1. Haushaltsrede vor neuem Bürgermeister


Ohne Geld ist alles Mist, aber mit Geld werden die Sorgen nicht geringer. Und wir sind gegen „Lindnern“. Das ist Schwäche, Mitregieren macht Spaß, auch bei einigen zentralen Entscheidungen der Vergangenheit. Gleichzeitig sind Enttäuschungen nicht zu vermeiden, das liegt einer pluralistischen Gesellschaft zugrunde, deren Vorteile beim Blick auf die Welt gleichzeitig auf der Hand liegen.

Mit diesem Haushaltsjahr beginnt für uns eine neue Zeitrechnung mit neuem Bürgermeister und das ist auch gut so!
Wir nutzen heute die Gelegenheit Grundsätzliches ausführlicher zu formulieren, nachdem wir im Jahr 2017 den Haushalt nachvollziehbar durchgewunken haben.

Die Bürger-Union sieht Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung:

- in der Kommunikation der lokalen Industrieentwicklung zur Verringerung von Fehlentscheidungen und zur Gewinnung von Planungszeiträumen und Gestaltungsspielräumen
- in der Stadtentwicklung Güglingen, die den Blick nach innen, auf die Teilorte und auf die Landschaft richten muss
-in der Entwicklung der Bildungslandschaft, die Kindergärten und Schulen umfasst
- in der Stabilisierung der Haushaltslage und der Rückgewinnung von Autonomie gegenüber dem Landratsamt
- in der Blickerweiterung auf das ehrenamtliche soziale Engagement in der Stadt.

Die neue kommunale Haushaltsrechnung zeigte schon für den Haushalt 2017 deutliche Mehrbelastungen auf, die sich durch die Vermögensbewertung, die nötigen Infrastrukturmaßnahmen und der daraus resultierenden Belastung für die Stadt ergibt. Die Übertragung von notwendigen Mitteln in den Finanzhaushalt verringern sich merklich. Dies war bereits in den Vorjahren in Kenntnis der Einführung der neuen kommunalen Haushaltsrechnung erkennbar. Eine Weichenstellung u.a. mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer und deren Kommunikation mit den Unternehmen, umgesetzt von BM Dieterich in seinen letzten Jahren, wäre eine Starthilfe für den neuen BM Heckmann gewesen. Dass er in seinem ersten Jahr, in dem es um Einarbeitung und Aufarbeitung geht nicht als derjenige glänzen möchte, der seinen Einstand mit der Erhöhung der Gewerbesteuer feiert, ist nachvollziehbar. Der Focus muss gleichzeitig auf den nicht auskömmlichen Gebühren liegen.
Die Beschäftigung mit der Entwicklung unserer Industrieunternehmen ist eine der Kernaufgaben, die der „Neue“ im Augenblick zu bewältigen hat, und es werden die Letzten merken, dass mit der Platzierung des Werks 2 von Layher in Güglingen zu kurz gesprungen wurde.
Unter Beachtung der wirtschaftlichen Potenz Layhers und in der Betrachtung der vergangenen Entwicklungen hätte eine zukunftsorientierte Entscheidung bereits für das Werk 2 im gemeinsamen Industriegebiet fallen müssen. Über Taxis hätte niemand diskutieren müssen, und ein Blick in die Stadtentwicklung von 1994/95 für Frauenzimmern durch die Städteplaner Schmidt und Heck hätte wichtige Anregungen für Umsetzungen bringen können. Für BM Dieterich lag der Kirchturm näher, der, hätte man ihn bestiegen, durchaus den Blick hätte weiten können. Planung muss für eine Stadt im industriellen Bereich immer mit der Frage verbunden werden: „Wo liegen die weiteren Entwicklungspotentiale, die für eine Stadt immer auch Flächenansprüche bedeuten können, und wie werden sie von der Unternehmensleitung eingeschätzt?“ Deshalb hatten wir bereits 2015 angeregt mit der Industrie in Güglingen in einen Dialog einzutreten. Den werden wir fortführen und fortführen müssen.

Positiv sehen wir die transparente Herangehensweise, die BM Heckmann zusammen mit Layher gewählt hat.
Wir wissen, dass der Flächenbedarf für die Güglinger Industrie auf dem Tisch liegt. Diese Herausforderung anzunehmen, dabei kritischen Stimmen zu erklären, dass ein konstruktiver Umgang mit dem formulierten Bedarf, ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch zur Sicherung der Infrastruktur ist, die allen Einwohnern zu Gute kommt; beginnend bei Freibad, Museum, Herzogskelter, Mediothek und Schulen, aber auch bei der Unterstützung der Vereine und der nötigen Sportanlagen.

Für Güglingen mit seinen 6200 Einwohnern ist die Industriestärke auf der einen Seite ein Potential, auf der anderen Seite, und das sollte man jetzt nicht falsch interpretieren, eine Last, mit der verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Unsere Infrastruktur, die als überdurchschnittlich beschrieben wird, ist notwendige Voraussetzung dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte gewonnen werden können, Bürgerinnen und Bürger in Güglingen gut leben können, und der Standort für die Betriebe attraktiv bleibt. Dies wird auch daran deutlich, dass die Stadt für Hotel und Restaurant Herzogskelter in Renovierungsmaßnahmen erst kürzlich über 1,5 Mio € investiert hat. Und mit den neuen Pächtern ist ein erfreulicher Start mit hohen Zufriedenheitswerten hingelegt worden.

Mittelfristige Finanzplanung - ein „Luftschloss“?
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird deutlich, dass die Spielräume geringer werden, obwohl die Herausforderungen steigen. Das liegt u.a. an der bisherigen extrem restriktiven Steuerpolitik der Stadt. Von den Gesamteinnahmen bleiben zwischen 20 und 30 % in der Stadt, der Rest geht über Umlagen wieder hinaus in die Verteilwelt, darunter ca. 5 Mio. €uro Kreisumlage
Die im Haushaltsplan dargestellte mittelfristige Finanzplanung ist ein klassisches Luftschloss, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Zustimmung zum Haushalt können wir nur geben, wenn in den nächsten Monaten Finanzstrukturen für die Zukunftsentwicklung geschaffen werden, die den Handlungsspielraum der Stadt aufrechterhalten, bzw. für die Zukunft erst ermöglichen.
Steigende Personalkosten im Bildungsbereich, den Kindergärten und Schulen, notwendige Infrastrukturen im Kindergartenbau und in der Entwicklung unserer sozialen Strukturen mit dem Bau des Familienzentrums sind nur schwer zu schultern.

Stadtentwicklung und Teilorte
Eibensbach hängt seit 2004 in der Luft. Für die Bewohner hat sich im Prinzip nichts getan.
Wenn Dorfentwicklung in der Erweiterung eines Friedhofes hängen bleibt, ist das ein Armutszeugnis für uns alle.
Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, Mittel für die Entwicklung ländlicher Raum anzufordern. Auch in diesem Jahr halten wir es für nötig, für die freien Flächen und den Straßenraum auf Dorfentwicklungspläne zurückzugreifen, Planungen zu entwickeln und Förderanträge zu stellen.
Waren in der Vergangenheit denn Mittel zugesagt, die nicht abgeholt wurden? Darauf hätten wir gerne eine Antwort.
Wir wollen, dass Eibensbach und Frauenzimmern in den Planungen der Stadt eine größere Rolle spielen und wir wollen wissen, ob es Anträge zum Programm ELR für Eibensbach gab, und ob hierfür Gelder zur Verfügung stehen oder standen. Für Eibensbach denken wir an einen Ideenwettbewerb für eine Qualitätsmitte, einschließlich der Aufwertung der Straßenzüge und deren Beruhigung auf der Ochsenbacher- und der Schulstraße. In der Güglinger-Straße und Michaelsbergstraße bedarf es eine Beruhigung auf 30 km. Und der Ort benötigt eine optische Aufwertung des Straßenraums.
Die Belastung durch den Straßenverkehr, besonders auch den LKW-Verkehr, ist in Eibensbach stetig gewachsen.
Wir halten es für nötig, den Ort durch eine Ortserschließungsstraße im Nordosten vom Kreisel zur Kreisstraße K2067 nach Cleebronn zu entlasten. Der Ort würde damit vom Durchgangsverkehr befreit. Das Wohnen in Eibensbach erhielte eine attraktive Aufwertung und die Entwicklungsmöglichkeiten innerorts erhielten einen Schub. Nicht nur der Layher LKW-Verkehr flösse um Eibensbach herum, und für den Betrieb wäre eine solche Lösung ebenfalls positiv zu sehen.

Güglingen Innenstadtentwicklung ohne Warten auf die Umgehung
Der Einstieg in die Aufwertung der Innenstadt ist gemacht, die Stadt will 18 Mietwohnungen bauen, es wird einen kleinen Schritt für die Entspannung auf dem Markt geben können und es kann einen neuer städtebaulicher Akzent gesetzt werden. Nicht nur hier drängte die Bürger-Union bei Innenstadtobjekten auf Kauf, um die Lust am innerstädtischen Wohnen zu erhöhen.

Wir müssen unsere Kaufobjekte auch wiederverwerten lassen. Dabei sollen Nutzung und Gestaltung zu einem positiven Gesamteindruck in der Innenstadt beitragen.
Besonders das Kurz-Gebäude soll die Ensemblewirkung in diesem Abschnitt aufwerten.
Die Heilbronner Straße 4 soll zu einem kleinen Areal mit kostengünstigem Wohnen entwickelt werden. Hierin könnte auch das alte Blackholm – Gebäude einbezogen werden.
Wichtig ist für uns, das Schafhausplatz-Areal weiter abzurunden, und eine Quartiersplanung zu entwickeln, die Aufenthaltsqualitäten besitzt.

Zuwarten auf die Umgehung ist keine Option, denn dass diese kommen wird ist klar, und so können Planungen und Investitionen ohne Zögern in Angriff genommen werden.
Für uns hat die Innenentwicklung Priorität, deshalb haben wir durch Aktivitäten Ende 2017 bis ins Regierungspräsidium hinein auch nochmals einen Anstoß geben können, um mit der Umgehung voranzukommen. Die Bürger-Union hat erreicht, dass das Regierungspräsidium im Rat vor Ort Fortschritte in der Umgehungsstraßen-planung insbesondere beim Grunderwerb vorstellte und sich den Fragen der Räte stellte.

Baugebiete
Mit Baugebietserweiterungen hat man früher die Haushalte entlastet, dies gilt heute nicht mehr. Bereits die momentane Herrenäcker–Erweiterung bringt uns zusätzliche Lasten, denn die Kindergärten sind jetzt bereits voll und nur durch den Waldkindergarten gibt es eine kurzfristige Entlastung. Zusätzliche Infrastrukturen sind zu unterhalten, und erfordern nicht nur im Bauhof zusätzliche Kapazitäten.

Die Art der Umsetzung der Herrenäcker-Erweiterung sehen wir kritisch. Das Baugebiet war praktisch innerhalb eines halben Jahres verkauft. Dass hierbei viele Interessenten aus dem Stuttgarter Verdichtungsraum und auch aus dem badischen Raum kommen, ist nicht verwunderlich. Bei jeder Baugebietserweiterung könnten wir innerhalb kürzester Zeit die Plätze verkaufen. Das hat mit Stadtplanung wenig zu tun. Wir brauchen im Gegenteil die Aufwertung unserer in die Jahre gekommenen Baugebiete, Nachverdichtungen, Leerstandsmanagement und Baulückenschließung. Wir benötigen rücksichtsvollen Geschosswohnungsbau und Mietwohnungen zwischen 50 und 100 m2 auch im sozialen Mietwohnungsbau. Und wir müssen die Planungen sorgsam mit den Bürgerinnen und Bürgern abstimmen.

Die nächste Herrenäcker-Erweiterung bringt uns zunächst Belastungen von über
3 Mio. €uro
Für diese zweite Erweiterung benötigen wir eine Pause, um Zeit für die Qualität zukünftiger Baugebiete und der Umsetzungsmodalitäten zu haben. Wir schlagen vor hierbei potentielle Auftragnehmer in einen Wettstreit um Qualitäten gehen zu lassen, in den wir bestimmte Leitlinien verankern.
Wir sollten in die Entwicklung des Baugebietes nicht nur Tiefbauer, sondern auch Architekten und Stadtplaner einbeziehen und das Gebiet interdisziplinär entwickeln. Auch diese Gründe sprechen für eine Verschnaufpause, die für grundsätzliche Zielsetzungen und Entscheidungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung genutzt werden müssen. Gleichzeitig erhalten wir eine direkte Entlastung des Haushalts von über 3 Mio €

Für Frauenzimmern halten wir die Vorstellungen von Schmidt und Heck aus dem Jahre 94/95 für bedeutender als die wenig reflektierten Vorschläge des Stadtplanungsbüros Reschl von 2017. Das war für Frauenzimmern mehr Rückschritt als Fortschritt. Wir empfehlen alle Punkte des Stadtentwicklungsplans, die zur Aktivierung der innerstädtischen Flächen empfohlen wurden, aufzugreifen. Hier müssen auch die Aspekte des für uns erstellten Klimaschutzkonzeptes einfließen. Dies gilt bereits für das Baugebiet in Frauenzimmern „Ob der großen Hohle“.

Industrie- und Gewerbegebiete in Frauenzimmern im Zusammenhang mit der Layhererweiterung
Die Stadtplaner Schmidt und Heck haben uns bereits in der Dorfentwicklung Frauenzimmern 1994/95 ins Stammbuch geschrieben, dass bei Industrie- und Gewerbegebietserweiterungen die Beachtung der Landschaft, die Durchgrünung der Gebiete und deren Übergang in die Landschaft mit Sorgfalt geplant werden sollen.

In Frauenzimmern haben wir explizit bei der Planung zusätzlicher Baugebiete die Empfehlungen missachtet. Die Stadtplaner Reschl haben unsere Empfehlung, frühere Stadt- und Dorfentwicklungsplanungen zu berücksichtigen, sträflich ausgeklammert.
Wir sind dieser Aufgabe auch im Neubaugebiet Herrenäcker und im Gewerbegebiet Lüssen nicht ausreichend nachgekommen. Schon in den neunziger Jahren lag die Forderung nach der Begrünung der Dächer als Teilauftrag der Durchgrünung auf dem Tisch.

Wir haben zusammen mit dem NABU eine Stellungnahme zur Ansiedlung von Layher im Zweckverband Langwiesen eingebracht, die u.a. genau diese Forderungen aufnimmt und begrüßen, dass unsere gemeinsame Stellungnahme positiv aufgenommen worden ist, und einzelne Punkte wie bspw. die Dachbegrünung bereits zugesagt wurden.

Rathauserweiterung und-entwicklung
Wir halten die Ideen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zur Verbesserung der Abläufe im Rathaus für gut und unterstützen ihn darin. Dies gilt nicht nur für die Entwicklung eines zeitgemäßen Bürgerbüros, sondern auch in der übereinstimmenden Beurteilung von Überlegungen zu einem modernen Leitbild und dem Aufbruch in eine digital aufgestellte Verwaltung 4.0, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbe und Industrie Dienstleistungen online verfügbar macht und beschleunigt. Dass wir hierbei sehr ähnlich, möglicherweise deckungsgleich denken, halten wir für sehr positiv. Ausdrücklich unterstützen wir Neuentwicklungen eines medienkompetenten Auftritts der Stadt in allen werbewirksamen Bereichen, für die sich der Bürgermeister einsetzt.
Wir halten einen verbindlichen Zeitplan für nötig und denken, dass diese Aufgabe inclusive notwendiger Baumaßnahmen in der Legislaturperiode des im Jahr 2019 dann gewählten Gemeinderates zielstrebig angegangen werden soll.

Wir erinnern an unsere Haushaltsrede des Jahres 2015, in der wir eine beschleunigte Behandlung eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes angemahnt haben, welches beim Herunterladen ein Tempo von 1000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erreichen kann. Die bisher erreichten Maßnahmen sind unzureichend, wenn man sich die Up- und Downloads in unseren Stadtquartieren ansieht.
Auch diese Infrastruktur bildet einen Baustein für die Entwicklung einer leitbildgeprägten bürgernahen Verwaltung.

Natur und Landschaft sind seit Jahrzehnten belastet.
Das Insektensterben geht einher mit einem Artensterben biblischen Ausmaßes. Deshalb war unsere Forderung in den Stadtentwicklungsplan die Landschaft und deren Entwicklung einfließen zu lassen richtig. Generell war die Kritik an dem Stadtentwicklungsplan, den das Büro Reschl vorgelegt hat, in der Rückschau nicht nur gerechtfertigt, sondern viel zu gemäßigt.
Wir halten es für nötig die Aussagen der Städteplaner Schmidt und Heck zu reaktivieren, und die Empfehlungen des Büros Reschl in Teilen zu korrigieren.
Wir stimmen mit Professor Johannes Vogel, dem Leiter des Berliner Museums für Naturkunde, darin überein, dass der Artenschwund gestoppt werden muss.
Er formuliert Sätze, die für unser Handeln Richtschnur sein müssen:
„Wenn wir meinen, noch weitere Ursachenforschung beschreiben zu müssen, dann müssen wir weiter Daten sammeln. Ich finde jedoch, wir sollten viel mehr Kraft darauf verwenden, nach Lösungen zu suchen. Das sind auch gesellschaftliche Lösungen.“
Wie bremsen wir den Landverbrauch? Wie verdichten wir die Städte sozialverträglich? Was müssen wir tun, damit wir in 10 Jahren etwas positiv verändert haben?
Wir benötigen einen nachhaltigen Ansatz für die Biotopvernetzung, die auch den Landwirten dienen wird, die dem Artensterben einen Widerstand entgegensetzt und der Bevölkerung einen ästhetischen Kulturraum bietet, der den Naturraum wiederherstellt. Insellösungen werden uns nicht wirklich weiterhelfen. Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der neben der Entwicklung des High-Tech-Standorts und der Bildung den Erhalt von Landschaft und Natur gleichwertig gesetzt hat – und der für besondere Anstrengung in diese Infrastrukturen wirbt.
Wir bitten darum, dass vom Gemeinderat bereits beschlossene Ackerrandstreifenprogramm ernsthaft vorzubereiten, und sukzessive umzusetzen. Hierfür erwarten wir in diesem Jahr einen Vorschlag für das Jahr 2019.
Als einen weiteren wichtigen Beitrag schlagen wir eine Neuplanung von Renaturierungsmaßnahmen entlang Zaber vor, die die aktuelle Renaturierung bis zur Umgehungsstraße fortsetzt.
Wir übergeben der Verwaltung in den nächsten Tagen eine Power-Point-Präsentation unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Wilhelm Stark, der intensiv Gedanken zu Maßnahmen des Landschaftsschutzes entwickelt, und sie ortsbezogen dargestellt hat.
Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge zu Maßnahmen, die sie sich vorstellen kann. Möglicherweise sind in unseren Vorschlägen Projekte, die als Ausgleich für die Layher-Erweiterung ins Gespräch gebracht werden können. Wir würden diese Vorschläge ebenfalls den anderen Fraktionen zukommen lassen.
Wir bitten die Verwaltung, zu gegebener Zeit, noch 2018, die Punkte in den Gemeinderat einzubringen. Gerne können aus den anderen Fraktionen weitere Vorschläge eingebracht werden, die uns in der Region auch im Naturschutz voranbringen.

Kindergarten und Schulen
Diese Themen werden uns weiter herausfordern.
Für den Fall einer Mehrheit für die schnelle Erschließung der zweiten Erweiterung Herrenäcker haben wir einen weiteren Kindergarten in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben. Generell denken wir, dass die Suche nach Kofinanzierungen unserer Vorhaben in den Vordergrund gerückt werden müssen. Deshalb auch von unserer Seite nochmals einen Dank an Verwaltung und Bürgermeister, die die Fördermittel für Kindergarten und Familienzentrum an Land gezogen haben. Wir hatten über die Möglichkeiten der Bezuschussung im letzten Jahr mit Frau Koch ein Gespräch, und die Verwaltung hat sich mit Erfolg bemüht.

Im Nachhinein lagen wir schon2014/15 richtig den Kindergartenausbau voranzutreiben, der uns bei rechtzeitiger konsequenter Planung Geld gespart hätte. In der Schulentwicklung haben unser Ex-BM u. der Gemeinderat mehrheitlich einiges verschlafen. Wir haben als Anregung Vorstellungen weiterentwickelt. Wir haben dem inhaltsleeren Begriff Verbundschule, den Altbürgermeister Dieterich nach dem Scheitern des Gemeinschaftsschulantrags als Zukunftskonzept formuliert hat, versucht einen Inhalt zu geben.
Der Geschäftsleitung einer unserer großen Betriebe haben wir unsere Ideen vorgestellt. Sie können sich vorstellen, eine solche Entwicklung zu unterstützen. BM Heckmann haben wir die Präsentation zukommen lassen. Wir bitten die Verwaltung darum, in diesen Entwicklungsprozess einzusteigen, so dass der Schulstandort Alleinstellungsmerkmale entwickeln kann. Dazu würden wir gerne unsere anderen Industriebetriebe als Förderer mit ins Boot nehmen. Das Regierungspräsidium könnten wir, nach entsprechender Vorarbeit anregen, einen Schulversuch zu unterstützen. Die Möglichkeiten zu Kofinanzierungen sollten wir recherchieren und nutzen.

Finanzplanung
Die mittelfristige Finanzplanung ist in einer Schieflage angekommen, deshalb haben wir uns mit einem Vorschlag zur Streckung der Investitionen und zur Entlastung des Haushalts beschäftigt. Sie sind teilweise eingeflossen.

Unsere geplanten Investitionen lassen sich mit den Daten des Finanzhaushalts praktisch nicht mehr darstellen. Die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage belasten die Gewerbesteuereinnahmen derart stark, dass im Vergleich mit anderen Kommunen der Vorteil hoher Gewerbesteuereinnahmen zum Nachteil verkommt - zusätzlich, weil die Millionen an Schlüsselzuweisungen, die andere Kommunen bekommen, Güglingen nicht erreichen.

Ausweg aus dem Dilemma: Eigenbetrieb „kommunaler Wohnungsbau“?
Wir wissen, dass wir für den Bau von Mietwohnungen in Eigenregie schon öffentlich kritisiert wurden. Wer aber die Mietwohnungssituation landauf, landab betrachtet, der sieht, dass das in Kommunen brachliegende Feld auch von kommunaler Seite aktiviert werden muss. Die Bürger-Union hatte zunächst das Ziel, die Wohnungen teilweise an den Markt zu bringen. Das lässt aber das Kommunalrecht, so wie wir uns das vorgestellt hatten, nicht zu. Und beim Burrer-Areal war der Gemeinderat auch nicht dazu bereit, die Flächen an einen Investor praktisch zu verschenken, und zusätzliche Risiken abzudecken. Ob uns das Projekt so wirklich gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns offen.

Zur Finanzierung schlagen wir einen anderen Weg vor. Dazu sind wir in einen Diskurs eingetreten, den wir nicht so leicht aufgeben wollen, weil wir darin den einzigen Weg vermuten, unseren Haushalt auch mittelfristig genehmigungsfähig zu halten.

Wir benötigen für das Burrer-Areal eine Lösung, die in einem integrierten Eigenbetrieb gefunden werden kann. Sollte auch dieser Weg eine Sackgasse sein, muss am Schluss möglicherweise ein Stopp für die Eigenrealisierung gesetzt werden. Eine zeitnahe realisierbare Alternative muss dann auf dem Tisch liegen.

Unser Vorschlag:
Wir fordern einen Eigenbetrieb „Sozialer Wohnbau Güglingen“ in dem die Wohnbauaktivitäten und die Mietwohnungen der Stadt zusammengeführt werden. Die bisherige Einschätzung unseres Stadtkämmerers und der beigeholten Expertise zu dieser Idee überzeugen uns nicht. Wir sehen weiteren Informations- und Erklärungsbedarf. Wir haben weitere Fragen gestellt, sind aber von den Antworten nicht überzeugt. Wir erwarten Antworten aus Kommunen, die mit diesen Eigenbetrieben bereits Erfahrungen sammeln und gesammelt haben. Wir sind davon überzeugt, dass der kommunale Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung entlastet werden kann, und dass die Wohnungswirtschaft transparenter und effektiver werden kann. „Von Vorbildern in Baden-Württemberg lernen“ ist unser Ansatz. Für Güglingen und seine NKHR kann diese Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung sein.
Wir sehen neben weiteren Vorteilen, dass der Haushalt im ersten Schritt um 8-11 Millionen € entlastet werden könnte. Die Finanzierung des Projekts haben wir durchgerechnet und im konservativsten Fall scheint uns eine Finanzierung des Gesamtprojekts in 25 Jahren erreichbar, falls die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Die städtischen Mietwohnungen sollen nach unseren Vorstellungen nach und nach in den Eigenbetrieb überführt werden. Damit gelangten dann auch liquide Mittel in den Haushalt. Unser Ansatz ist, mit den Experten aus Kommunen, die Eigenbetriebe gegründet haben, intensiv die Möglichkeiten zu diskutieren.

Kommunale Haushalte
Bei der Betrachtung der Haushaltsdiskussionen der Landkreiskommunen, wird deutlich, dass alle Kommunen vor gravierenden Herausforderungen stehen, die zukünftigen Investitionen zu finanzieren.
Auch diese Erkenntnisse lassen uns weiterhin an unserem Widerspruch gegen die Kreisumlage festhalten. Den gemeinsam im Gremium ausgearbeiteten Weg, zunächst das Gesprächsangebot des Landkreises anzunehmen, vorausschauend allerdings erneut Widerspruch begründet einzulegen, falls die Gespräche ergebnislos bleiben, gegebenenfalls doch den Klageweg zu gehen, haben wir in der Fraktion einmütig unterstützt. Der Ball liegt im Augenblick im anderen Feld.

Beim genauen Hinsehen in die Haushalte der Kreiskommunen wird deutlich, dass die Finanzlage in vielen Kommunen angespannt ist und die Finanzierung der Aufgaben z.B. durch Drehen an den Steuerschrauben, Gebühren oder/und deutlichen Rücklagenentnahmen finanziert werden. Die Kommunen sind in ihrer Breite unterfinanziert. Der Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger aber benötigt funktionierende Infrastrukturen. Dazu gehört z.B. auch die medizinische Infrastruktur, die sich nicht nur im Zabergäu für die meisten Bürgerinnen und Bürger als unzureichend darstellt.

Der Landkreis ist aufgefordert vor der Aufstellung des eigenen Haushaltes gestützt auf juristischen Entscheidungen, bei zukünftigen Kreisumlagebeschlüssen den Finanzbedarf der Stadt Güglingen, sowie den der umlagepflichtigen Gemeinden, konkret in die Planung einzubeziehen, und die Kommunen zu beteiligen.

Ausdrücklich möchten wir den Einsatz des Bürgermeisters begrüßen, der sehr unterstützend wirkt. Und wir hoffen, dass auch der Gemeinderat in seiner Gesamtheit bei den das Zabergäu betreffenden Themen klar bleibt und geschlossen zusammenhält.

Die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen erhalten sind regelrechte Durchlaufpositionen zur Kreisumlage. - Sie reichen häufig nicht einmal. -
Ihr eigentlicher Zweck, den Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu dienen, kommen sie nicht mehr nach, gleichzeitig laufen die Kosten für das Kindergartenpersonal und Infrastruktur aus dem Ruder. U.a. Investitionen in neue Kindergärten lässt die Verschuldung in die Höhe schnellen, bzw. frisst die Rücklagen auf. Zusätzlich notwendige Stellen steigende Personalkosten und weitere Sowieso-Kosten belasten die Kommunen trotz wachsender Steuereinnahmen. Bund und Land sind in der Pflicht, die Kommunen deutlich zu entlasten, damit sie den Anforderungen an den Bildungs- und Erziehungsstandort Deutschland im angemessenen Rahmen nachkommen können, und nicht gleichzeitig andere nötige Infrastrukturen verrotten lassen. Die Einteilung der Aufgaben in Pflicht- und Freiwilligkeitsaufgaben kommt aus dem letzten Jahrhundert und gehören in einer sich entwickelnden Zeit auf den Prüfstand. Dies gilt auch für die betriebswirtschaftlichen Einschränkungen in den Eigenbetrieben.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen – Thema Kunstrasenplatz
Wir halten die Überlegungen, die die Vorsitzenden der Güglinger Sportvereine hierzu entwickelt haben, für nachvollziehbar. Wir benötigen belastbare Zahlen für einen möglichen Kunstrasenplatz im Manfred – Volk - Stadion Durch eigene Recherchen konnten wir uns davon überzeugen, dass die Realisierung deutlich kostengünstiger sein kann, als es Alt-BM Dieterich in einer Sitzung dargestellt hat. Als Quellen haben wir ein Planungsbüro, deren Referenzen und Ergebnisse eines Sportstättenrechners genutzt.
Wir haben dem Bürgermeister einen Vorschlag zur Vorgehensweise gemacht, die durch Haushaltsmittel genügend abgedeckt ist. Und würden um eine kurze Stellungnahme bitten.

Zum Schluss
Wir halten es für wichtig, immer wieder Zeit zu finden, Zukunftsentwicklungen außerhalb des engen Zeitkorsetts von Gemeinderatssitzungen zu diskutieren, und die Umsetzung nachhaltiger Ideen auch anzugehen. Der Einsatz für eine lebenswerte Stadt lohnt sich, und daran würden wir auch in Zukunft gerne weiterarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzlichen Dank für das Haushaltswerk und die intensiven Vorgespräche und intensiven Diskussionen, sehr geehrter Herr Behringer.