Donnerstag, 17. September 2015

Anträge der BU im Gemeinderat behandelt Ergebnis zwiespältig

Berücksichtigung örtlicher Unternehmen bei Anschaffungen und Vergaben

Bei Vergaben werden die örtlichen Unternehmen immer berücksichtigt. Eine Vergabe erfolgt dann, wenn die Unternehmen die gewünschten Produkte (gleichwertig den gestellten Anforderungen) liefern können und wenn der Preis stimmt. Das geschehe immer bei Vergaben und Anfragen. Insofern ist der Antragsinhalt Praxis der Verwaltung, so die Information des Bürgermeisters an den Gemeiinderat

GR-Antrag-Angebote-03_07_2015 (doc, 64 KB)

Der Antrag zur Verbesserung der Information der Gemeinderäte über die Ausrichtung der Betriebe, ihre Planungen und Bedürfnisse wurde im Rat und vom Bürgermeister positiv aufgenommen. BM Dieterich wies allerdings darauf hin, dass man dann auch die entsprechende Präsenz zeigen müsse, denn das könne nicht außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Die BU akzeptierte aus diesem Grund auch einen Besuch pro Jahr.

GR-Antrag-08_06_2015-1- (doc, 40 KB)
Radwege auf den Durchgangsstraßen
Es ist nicht verkehrt auch in unseren kleineren Städten die Radfahrer zu schützen!
http://www.heute.de/experten-fordern-mehr-platz-fuer-radfahrer-in-staedten-ausbau-der-infrastruktur-400964
Fazit der jüngsten Studie der Unfallforschung des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft: Radfahrstreifen könnten sich gegenüber separaten Radwegen als sicherer erweisen. Bedingungen vorausgesetzt:
-Streifen müssen auch genutzt werden können, sie sind keine Parkreserve.
Sie müssen strikt kontrolliert werden.
Radfahrstreifen seien ein gutes Mittel zur Bewältigung des zunehmenden Radverkehrs, besser als Radwege, so der heutige Stand der Forschung.
Gefunden im Hamburger Abendblatt vom 19.09.201
Bei den weiteren Anträgen wurde es kniffliger, da die BU v.a.auch die Durchgangsstraßen für das Radwegenetz berücksichtigt wissen will. Mit dem Hinweis auf ein vorliegendes Radwegekonzept, dass vor über oder fast 20 Jahren erstellt wurde und auf Ergebnisse der Zukunftswerkstatt, wurde das Argument des BM gekontert, dass die Durchgangsstraßen doch behandelt seien. Die BU wies darauf hin, dass man auf das Thema Radwege hingewiesen habe.
Zukunftswerkstatt-Mobilitaet
Ergebnis: Die Räte bekommen das existierende Radwegekonzept, und mit dem Hinweis von Stadtrat Markus Xander, dass die OD Güglingen nicht abschließend behandelt sei, kann man davon ausgehen, dass bei gutem Willen des Bürgermeisters das Thema eines innerörtlichen Radweges mit Professor Kölz nochmals aufgegriffen wird.
Hinweis: Die Landesregierung fördert die Entwicklungen des Radwegeverkehrs, d.h. es wär durchaus sinnvoll Möglichkeiten der Förderung auszuloten.


GR-Antrag-08_06_2015-2- (doc, 40 KB)

Bienen haben kaum eine Stimme

GR-Antrag-04_08_2015-3- (pdf, 332 KB)

rotpelzige-Sanbiene
https://commons.wikimedia.org/wiki/Andrena_fulva?uselang=de

Bienen in slow motion

https://www.youtube.com/watch?v=9VLnGymlFjE


Das wars dann fast. An der Stimme des Bürgermeisters scheiterten Mehrheiten für sinnvolle Lösungen in fast allen Teilen des Antrages.

Die Verwaltung habe keine Zeit für diese Thematik, er sei kein Fachmann und er vermutete auch zu hohe Kosten. Er wolle die Bürger nicht zwingen.
Die BU entgegnete, dass es in den Anträgen nicht um Zwang geht, sondern um Dienstleistgen der Stadt und einen Beitrag zu Biodiversität. Die Bedeutung der Bienen für landwirtschaftliche Erträge wurde nochmals hervorgehoben. Auch eine Beratung der Bürger im Bereich der Blühpflanzen und das Gespräch mit den Unternehmen über Angebote im Sortiment lehnte er ab.

Heilbronner Stimme vom 21.09.2015
"Mal ja, mal nein im Gemeinderat"

Für die Bürger-Union blieb Unverständnis über das Abstimmungsverhalten im Rat, warum "Ja" beim Ackeranstreifenprogramm, sicher die teuerste Entscheidung und "Nein", bei Blühstreifen und Kontakten zum örtlichen Handel?
und... Warum stimmt der Bürgermeister dagegen und entscheidet bei den abgelehnten Punkten mit seiner Stimme über die Mehrheit und damit das "Nein"?

Ackerrandstreifen Beispiel:
(eigene Aufnahmen)

IMG_23261

IMG_2335

Pflanzenschutzmittel

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2467358/Warnung-vor-Glyphosat#/beitrag/video/2467358/Warnung-vor-Glyphosat

Holland beschließt ein Glyphosatverbot für Privathaushalte.
Roundup u.a.wierden verboten!

Das ist aber nur ein Einstieg und reicht nicht!

"Dem Vorschlag, die Stadt solle die Bürger über das Mitteilungsblatt auffordern, auf Pflanzenschutzmittel zu verzichten, selbst wenn sie den Zusatz "bienenungefährlich" tragen, stimmte Bürgermeister Klaus Dieterich ("Wir haben keine Zeit, Fachliteratur zu wälzen") erst nach der Zusage zu, dass sich der Naturschutzbund um die fachlichen Informationen kümmert."
Thomas Dorn, Heilbronner Stimme 21.09.2015

"Mehrheitlich abgelehnt wurden vom Gemeinderat zwei weitere Punkte des Antrags. Zum einen hatte die Bürger-Union gefordert, die Stadt möge die Blühperioden verlängern, indem sie Grünflächen zwischen den Ortsteilen durch blühende Pflanzengeselschaften ersetzt und darauf achtet, dass auch im August und September Nektarpflanzen auf ausgewählten Flächen blühen.

Und ganz knapp abgelehnt wurde auch der Vorschlag, die Stadt möge in Zusammenarbeit mit den örtlichen Einzelhändlern und Gärtnereien eine Initiative starten, die den Bürgern den Kauf einheimischer Blühpflanzen nahelegt." Thomas Dorn am 21.09.2015 in der Heilbronner Stimme

Die Anträge der BU sind begründet, tragen sie doch zum Erhalt der Biodiversität bei und sichern Ernteerträge in der Landwirtschaft und in den Kleingärten.


Ein Beispiel: Pestizide, leicht zu finden
" Bestimmte Pflanzenschutzmittel wirken laut einer britischen Studie auf Bienen und Hummeln wie Nikotin auf Menschen. Demnach meiden Insekten mit Neonicotinoiden behandelte Pflanzen nicht etwa, sondern steuern sie wohl sogar bevorzugt an (Kessler, Tiedeken et al., 2015). Beim Sammeln von Nektar und Pollen könnten sie deshalb mehr von den Schadstoffen aufnehmen als bisher angenommen, schreiben Forscher aus Großbritannien und Irland im Fachblatt Nature. In einer zweiten Studie fanden schwedische Wissenschaftler heraus, dass die Mittel Wachstum und Vermehrung von Wildbienen und Hummeln beeinträchtigen können (Rundlöf et al., 2015).
"Neonicotinoide steuern im Nervensystem von Bienen die gleichen Mechanismen an wie Nikotin im Gehirn von Menschen", sagt die Insektenforscherin Geraldine Wright vom Institut für Neurowissenschaft der Newcastle University. Dass die Bienen eine Vorliebe für Neonicotinoid-belastete Nahrung haben, sei besorgniserregend. "Es lässt vermuten, dass die Neonicotinoide ähnlich wie Nikotin als Droge wirken und solche Nahrung besonders belohnend wirkt...."
weiterlesen auf dem Link
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2015-04/bienen-studie-neonicotinoide

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