgestellt: er werde..."die Entwicklung in jedem Fall konstruktiv begleiten...dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des betroffenen lokalen Einzugsgebiets gesichert ist." ..."wichtiger Bestandteil ist dabei eine gute Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten. So kann zum Beispiel durch eine ambulante ärztliche Versorgung vor Ort und ein leistungsfähiges Krankenhaus in erreichbarer Nähe jedem Bürger am richtigen Ort das richtige Angebot zur Behandlung zur Verfügung gestellt werden."
"Wir müssen jetzt Landrat, Geschäftsführer und den Minister an ihren Worten messen." so die BU-Formulierung. Dass man sich nicht sicher sein kann, lässt sich auch an den bisherigen Zusicherungen zum Standort BRACKENHEIM ableiten, an dem nicht gerüttelt werde.
Die BU weiter: "Generell muss man das Verfahren kritisieren. Wenn Bürger ernst genommen werden sollen, dann muss man in einem solchen Prozess auch die Vorschläge des Bürgermeisters Kieser ernst nehmen.
Es wäre angemessen gewesen, dem Ansinnen nachzukommen beide Vorschläge, die der SLK-Geschäftsführung und die des Fördervereins mit einem vergleichenden Gutachten zu prüfen.
Darauf hätte man sich einigen können, zumal die Akzeptanz des daraus folgenden Ergebnisses angedeutet wurden.Dies hätte auch dem Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen genutzt.
Scharf kritisiert wurde von der Bürger-Union, dass alle gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises keine Reaktion auf den "Offenen Brief" des Gemeinderats gezeigt hätten. "Wir haben Sie nicht wegen der Festauftritten, sondern als unsere politischen Vertretung gewählt. Sie müssen da schon mal aus der Deckung kommen und politische Verantwortung übernehmen."
Dr. med Peter Trunzer, SPD, in seiner Antwort: "Ihr Verweis auf die „große Politik“, die die Rahmenbedingungen setzt, ist sehr richtig. Aber Gesundheitspolitik ist ein Haifischbecken." Das ist zu wenig, denn der Druck muss auch von unten nach oben gehen.
Die BU formulierte dies inhaltlich so:
Generell ist allerdings die Entwicklung im Gesundheitswesen kritisch zu sehen, dem letzten Endes die kleinen Kliniken kaum etwas entgegenzusetzen haben.
Die Macht der 118 Kassen zu begrenzen, deren Anzahl deutlich zu verringern und das eingesparte Geld der medizinischen Versorgung zukommen zu lassen, wäre ein erster Schritt. Ein zweiter Schritt wäre, der Korruption im Gesundheitswesen mit geeigneten scharfen Gesetzen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften den Kampf anzusagen, und ihn auch aufzunehmen. Allein bei den Kassen belaufen sich diese Schäden auf knapp 10 MRD €.
Die Menschen allein als wirtschaftlich zu bewertende Masse im System zu evaluieren, und ihm unterzuordnen, ist im demographischen Wandel nicht nur zynisch sondern moralisch verwerflich.
Die Entscheidung für den Gesundbrunnen ist überwiegend wirtschaftlich begründet.
Bedenkenswet: 1/3 der 400 größten Kliniken keinen Gewinn ab, bzw. weisen 20% rote Zahlen auf.
64% der Kliniken sehen in den Personalkosten die größten Drehschrauben. Was das bedeutet, kann jeder sich selbst beantworten.
Als Letztes: 60% der Kliniken in BW haben 200 Betten und weniger, also maximal die Größe Brackenheims.
Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken über ein nachhaltiges bürgernahes Gesundheitssystem und bedrängen Sie ihre Abgeordneten
BM Kieser prophezeite für die Kliniken durch die nun folgenden hohen Abschreibungen bereits rote Zahlen.
Wird sich auch die Prophezeiung des Dr. med Harald Zeplin, Chirurg, Gefäßchirurg, Herzchirurg, bis 2015 Chefarzt im Plattenwald-Krankenhaus (SLK-Klinik), teilweise erfüllen? 2014 erwartete er den Verkauf der SLK-Holding für einen Euro an einen privaten Träger, der dann Brackenheim und Möckmühl schließt.Die Holding kommt dem zuvor, sie schließt Brackenheim und Möckmühl selbst. Wann muss man den Rest erwarten? Welche Erfahrungen hat diesbezüglich Dr. Thomas Jendges?
In der Heilbronner Stimme finden Sie eine gute Berichterstattung zur Entscheidung:
http://www.stimme.de/themen/krankenhaus/SLK-will-Krankenhausbetrieb-an-zwei-Orten-einstellen;art139505,3726859
War Jutta Layher bei der Sitzung des Kreistages zur Schließung der Kliniken wirklich befangen, und warum war es dann Timo Wolf nicht??? Spannende Fragen, mehr dazu später!
Bürger-Union - 9. Nov, 16:26
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