Historie: Flucht vor den Nationalsozialisten
Zwischen 1938 und 1939 flüchteten über 450 000 Juden vor den Nazis ins Ausland.

Arnold Plesse, 23.5.2009
KZ: Misslerdenkmal in der Walsroder Straße in Bremen
Historie: Vertreibung
Nach dem 2. Weltkrieg waren etwa 14 Millionen Deutsche vertrieben worden und ab Ende der 50er Jahre kamen nochmals über 4 Mio. deutsche bzw. deutschstämmige Aussiedler hinzu.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/c/c9/Vertreibung.jpg
Flucht ist immer mit Not und Verzweiflung verbunden auch, wenn es um die Menschen aus dem Balkan geht.

Flüchtlinge heute weltweit (Zahlen Ende 2014 /UNHCR):
Die sieben größten Herkunftsländer von Flüchtlingen
Syrien - 3,88 Millionen
Afghanistan - 2,59 Millionen
Somalia - 1,11 Millionen
Sudan - 648.900
Südsudan - 616.200

http://www.bild.de/politik/ausland/syrien/verletzte-kinder-nach-luftschlaegen-auf-douma-41395536.bild.html
Demokratische Republik Kongo - 516.800
Myanmar - 479.000
Die sechs größten Aufnahmeländer von Flüchtlingen
Türkei - 1,59 Millionen
Pakistan - 1,51 Millionen
Libanon - 1,15 Millionen
Iran - 982.400
Äthiopien - 659.500
Jordanien - 654.100
Länder mit den meisten Binnenvertriebenen
Syrien - 7,6 Millionen
Kolumbien - 6 Millionen
Irak - 3,6 Millionen
Demokratische Republik Kongo - 2,8 Millionen
Sudan - 2,1 Millionen
Südsudan - 1,5 Millionen
Somalia - 1,1 Millionen
Ukraine - 832.000

Über 38 Millionen Flüchtlinge sind Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres eigenen Landes flüchten, sowie fast 20 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen bisher nicht anerkannter Asylsuchender werden vom UNHCR aufgeführt. 86% dieser Flüchtlinge leben in Entwiclklungsländern und die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder!
In Anbetracht dieser Zahlen wird deutlich, dass die aktuelle Situation kein vorübergehendes Phänomen sein wird. Solange die Menschheit in ihrem Handeln nur die Symptome bekämpft, nicht jedoch die Wurzeln des Problems bearbeitet, wird sich die Situation nicht verändern..

Diese Aufgabe ist die Herkulesaufgabe dieses Jahrhunderts neben der Bewältigung des Klimawandels, der zusammen mit den wirtschaftlichen Egoismen der Industriestaaten und Schwellenländer möglicherweise eine der Hauptursachen der Kriege des 21. Jahrhunderts sind.

„Kurdistan1“. Lizenziert unter CC BY-SA 2.5 über Wikimedia Commons.
Können wir Bürger uns in Kenntnis dieser Ausgangslage auf die Kompetenzen unserer politischen Klasse verlassen?
Angela Merkel: Die Kanzlerin nannte die Gewalt gegen Flüchtlinge „unseres Landes nicht würdig“. Es gebe hierfür keine Rechtfertigung und jeder Mensch, der nach Deutschland komme, habe das Recht darauf „als Mensch behandelt zu werden“. (ZDF Sommerinterview)
„In Deutschland müssten Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen intensivieren, forderte sie. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren." Vorrang habe dabei der Ausbau der Erstaufnahmelager. Zelte müssten zumindest durch Containerbauten ersetzt werden. Erneut forderte Merkel eine restriktivere Regelung für Flüchtlinge aus Ländern des westlichen Balkan“
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_75081688/merkel-ueber-fluechtlinge-extrem-nicht-zufriedenstellende-situation-.html
Merkel plädiert weiterhin für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen. Europa habe eine Aufgabe, die die einzelnen Staaten nicht alleine bewältigen können.
De Maiziere: Weniger Direktzahlungen an Flüchtlinge, mehr Sachleistungen, sollten Flüchtlinge erhalten. Diese Formulierung erfolgte in Anbetracht der Flüchtlingszahlen aus dem Westbalkan mit dem Zusatz, dass die bisherigen Zahlungen so hoch seien wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo.

„12-07-17-landtagsprojekt-bayern-RalfR-001“ von Ralf Roletschek (talk) - Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.
Bayern : Seehofer spricht davon, das Schengen-Abkommen außer Kraft zu setzen, und die Grenzen nach Österreich zu schließen, um Grenzkontrollen wieder einzuführen, weil die umgebenden Staaten die Flüchtlinge nur noch durchwinkten.
Außenminister Steinmeier will Balkanflüchtlinge schneller abschieben.
Neueste Zahlen gehen von ca. 800 000 Asylsuchenden im Jahr 2015 aus.

Leider setzen sich die meisten Politiker nicht mit echten Lösungen auseinander, sondern sie versuchen dem Problem durch Einschränkungen der Unterstützung beizukommen, mit alten Rezepten, mit Abwehr- und Abschreckungsdrohungen und –maßnahmen, die noch nie zu Lösungen geführt haben. Man bedient mit vielen Aussagen nur die falsche Klientel.
Europa kann sich weder einmauern (Bsp.: Zaun in Ungarn) noch sich durch die Erklärung sicherer Herkunftsländer der Flüchtlinge des Westbalkan entledigen.
Die Rückführung in die Herkunftsländer des Westbalkans ist doch nur sinnvoll, wenn gleichzeitig in den Ländern Zukunftsperspektiven für die Menschen entstehen, dies gilt auch für die Roma und deren Rechtssicherheit und deren Möglichkeiten in ihren Heimatländern.

In Entwicklungsländern wird schon seit Jahrzehnten deutlich, dass man Menschen nicht einfach „wegräumen“ kann. Wenn mit Bulldozern ganze Favelas niedergewalzt werden und die Einwohner hunderte von Kilometern entfernt ausgesetzt werden, dann sind sie innerhalb kürzester Zeit wieder zurück und beginnen mit dem Neuaufbau.
Dieses Bild zeigt uns beispielhaft die Nachhaltigkeit von „Rückführungslösungen“ ohne Perspektivangebote für die Menschen auf.
Auch noch so hohe Zäune können Menschen nicht zurückhalten, die das Grauen erlebt haben, dies gilt ebenso für Menschen mit fehlenden beruflichen und damit Lebensperspektiven, wie es sich beispielhaft an der mexikanisch – amerikanischen Grenze zeigen lässt. Auch diese Zäune können die illegale Einwanderung von Mexiko in die USA nicht verhindern.

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Algodones_sand-dune-fence.jpg

Das immer wiederkehrende Argument der Reduktion der Hilfen auf Sachleistungen verkennt die Tatsache, dass damit ein viel höherer Verwaltungsaufwand einhergeht und die Gesamtkosten dadurch eher steigen. Vernachlässigt wird auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz.

„Bundesarchiv B 145 Bild-F080597-0004, Bundesverfassungsgericht, Verhandlung II. Senat“ von Bundesarchiv, B 145 Bild-F080597-0004 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons.
"Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Urteil vom 18. Juli 2012 die Geldleistungen für Asylbewerber für verfassungswidrig erklärt. Diese seien für den Lebensunterhalt von Asylbewerbern seien unzureichend und nicht nachvollziehbar. Asylbewerber bekamen durchschnittlich 225 Euro monatlich. Das Bundesverfassungsgericht forderte, dass das menschenwürdige Existenzminimum transparent und nachvollziehbar festgesetzt sowie Abweichungen begründet werden müssten. Mit dem 2012 ergangenen Urteil gab es eine Übergangsregelung, in der monatlich 362 Euro gezahlt wurden.
Daraufhin überarbeitete die Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz. Danach sollen Flüchtlinge 352 Euro monatlich bekommen, durchschnittlich 127 Euro mehr als vor dem Gerichtsurteil. Die Kosten für Wohnung und Heizung werden zusätzlich übernommen.
Grundlage für die Bemessung der neuen Leistungssätze ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Für diese Stichprobe führen viele Menschen genaue Haushaltsbücher über ihre Ausgaben zum täglichen Bedarf. Daraus berechnet das Statistische Bundesamt, wieviel Geld nötig ist, um das Existenzminimum zu sichern. Auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende (Hartz IV) wird auf dieser Grundlage berechnet."
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/08/2014-08-27-asylbewerberleistungsgesetz-kabinett.html
Worin bestehen die Aufgaben?
Sofort und unmittelbar
- Die bürokratischen Hürden der Bearbeitung von Asylanträgen müssen abgebaut werden.
- Ein Einwanderungsgesetz soll Einwandeungswillige aus dem Asylverfahren herausahalten
- Die Diskussion um Zuständigkeiten und das Hin-und Herschieben von Verantwortlichkeiten muss beendet werden, und schnelle Lösungen für die Finanzierung und Verteilung von Flüchtlingen in Unterkünfte müssen umgesetzt werden.
- Der Bund muss hierfür die Hauptlast tragen, wobei die Höhe am Bedarf und nicht an einer Höchstgrenze von z.B. 2 MRD € ausgerichtet werden darf! 2013 gaben die Bundesländer 1,5 MRD € für Flüchtlinge aus. Dieses Jahr dürften es mindestens 5 MRD € werden (Handelsblatt 31.07.2015 S.39) Hinzurechnen müsste man die vielfältigen Unterstützungen, die aus der Bevölkerung kommen. Schon allein aus diesem Grund wird die Fordrung nach einem hohen finanziellen Beitrag des Bundes gerechtfertigt.
- Es gibt ca. 11000 Gemeinden und Städte in Deutschland. Im Schnitt würden dabei auf jede Gemeinde 73 zusätzliche Einwohner kommen, statistisch liegt darin sicher keine Überforderung . Rein praktisch gibt es viele Städte und Gemeinden, die unter Einwohnerschwund leiden auch die haben genügend Wohnraum für Flüchtlinge. Woran es hapert, ist eine Unterstützungsinfrastruktur zu finanzieren und aufzubauen, und dabei geht es konkret um Planung und Umsetzung.
- Für Kommunen muss die Finanzierung sichergestellt werden. Die Planung kann auf der lokalen Ebene erfolgen. Die Angebote der Kommunen müssen mit den Erstaufnahmestellen koordiniert werden.
- Die Finanzierung der Erstellung von menschenwürdigem Wohnraum in den Kommunen muss unbürokratisch sichergestellt werden. Dabei können realistische Höchstbeträge für Fläche/Person und Quadratmeterpreise festgesetzt werden. Für darüberhinausgehende Leistungen sind die Kommunen selbst verantwortlich. Sind aber 6,5 m2/Person menschenwürdig?
- Unterstützungsmaßnahmen für Integration, d.h. Sprache, Bildung und Ausbildung müssen in den Kommunen entwickelt und umgesetzt werden.
- Hilfen durch ehrenamtliches Engagement wird gefördert.
Schnellstens
- Die beruflichen Kompetenzen der Flüchtlinge müssen genutzt werden können, z.B. Erzieher, Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, Dolmetscher
- Schnelle Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten sind Voraussetzungen für gelingende Integration. Die komplizierten und teilweise unverständlichen Regeln sind zu überarbeiten. Den Asylbewerbern sollen bei eigenen Initiativen keine bürokratischen Hürden in den Weg gestellt werden.
- Sachleistungen von Bürgerinnen und Bürgern müssen durch die Behörden unbürokratisch begleitet und unterstützt werden.
Kurz- und mittelfristig

Im Ausland:
- Europäische Planungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den Westbalkanländern damit die Fluchtgünde entfallen
- Unterstützung bei der Strukturierung der Institutionen und der Bekämpfung der Korruption.
- Ein radikaler Politikwechsel ist nötig, nicht militärisches Handeln durch Interventionen sind das Gebot der Stunde, sondern Deeskalationsstrategien, wirtschaftliche Unterstützung und wirtschaftlicher Aufbau sowie soziale Unterstützung. Es ist das Gebot der Stunde die chaotischen Bedingungen in Staaten wie Syrien, Eritrea, Libyen, Irak durch internationale Zusammenarbeit zu befrieden. Voraussetzung für ein Gelingen ist auch das Aufeinanderzugehen zwischen Europa und Russland. Der Bundesregierung kommt hier eine besondere Rolle zu.
- Die Verantwortung für verantwortliches wirtschaftliches Handeln
muss auch von Konzernen und Unternehmen eingefordert werden. Der Raubtierkapitalismus darf keine Chance haben.

Im Inland:
- Den nötigen Maßnahmen für die Asylsuchenden müssen gleichwertige Initiativen für
Harz IV – Empfänger folgen um dem Eindruck entgegenzutreten, dass die eigene bedürftige Bevölkerung vergessen wird. Der Spreizung der Klassenschere muss dringend entgegen gearbeitet werden.
Dabei geht es um eine Änderung von Anforderungen, die sich besonders auf folgende Punkte beziehen:
- Wenn Menschen durch Arbeitsplatzverlust in Not geraten, kann es nicht sein, das sie ihr Erspartes antasten müssen um Unterstützung zu erhalten.
- Der Auszug aus einem gelebten sozialen Umfeld, weil Miete oder Wohnungsgröße nicht angemessen ist bedarf einer Überarbeitung und Veränderung
- Der soziale Mietwohnungsbau muss für Menschen mit niedrigen Einkommen auch in den Ballungszentren neu belebt werden.
- Im Bildungsbereich müssen junge Menschen ohne Abschluss besser betreut und aufgefangen werden. Wir können es uns nicht leisten junge Menschen für die Gesellschaft zu verlieren, jeder Einzelne ist wichtig.
- Die Betreuung junger Menschen durch Erziehungs- und Bildungsberatung sowie Erziehungs- und Lernbetreuung muss verbessert werden.
- Diese Maßnahmen müssen kommuniziert werden und für die Bürger erfahrbar müssen Gelder (Haushaltsmittel) bereitgestellt werden.
Absicht
Dieser Artikel soll einen Beitrag zum Umgang mit Flüchtlingen bieten, er zeigt aber auch gleichzeitig auf, dass dies eine Aufgabe ist, die weit in die Gesellschaft hineinwirkt einen grundsätzlichen Politikwandel erfordert. Eine einfache Lösung wird es kurzfristig und in den nächsten Jahren nicht geben. Es bleibt eine europäische Herausforderung des 21. Jahrhunderts und wird uns auch in den Kommunen fordern. Es wird, wie bereits formuliert, eher eine Herkulesaufgabe, die sich deutlich von der Griechenlandproblematik unterscheiden wird.

Vielen Dank Tobias Huch,
die Realität verstärkt die Menschenverachtung dieser Kommentare. Mögen sie nie in eine solche Situation kommen!

Sehen Sie hier:
https://www.youtube.com/watch?v=DQyRVVY4iTE

Für Güglingen heißt dies aktuell weitere Unterbringung und Integrationsunterstützung zu planen und zu entwickeln. Dabei aber auch die eigene Bevölkerung mitzunehmen. Hierzu versucht dieser Artikel ebenfalls einen Ansatz zu bieten.

Verantwortlich: Joachim Esenwein
Auf Twitter folgen:
https://twitter.com/TakeoffJe