Umgehungsstraße ein Reizthema
Sich durch dieses Thema zu kämpfen, erhellt die Zusammenhänge

Ein ums andere Mal wird Geschichte geknittert. Schon vergessen, dass die CDU/FDP - Regierung um Ministerpräsident Mappus und seine Vorgänger ursächlich für das Umgehungsstraßendrama im Zabergäu verantwortlich sind?

Kostprobe HSt. vom 20. Januar 2011 (Es regierte Ministerpräsident Mappus!)
Räte wollen sich nicht länger vertrösten lassen
Thomas Dorn
"Güglingen - Ende Januar, Anfang Februar, so lautet die neueste Meldung aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium, soll das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße von Güglingen nach Pfaffenhofen anlaufen."...

"Die Stadträte haben die Nase voll, wollen sich nicht länger vertrösten lassen. Das wurde am Dienstagabend überdeutlich. "Wir sind sehr verärgert über die Landesregierung", sagte FUW-Mann Friedrich Kühne. Andere Räte fühlten sich "verarscht" und "angelogen". Der Hintergrund: Zunächst war die Planfeststellung für das Jahr 2007 anvisiert, dann für 2009 zugesagt. Inzwischen hat das Jahr 2011 begonnen. Man habe den Zeitplan nicht einhalten können, heißt es dazu im Verkehrsministerium. Die geänderte Naturschutzgesetzgebung habe eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung notwendig gemacht."http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/neckar-zaber/sonstige-Raete-wollen-sich-nicht-laenger-vertroesten-lassen;art1910,2037861

2006 ebenfalls CDU/FDP - Regierung: Planungen der Zabertalstraße
Die Investitionen in Planungen waren letzten Endes Steuergeldverschwendungen. Die Luftschlösser, die gebaut wurden, hatten keinen realen Finanzierungshintergrund. Zusagen für den Bau von Umgehungen durch die Landesregierung waren intransparent und bei ca. 1100 vorgesehenen Maßnahmen, (eigene Informationen aus dem Jahr 2012: 750 s.u., Quelle: Verkehrsministerium), nur durch besten Lobbyismus zu erreichen.

2008 HSt. Thomas Dorn: Bau der Zabertalstraße rückt näher
Gemeinderat stimmt Mitfinanzierung der Umgehung nach Pfaffenhofen zu
"...Früherer Baubeginn Kernstück der Vereinbarung ist die Finanzierung des Projekts. Denn beide Kommunen haben sich bereit erklärt, sich in erheblichem Umfang an den Baukosten für diesen Abschnitt der Landesstraße 1103, der Zabertalstraße, zu beteiligen. So sollen die Voraussetzungen für eine zügige Realisierung geschaffen werden. Statt, wie vom Land vorgesehen, erst nach 2018, könnte die Umgehung Güglingen-Pfaffenhofen dann bereits in den Jahren 2011/2012 gebaut werden...."
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/neckar-zaber/sonstige-Bau-der-Zabertalstrasse-rueckt-naeher;art1910,1277281
Infoveranstaltung im April 2011 (Grün-Rote Landesregierung):Für Herbst 2011 ist ein öffentlicher Erörterungstermin vorgesehen. Der formelle Beschluss zum Planfeststellungsverfahren soll bis Frühjahr 2012 kommen.
Und ab hier stockt es weiterhin. Das Planfeststellungsverfahren hätte bereits von der CDU-Regierung zu diesem Zeitpunkt erledigt werden müssen!!! Alle weiteren Maßnahmen hätten dann bis 2012 zum Baubeginn erledigt sein können. Die Finanzierung hätte bereits durch die CDU/FDP-Landesregierung gesichert werden müssen. Oder wurde an der Realisierung 2018, wie bereits vor 2008 vorgesehen, intern geheim festgehalten?

Wie war das mit der Finanzierung?

Die schlimmsten Fehler der Vergangenheit sind (CDU/FDP geführte Landesregierungen!):

• Die Finanzierung auf Pump: Bis 2014 müssen die Mittel des Landesinvestitionsprogramms der vergangenen Jahre in Höhe von 23,3 Millionen pro Jahr refinanziert werden.

Die chronische Unterfinanzierung, die bei den Investitionen noch nicht einmal die rechnerische Abschreibung erreichte.

• Fast 20% der Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand und die Verschlechterung schreitet voran, wie sich an den Straßen nach jetzt zwei Wintern mit Perioden sehr tiefer Temperaturen zeigt.

Wenn man die Informationen richtig liest, dann wird klar, dass es vor 2015 keine Neubaumaßnahmen geben kann, es sei denn, es ergeben sich neue Finanzeinnahmen.

• Im Generalverkehrsplan 2010 gibt es 750!! angemeldete Maßnahmen mit einem Mittelbedarf von 2,4 MRD €.

Wir wissen, dass darunter Jahre zurückreichende Ausbauwünsche von Kommunen zu finden sind. Diese sind auch dort bestimmt mit Hoffnungen durch politsch Handelnde versehen worden! Die Maßnahmen werden letzten Endes auf Wirtschaftlichkeit überprüft, dies bestätigte auch Bürgermeister Dieterich in einer der letzten Sitzungen auf Nachfrage der Bürger-Union.
Quelle: Blog BU 2012

Jetzt wirds aktuell!!!

Es gab seit 2011 eine Weiterentwicklung. Es gab die Information der Öffentlichkeit im April 2011: neue Regierung aber...

Eine neue Vereinbarung musste mit dem Land erst unterschrieben und in den Räten beschlossen werden (2012), und eine Priorisierung des Landesstraßenprogramms musste abgewartet werden.
Dabei erhielt die Umgehungsstraße eine sehr hohe Priorität. Bei der anteiligen Finanzierung hat die Grün-Rote Landesregierung die Wünsche der beiden Kommunen in vollem Umfang berücksichtigt! Verkehrsminister Hermann wollte vor einer Priorisierung der Straßenbau-Gesamtmaßnahmen (1100 Maßnahmen im Generalverkehrsplan HSt. 18.02.2016)keine Zusage zur Realisierung der Umgehung machen. So hätte die Aussage des Bürgermeisters am 16.02. 2016 in der Sitzung am 16.02.2016 lauten müssen.

Ein peinlicher Versuch ist es, die Malaise allein der heutigen Regierung in die Schuhe zu schieben, war es doch letztlich ein jahrelanges Versagen der CDU-Regierung, die Straße nicht zu realisieren.
So hat BM Böhringer in Pfaffenhofen von einer reinen Hinhaltetaktik gesprochen (Rundschau Mittleres Zabergäu). Er hat vergessen, dass diese Taktik bewährtes Mittel der CDU-Regierung über mehr als 8 Jahre war. Auch kam unter der CDU-Regierung die Zabergäuumgehung keinen Schjritt weiter, ja sie ist letzten Endes gar gescheitert.

Also alles gut mit Rot-Grün?
Nein, so ist es bei weitem nicht. Es ist tatsächlich mehr als ärgerlich, dass seit der Vereinbarung 2014 auch von Rot-Grün der vorgegebene Zeitplan nicht eingehalten wird. Die Bürgermeister und die Räte sind zu Recht stocksauer!
Warum kommt erst 2016 dieser Brief des Regierungspräsidiums? Woran liegt es, dass dort nichts vorangeht? Warum war man nicht in der Lage die versprochenen Termine einzuhalten? Darauf gibt das Schreiben keine Antworten.
Lesen Sie hier das Schreiben des Regierungspräsidiums
http://www.gueglingen.de/ris/V_20160205_104155_10_2016k.pdf
58 Jahre lang war die CDU in Regierungsverantwortung. Wird auf der Ebene der Regierungspräsidien gegen Rot-Grün gearbeitet? Wenn ja, müsste das Konsequenzen haben, wenn nicht bedarf es dieser Konsequenzen ebenfalls. Eine solche Arbeitshaltung seit 2014 ist dem Bürger nicht vermittelbar. Der Leistungsnachweis bleibt aus. Der Minister müsste auf der Ebene des Regierungspräsidiums mal genauer hinschauen!
In der Sitzung vom 16.02.2016 war es richtig, dem Bürgermeister von FUW und Bürger-Union Aufgaben mitzugeben. So soll er bereits im Vorfeld zusammen mit BM Böhringer die Grundstückseigentümer anschreiben. Er soll zudem, so die Bürger-Union, über vorgezogene CEF-Maßnahmen nachdenken. Für die Bürger-Union ließen sich diese z.B. entlang der Zaber realisieren. Abwarten bis zum März ist für die Räte zu wenig. Sie erwarten jetzt konkrete Ergebnisse vom März-Treffen mit dem Regierungspräsidium.
Machen die Wahlen dabei nochmals einen Strich durch die Rechnung? Dies würde das Misstrauen in eine verlässliche Partnerschaft nochmals erhöhen. Daher erhielt auch der Vorschlag von Werner Gutbrod (FUW), dem Stuttgarter Verkehrsministerium einen Besuch abzustatten, breite Zustimmung. Für Friedrich Sigmund erhielte dieser Vorstoß erst dadurch richtiges Gewicht, dass auch die Vertreter der Wirtschaft mit in den Bus stiegen. Die GR-Sitzung entwickelte sich praktisch zu einem Remake der Januar-Sitzung des Jahres 2011.Fazit: Wenn offizielle Vertreter der ehemaligen CDU/FDP-Regierung und Parteimitglieder in Ämtern ihr Gesicht in dieser Angelegenheit zeigen, muss es ein vor Scham rotes sein. Auch die jetzige Regierung hat in der Umsetzungsfrage bisher nicht an Profil gewonnen, auch wenn die Realisierung vertraglich gesichert wurde. Positiv wird es erst, wenn die ersten Bagger fahren. Hierfür müssen nun die Bürgermeister für Güglingen und Pfaffenhofen vordringlich arbeiten.