Samstag, 21. April 2018

Stellungnahme zu Layher-Ansiedlung mit dem Vorschlag eines alternativen Standortes

LAYHER IM GEMEINSAMEN INDUSTRIEGEBIET
Die mehrheitliche Meinung der Bürger-Union:
Die Bürger-Union hat sich aktiv an einer Stellungnahme zur Layher-Ansiedlung beteiligt.
Interessant ist, dass unser alternativer Vorschlag auf Interesse bei Layher und bei den Büprgermeistern stößt.
Ziel dieser Stellungnahme ist eine Abwägung des alternativen Standorts zu dem bisher gewählten.
Die Bürger-Union begrüßt, dass Die Gesellschafter von Layher, Carolin Langer und Georg Layher und der Zweckverband Industriegebeit Langwiesen den alternativen Vorschlag ernsthaft prüfen und diesem auch positive Eigenschaften abgewinnen können. Wesentlich werden jetzt Grundstücksverhandlungen sein.

Der Bürger-Union war es wichtig vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Frauenzimmern auch ein Angebot für die entstehenden Belastungen machen zu können.
Dieses Angebot sieht die Bürger-Union in einem für die Frauenzimmerer sichtbaren und wichtigen Ausgleich in der erlebbaren Landschaft und dessen Beitrag zum Schutz der Natur, d.h. Pflanzen und Tieren.

An die Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu Fa. Layher: Herr Georg Layher, Frau Carolin Langer, Herrn Stefan Stöcklein Heilbronner Stimme, Bietigheimer Kreiszeitung SWR Franken
Wir - die Unterzeichner - wenden uns bezüglich der Industrieansiedlung Layher im gemeinsamen Industriegebiet Langwiesen mit nachfolgenden Anliegen und Forderungen an Sie.
Die Unterzeichner erwarten die systematische und strukturierte Prüfung des vorgeschlagenen alternativen Standortes , die nach intensiver öffentlicher Abwägung in der Planung auf der alternativen Standortfläche münden kann.

Langwiesen-Alternative

Wir würdigen hierbei den Versuch, die Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen und plädieren für dessen Fortsetzung in der Standortdiskussion. Die Gründung eines bestausgestatteten Naturschutzfonds zum Ausgleich des Eingriffs mit den vorgesehenen Industrieanlagen halten wir für unabdingbar.

Bei zukünftigen Neuansiedlungen soll allein der Bedarf aus dem Zabergäu abgedeckt werden. Die politischen Gremien müssen in der Zukunft durch gegenseitigen Austausch und rechtzeitige Informationen durch die Geschäftsleitung des Verbands eine Ansiedlung wie die von Taxis vermeiden.
Im Folgenden sehen Sie die von den Unterzeichnern im Besonderen betrachteten Argumente:
• Es gibt positive Signale und Erwartungen für einen Dialog:
- Eine öffentliche Veranstaltung zur Information der Bürgerinnen und Bürger zur Ansiedlung der Fa. Layher im gemeinsamen Industriegebiet Langwiesen hat stattgefunden.
- Herr Bürgermeister Rolf Kieser, Verbandsvorsitzender des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu hat eine Abwägung aller Faktoren zugesagt.
- Frau Carolin Langer von der Fa. Layher hat eine offene Diskussion und Kompromisse in Aussicht gestellt.
- Wir hoffen auf eine gute Lösung für die Menschen und für den Natur- und Lebensraum im mittleren Zabergäu.
- Wir erwarten, dass die Verantwortlichen auch ihre Verantwortung für den Landschafts- und Naturraum Zabergäu in dem sie leben, übernehmen.
- Wir wollen eine positive und verbindliche Sprachregelung und würden gerne auf Worte wie "wo möglich", "wir müssen erbringen" usw. verzichten. Der gesetzliche Rahmen ist nicht allein das Maß aller Dinge. Das Ziel ist ein tragfähiger Kompromiss.
- Wir wollen und müssen darauf hinweisen, dass es eine starke Minderheitsmeinung gibt, die die Maßnahme generell ablehnt.

• Der alternative Standort innerhalb des bisherigen Verbandsgebiets ist intensiv zu untersuchen. Dabei sollen die in diesem Schreiben aufgeführten Forderungen und Aspekte von einem in Abwägungsprozessen erfahrenen Planungsbüro sachlogisch gegeneinander abgewogen und bewertet werden. Zudem sollen Risiken und Chancen, die auch perspektivisch zu sehen sind, berücksichtigt werden. Die Unterzeichner erwarten vom Zweckverband Wirtschaftsförderung Stellung-nahme und Antworten zu diesem Schreiben.

- Das Gebiet östlich der Weingärtnergenossenschaft und der Aussiedler-höfe ist größer als die max. geforderten 10ha. - Das Gebiet erscheint aufgrund seiner günstigeren topogra-phischen Lage besser geeignet. Die Gebäude werden die Landschaft weniger dominant prägen.
- Die Neuplanung außerhalb des bisherigen Verbandsgebiets bedroht das Gleichgewicht zwischen Siedlungsfläche und Naturräumen im unteren und mittleren Zabergäu.
- Die Vergrößerung des Industriegebiets durch eine Änderung des Flächennutzungsplans wirkt sich negativ auf die Lebensqualität und die Naturvielfalt in der Region aus.
- Die zusätzliche Flächeninanspruchnahme auf wertvollstem Ackerland ist ein weiteres Negativbeispiel für Flächenverbrauch im großen Stil. Diese ist nicht mit dem formulierten Ziel der Landesregierung zu vereinbaren, den Flächenverbrauch von der wirtschaftlichen Entwicklung stärker zu entkoppeln.

• Einrichtung Naturschutzfonds für Naturschutzmaßnahmen

- Die Einrichtung eines Naturschutzfonds wurde bei der öffentlichen Veranstaltung positiv aufgenommen.
- Ein Naturschutzfonds ist finanziell sehr gut auszustatten, damit erforderliche Ausgleichsmaßnahmen langfristig und nachhaltig finanziert werden können.
- Die Umsetzung von Mutterboden zur Generierung von Ökopunkten ist für uns eine Dehnung der Gesetzeslage, ebenso der Kauf von Ökopunkten - dies kommt nicht den Menschen und der Natur im Zabergäu zugute - ein Freikauf muss verhindert werden.
- Wir halten eine Zaber-Renaturierung im mittleren Zabergäu für sinnvoll, die einen zeitnahen, vorgezogenen Teilausgleich darstellen könnte, dafür solle der Zweckverband mit den Mitgliedskommunen Brackenheim, Cleebronn und Güglingen entlang der Zaber und des
Fürtlesbachs Flächen aufkaufen und zu einem zusammenhängenden Naturflächenband entwickeln.
- Nur mit einer für Bürgerinnen und Bürger sichtbaren Initiative können wir uns eine Tolerierung des Projekts vorstellen.

• Mobilität

Der Schwerlastverkehr ist ein großes Problem, insbesondere der Nord-Süd Verkehr - nicht
nur von der Firma Layher erzeugt.
- Wir fordern ein Verkehrskonzept für den Schwerlastverkehr im unteren und mittleren Zabergäu. Der Schutz vor Lärm für die Bürgerinnen und Bürger hat grundsätzlich Vorrang. Die
Sperrung von Straßen für den überregionalen Verkehr, explizit oder implizit, insbesondere in reinen Wohnlagen im Zabergäu, sollte dabei nicht ausgeschlossen werden.
- Die Anbindung des alternativen Standorts innerhalb des Verbandsgebiets könnte über das bestehende Gewerbegebiet erfolgen. Der Schwerlastverkehr darf Frauenzimmern nicht
zusätzlich belasten.
- Der Radweg kann zur besseren Nutzung eines zusammen-hängenden Firmengeländes nach Norden Richtung Zaber bzw. auch südlich der Weingärtnergenossenschaft verlagert werden.
- Durch die Verlagerung des Standortes Richtung Zaber ist eine zukünftige Bahnanbindung einfacher und damit eine mögliche Verlagerung von Gütern auf die Schiene eine Option.
• Der Eingriff in die Natur ist deutlich zu reduzieren.
- Dachflächen und Fassaden sind zu begrünen, versiegelte Flächen sind mit derartigen Maßnahmen zu minimieren.
- Die Flächenbedarfe für die Produktion sind zu optimieren, wo möglich sollte Geschossbauweise umgesetzt werden. Beispielsweise kann ein Parkdeck oder eine Tiefgarage mit darüber liegendem Lager kombiniert werden.
- Eine Begrünung halten wir für einen notwendigen Schritt. Sie wurde bereits 1994/95 von den Stadtplanern Schmidt/Heck bei der Dorfentwicklungsplanung Frauenzimmern für Langwiesen gefordert. Die natürliche Kühlung der Industriegebäude durch zwischenge-speichertes Regenwasser auf den Dächern ist anzustreben und erzielt durch Verdunstung positive sich mikroklimatisch auswirkende Effekte.
- Eine zusätzliche Lichtverschmutzung ist grundsätzlich zu vermeiden.
- Regenwassernutzung ist zu untersuchen. Dachwässer sind grundsätzlich dem Grundwasser
zuzuführen.

• Aufforderung an Bürgermeister und Kommunalpolitiker innerhalb der Verbandsversammlung des Zweckverbands

- Die sechs Mitgliedskommunen haben 102 Stimmrechte und entscheiden lt. Satzung über "die Festlegung der Grundsätze zur Ansiedlung von Firmen und zur Veräußerung von Grundstücken im Verbandsgebiet". Hier sehen wir die Gemeinderäte und Bürger-meister in der Pflicht, Einfluss zu nehmen:
- Industriepolitik muss in den Räten nicht nur zum Erfüllen von Wünschen degenerieren, sie hat auch eine gestaltende Aufgabe. Dabei ist im Verbandsgebiet der regionalen Industrie
absoluter Vorrang einzuräumen.

- Der Sündenfall Taxis darf sich nicht wiederholen.
- Stimmen Sie keiner Erweiterung des bestehenden Verbandsgebiets durch Änderung des Flächennutzungsplans zu.
- Allgemein ist dem Druck auf weiteres, billiges Bauland im Zabergäu aus LB, S und HN nicht nachzugeben. Wenn örtliche Baugebiete entstehen, sollen diese langsam an den Markt
gebracht werden und den Bedarf der eigenen Bevölkerung berücksichtigen. Die Innenentwicklung muss Vorrang haben.
- Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Zusätzlicher Arbeitskräftebedarf, der nur von außen gedeckt werden kann, bedeutet noch mehr Flächenzersiedelung durch Wohnbebauung und damit auch mehr Verkehr. Wichtig und interessant wäre es statistisch zu erfassen, wie groß die Integration des örtlichen Arbeitskräftepotentials bei neu geschaffenen Arbeitsplätzen ist. Dieses Potential stärker zu heben, wäre überzeugend, wenn es um den Aspekt der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen sollte.

Unterzeichner:
NABU Kreisverband Heilbronn / NABU Brackenheim / NABU Güglingen,
SPD Brackenheim, Bürger-Union Güglingen,
SPD Oberes Zabergäu, Grüne Zabergäu,

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