Kindergaertenbeiträge müssen sozial gerecht sein, auch wenn sie keine Sozialstaffelung enthaltenNicht nachvollziehbar bleibt, warum der Zugang zu Kindergärten beitragspflichtig ist, die andererseits Schule "beitragsfrei" bleibt.

Unser Vorschlag ist ein Kompromissvorschlag, den wir in seiner Intention im Folgenden erläutern. Unseren 1:1 Vorschlag werden wir nach der Sitzung veröffentlichen.BÜRGER-UNION: ALTERNATIVVORSCHLAG FÜR KINDERGARTENBEITRÄGE IN GÜGLINGENDie Bürger-Union hatte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Zustimmung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge verweigert. Durchsetzen konnte sie sich nicht.

Die Kindergartenbeiträge waren bisher einkommensabhängig gestaltet. Von dieser einkommensabhängigen Erhebung der Beiträge möchte die Verwaltung wegkommen.
Ihre Argumentation u.a.:
Bei dieser Form der Erhebung ergeben sich mit den über Jahre unveränderten Einkommensgrenzen keine gerechten Beiträge.
- es werden nur Erwerbseinkommen berücksichtigt
- Familien wollen nur ungern ihre Einkommen erklären
- Die Einkommensgrenzenfestlegung ist nicht mehr nachvollziehbar

Für die Bürger-Union war der neue Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmungsfähig, aber um einen Schritt weiterzukommen hat die Fraktion einen Vorschlag entwickelt.Ziele
- Hohe Transparenz der Beiträge
- Eine Tragfähigkeit bezüglich der Belastung auch der Einkommen von Familien einer breiten Mittelschicht
- eine soziale Komponente, die der Praxis der Stadt Nürnberg entlehnt wurde.

Der Vorschlag wird nun in der nächsten Woche im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung mit Verwaltung und Fraktionen des GR diskutiert.

Begründung des VorschlagsWir wollen den Verwaltungsvorschlag nicht einfach ablehen, sondern eine Alternative präsentieren.
Wir wollen bei den Beiträgen im Vergleich zu umliegenden Kommunen nicht an der Obergrenze liegen, sondern eher im Mittelfeld. Auch im Vergleich zu den bisher gestaffelten Einkommen sollen die neuen Beiträge nicht an der bisherigen Obergrenze liegen.EmpfehlungWir fordern alle Eltern dazu auf, wenn es von den Einkommen darstellbar ist, eine Übernahme der Kindergartenbeiträge durch den Landkreis zu beantragen.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass zwei Drittel der Betreuungskosten bis zu einer Grenze von 4000 € steuerlich abzugsfähig sind.

Randnotiz Wir halten es für nötig, dass die Betreuungskosten in Zukunft vom Land übernommen werden.
Interessant ist, dass die freien Wähler in Bayern im Landtagswahlkampf für eine weitgehende Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen kämpfen.

Die Bürger-Union hält dies ebenfalls für richtig. Im Rat hält die Fraktion dies nicht für durchsetzbar, deshalb steht nun der Kompromiss-Versuch mit dem sozialverträglichen Vorschlag, der die Elemente des Verwaltungsvorschlags enthält und diesen eine Sozialkomponente zur Seite stellt.

Wir sehen der Diskussion gespannt entgegen.

Der Gerechtigkeit kommt an sich kein Sinn zu, vielmehr ist sie nur ein im gegenseitigen Verkehr in beliebigen Ereignissen getroffenes Übereinkommen zu Verhütung gegenseitiger Schäden.
Epikur von Samos;(341 - 271 v. Chr.), griechischer Philosoph
Quelle: Epikur, Die HauptlehrsätzeBleiben Sie uns gewogen, mit dem Wunsch auf ein friedliches und gesundes Neues Jahr Ihre Bürger-Union