Mittwoch, 25. April 2018

BÜRGER-UNION engagiert sich für die Zukunft Güglingens

1. Haushaltsrede vor neuem Bürgermeister


Ohne Geld ist alles Mist, aber mit Geld werden die Sorgen nicht geringer. Und wir sind gegen „Lindnern“. Das ist Schwäche, Mitregieren macht Spaß, auch bei einigen zentralen Entscheidungen der Vergangenheit. Gleichzeitig sind Enttäuschungen nicht zu vermeiden, das liegt einer pluralistischen Gesellschaft zugrunde, deren Vorteile beim Blick auf die Welt gleichzeitig auf der Hand liegen.

Mit diesem Haushaltsjahr beginnt für uns eine neue Zeitrechnung mit neuem Bürgermeister und das ist auch gut so!
Wir nutzen heute die Gelegenheit Grundsätzliches ausführlicher zu formulieren, nachdem wir im Jahr 2017 den Haushalt nachvollziehbar durchgewunken haben.

Die Bürger-Union sieht Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung:

- in der Kommunikation der lokalen Industrieentwicklung zur Verringerung von Fehlentscheidungen und zur Gewinnung von Planungszeiträumen und Gestaltungsspielräumen
- in der Stadtentwicklung Güglingen, die den Blick nach innen, auf die Teilorte und auf die Landschaft richten muss
-in der Entwicklung der Bildungslandschaft, die Kindergärten und Schulen umfasst
- in der Stabilisierung der Haushaltslage und der Rückgewinnung von Autonomie gegenüber dem Landratsamt
- in der Blickerweiterung auf das ehrenamtliche soziale Engagement in der Stadt.

Die neue kommunale Haushaltsrechnung zeigte schon für den Haushalt 2017 deutliche Mehrbelastungen auf, die sich durch die Vermögensbewertung, die nötigen Infrastrukturmaßnahmen und der daraus resultierenden Belastung für die Stadt ergibt. Die Übertragung von notwendigen Mitteln in den Finanzhaushalt verringern sich merklich. Dies war bereits in den Vorjahren in Kenntnis der Einführung der neuen kommunalen Haushaltsrechnung erkennbar. Eine Weichenstellung u.a. mit einer moderaten Erhöhung der Gewerbesteuer und deren Kommunikation mit den Unternehmen, umgesetzt von BM Dieterich in seinen letzten Jahren, wäre eine Starthilfe für den neuen BM Heckmann gewesen. Dass er in seinem ersten Jahr, in dem es um Einarbeitung und Aufarbeitung geht nicht als derjenige glänzen möchte, der seinen Einstand mit der Erhöhung der Gewerbesteuer feiert, ist nachvollziehbar. Der Focus muss gleichzeitig auf den nicht auskömmlichen Gebühren liegen.
Die Beschäftigung mit der Entwicklung unserer Industrieunternehmen ist eine der Kernaufgaben, die der „Neue“ im Augenblick zu bewältigen hat, und es werden die Letzten merken, dass mit der Platzierung des Werks 2 von Layher in Güglingen zu kurz gesprungen wurde.
Unter Beachtung der wirtschaftlichen Potenz Layhers und in der Betrachtung der vergangenen Entwicklungen hätte eine zukunftsorientierte Entscheidung bereits für das Werk 2 im gemeinsamen Industriegebiet fallen müssen. Über Taxis hätte niemand diskutieren müssen, und ein Blick in die Stadtentwicklung von 1994/95 für Frauenzimmern durch die Städteplaner Schmidt und Heck hätte wichtige Anregungen für Umsetzungen bringen können. Für BM Dieterich lag der Kirchturm näher, der, hätte man ihn bestiegen, durchaus den Blick hätte weiten können. Planung muss für eine Stadt im industriellen Bereich immer mit der Frage verbunden werden: „Wo liegen die weiteren Entwicklungspotentiale, die für eine Stadt immer auch Flächenansprüche bedeuten können, und wie werden sie von der Unternehmensleitung eingeschätzt?“ Deshalb hatten wir bereits 2015 angeregt mit der Industrie in Güglingen in einen Dialog einzutreten. Den werden wir fortführen und fortführen müssen.

Positiv sehen wir die transparente Herangehensweise, die BM Heckmann zusammen mit Layher gewählt hat.
Wir wissen, dass der Flächenbedarf für die Güglinger Industrie auf dem Tisch liegt. Diese Herausforderung anzunehmen, dabei kritischen Stimmen zu erklären, dass ein konstruktiver Umgang mit dem formulierten Bedarf, ein wichtiger Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen, aber auch zur Sicherung der Infrastruktur ist, die allen Einwohnern zu Gute kommt; beginnend bei Freibad, Museum, Herzogskelter, Mediothek und Schulen, aber auch bei der Unterstützung der Vereine und der nötigen Sportanlagen.

Für Güglingen mit seinen 6200 Einwohnern ist die Industriestärke auf der einen Seite ein Potential, auf der anderen Seite, und das sollte man jetzt nicht falsch interpretieren, eine Last, mit der verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Unsere Infrastruktur, die als überdurchschnittlich beschrieben wird, ist notwendige Voraussetzung dafür, dass qualifizierte Arbeitskräfte gewonnen werden können, Bürgerinnen und Bürger in Güglingen gut leben können, und der Standort für die Betriebe attraktiv bleibt. Dies wird auch daran deutlich, dass die Stadt für Hotel und Restaurant Herzogskelter in Renovierungsmaßnahmen erst kürzlich über 1,5 Mio € investiert hat. Und mit den neuen Pächtern ist ein erfreulicher Start mit hohen Zufriedenheitswerten hingelegt worden.

Mittelfristige Finanzplanung - ein „Luftschloss“?
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan wird deutlich, dass die Spielräume geringer werden, obwohl die Herausforderungen steigen. Das liegt u.a. an der bisherigen extrem restriktiven Steuerpolitik der Stadt. Von den Gesamteinnahmen bleiben zwischen 20 und 30 % in der Stadt, der Rest geht über Umlagen wieder hinaus in die Verteilwelt, darunter ca. 5 Mio. €uro Kreisumlage
Die im Haushaltsplan dargestellte mittelfristige Finanzplanung ist ein klassisches Luftschloss, das mit der Realität wenig zu tun hat. Die Zustimmung zum Haushalt können wir nur geben, wenn in den nächsten Monaten Finanzstrukturen für die Zukunftsentwicklung geschaffen werden, die den Handlungsspielraum der Stadt aufrechterhalten, bzw. für die Zukunft erst ermöglichen.
Steigende Personalkosten im Bildungsbereich, den Kindergärten und Schulen, notwendige Infrastrukturen im Kindergartenbau und in der Entwicklung unserer sozialen Strukturen mit dem Bau des Familienzentrums sind nur schwer zu schultern.

Stadtentwicklung und Teilorte
Eibensbach hängt seit 2004 in der Luft. Für die Bewohner hat sich im Prinzip nichts getan.
Wenn Dorfentwicklung in der Erweiterung eines Friedhofes hängen bleibt, ist das ein Armutszeugnis für uns alle.
Wir hatten in der Vergangenheit immer wieder gefordert, Mittel für die Entwicklung ländlicher Raum anzufordern. Auch in diesem Jahr halten wir es für nötig, für die freien Flächen und den Straßenraum auf Dorfentwicklungspläne zurückzugreifen, Planungen zu entwickeln und Förderanträge zu stellen.
Waren in der Vergangenheit denn Mittel zugesagt, die nicht abgeholt wurden? Darauf hätten wir gerne eine Antwort.
Wir wollen, dass Eibensbach und Frauenzimmern in den Planungen der Stadt eine größere Rolle spielen und wir wollen wissen, ob es Anträge zum Programm ELR für Eibensbach gab, und ob hierfür Gelder zur Verfügung stehen oder standen. Für Eibensbach denken wir an einen Ideenwettbewerb für eine Qualitätsmitte, einschließlich der Aufwertung der Straßenzüge und deren Beruhigung auf der Ochsenbacher- und der Schulstraße. In der Güglinger-Straße und Michaelsbergstraße bedarf es eine Beruhigung auf 30 km. Und der Ort benötigt eine optische Aufwertung des Straßenraums.
Die Belastung durch den Straßenverkehr, besonders auch den LKW-Verkehr, ist in Eibensbach stetig gewachsen.
Wir halten es für nötig, den Ort durch eine Ortserschließungsstraße im Nordosten vom Kreisel zur Kreisstraße K2067 nach Cleebronn zu entlasten. Der Ort würde damit vom Durchgangsverkehr befreit. Das Wohnen in Eibensbach erhielte eine attraktive Aufwertung und die Entwicklungsmöglichkeiten innerorts erhielten einen Schub. Nicht nur der Layher LKW-Verkehr flösse um Eibensbach herum, und für den Betrieb wäre eine solche Lösung ebenfalls positiv zu sehen.

Güglingen Innenstadtentwicklung ohne Warten auf die Umgehung
Der Einstieg in die Aufwertung der Innenstadt ist gemacht, die Stadt will 18 Mietwohnungen bauen, es wird einen kleinen Schritt für die Entspannung auf dem Markt geben können und es kann einen neuer städtebaulicher Akzent gesetzt werden. Nicht nur hier drängte die Bürger-Union bei Innenstadtobjekten auf Kauf, um die Lust am innerstädtischen Wohnen zu erhöhen.

Wir müssen unsere Kaufobjekte auch wiederverwerten lassen. Dabei sollen Nutzung und Gestaltung zu einem positiven Gesamteindruck in der Innenstadt beitragen.
Besonders das Kurz-Gebäude soll die Ensemblewirkung in diesem Abschnitt aufwerten.
Die Heilbronner Straße 4 soll zu einem kleinen Areal mit kostengünstigem Wohnen entwickelt werden. Hierin könnte auch das alte Blackholm – Gebäude einbezogen werden.
Wichtig ist für uns, das Schafhausplatz-Areal weiter abzurunden, und eine Quartiersplanung zu entwickeln, die Aufenthaltsqualitäten besitzt.

Zuwarten auf die Umgehung ist keine Option, denn dass diese kommen wird ist klar, und so können Planungen und Investitionen ohne Zögern in Angriff genommen werden.
Für uns hat die Innenentwicklung Priorität, deshalb haben wir durch Aktivitäten Ende 2017 bis ins Regierungspräsidium hinein auch nochmals einen Anstoß geben können, um mit der Umgehung voranzukommen. Die Bürger-Union hat erreicht, dass das Regierungspräsidium im Rat vor Ort Fortschritte in der Umgehungsstraßen-planung insbesondere beim Grunderwerb vorstellte und sich den Fragen der Räte stellte.

Baugebiete
Mit Baugebietserweiterungen hat man früher die Haushalte entlastet, dies gilt heute nicht mehr. Bereits die momentane Herrenäcker–Erweiterung bringt uns zusätzliche Lasten, denn die Kindergärten sind jetzt bereits voll und nur durch den Waldkindergarten gibt es eine kurzfristige Entlastung. Zusätzliche Infrastrukturen sind zu unterhalten, und erfordern nicht nur im Bauhof zusätzliche Kapazitäten.

Die Art der Umsetzung der Herrenäcker-Erweiterung sehen wir kritisch. Das Baugebiet war praktisch innerhalb eines halben Jahres verkauft. Dass hierbei viele Interessenten aus dem Stuttgarter Verdichtungsraum und auch aus dem badischen Raum kommen, ist nicht verwunderlich. Bei jeder Baugebietserweiterung könnten wir innerhalb kürzester Zeit die Plätze verkaufen. Das hat mit Stadtplanung wenig zu tun. Wir brauchen im Gegenteil die Aufwertung unserer in die Jahre gekommenen Baugebiete, Nachverdichtungen, Leerstandsmanagement und Baulückenschließung. Wir benötigen rücksichtsvollen Geschosswohnungsbau und Mietwohnungen zwischen 50 und 100 m2 auch im sozialen Mietwohnungsbau. Und wir müssen die Planungen sorgsam mit den Bürgerinnen und Bürgern abstimmen.

Die nächste Herrenäcker-Erweiterung bringt uns zunächst Belastungen von über
3 Mio. €uro
Für diese zweite Erweiterung benötigen wir eine Pause, um Zeit für die Qualität zukünftiger Baugebiete und der Umsetzungsmodalitäten zu haben. Wir schlagen vor hierbei potentielle Auftragnehmer in einen Wettstreit um Qualitäten gehen zu lassen, in den wir bestimmte Leitlinien verankern.
Wir sollten in die Entwicklung des Baugebietes nicht nur Tiefbauer, sondern auch Architekten und Stadtplaner einbeziehen und das Gebiet interdisziplinär entwickeln. Auch diese Gründe sprechen für eine Verschnaufpause, die für grundsätzliche Zielsetzungen und Entscheidungen einer nachhaltigen Stadtentwicklung genutzt werden müssen. Gleichzeitig erhalten wir eine direkte Entlastung des Haushalts von über 3 Mio €

Für Frauenzimmern halten wir die Vorstellungen von Schmidt und Heck aus dem Jahre 94/95 für bedeutender als die wenig reflektierten Vorschläge des Stadtplanungsbüros Reschl von 2017. Das war für Frauenzimmern mehr Rückschritt als Fortschritt. Wir empfehlen alle Punkte des Stadtentwicklungsplans, die zur Aktivierung der innerstädtischen Flächen empfohlen wurden, aufzugreifen. Hier müssen auch die Aspekte des für uns erstellten Klimaschutzkonzeptes einfließen. Dies gilt bereits für das Baugebiet in Frauenzimmern „Ob der großen Hohle“.

Industrie- und Gewerbegebiete in Frauenzimmern im Zusammenhang mit der Layhererweiterung
Die Stadtplaner Schmidt und Heck haben uns bereits in der Dorfentwicklung Frauenzimmern 1994/95 ins Stammbuch geschrieben, dass bei Industrie- und Gewerbegebietserweiterungen die Beachtung der Landschaft, die Durchgrünung der Gebiete und deren Übergang in die Landschaft mit Sorgfalt geplant werden sollen.

In Frauenzimmern haben wir explizit bei der Planung zusätzlicher Baugebiete die Empfehlungen missachtet. Die Stadtplaner Reschl haben unsere Empfehlung, frühere Stadt- und Dorfentwicklungsplanungen zu berücksichtigen, sträflich ausgeklammert.
Wir sind dieser Aufgabe auch im Neubaugebiet Herrenäcker und im Gewerbegebiet Lüssen nicht ausreichend nachgekommen. Schon in den neunziger Jahren lag die Forderung nach der Begrünung der Dächer als Teilauftrag der Durchgrünung auf dem Tisch.

Wir haben zusammen mit dem NABU eine Stellungnahme zur Ansiedlung von Layher im Zweckverband Langwiesen eingebracht, die u.a. genau diese Forderungen aufnimmt und begrüßen, dass unsere gemeinsame Stellungnahme positiv aufgenommen worden ist, und einzelne Punkte wie bspw. die Dachbegrünung bereits zugesagt wurden.

Rathauserweiterung und-entwicklung
Wir halten die Ideen des Bürgermeisters und seiner Verwaltung zur Verbesserung der Abläufe im Rathaus für gut und unterstützen ihn darin. Dies gilt nicht nur für die Entwicklung eines zeitgemäßen Bürgerbüros, sondern auch in der übereinstimmenden Beurteilung von Überlegungen zu einem modernen Leitbild und dem Aufbruch in eine digital aufgestellte Verwaltung 4.0, die für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbe und Industrie Dienstleistungen online verfügbar macht und beschleunigt. Dass wir hierbei sehr ähnlich, möglicherweise deckungsgleich denken, halten wir für sehr positiv. Ausdrücklich unterstützen wir Neuentwicklungen eines medienkompetenten Auftritts der Stadt in allen werbewirksamen Bereichen, für die sich der Bürgermeister einsetzt.
Wir halten einen verbindlichen Zeitplan für nötig und denken, dass diese Aufgabe inclusive notwendiger Baumaßnahmen in der Legislaturperiode des im Jahr 2019 dann gewählten Gemeinderates zielstrebig angegangen werden soll.

Wir erinnern an unsere Haushaltsrede des Jahres 2015, in der wir eine beschleunigte Behandlung eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes angemahnt haben, welches beim Herunterladen ein Tempo von 1000 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) erreichen kann. Die bisher erreichten Maßnahmen sind unzureichend, wenn man sich die Up- und Downloads in unseren Stadtquartieren ansieht.
Auch diese Infrastruktur bildet einen Baustein für die Entwicklung einer leitbildgeprägten bürgernahen Verwaltung.

Natur und Landschaft sind seit Jahrzehnten belastet.
Das Insektensterben geht einher mit einem Artensterben biblischen Ausmaßes. Deshalb war unsere Forderung in den Stadtentwicklungsplan die Landschaft und deren Entwicklung einfließen zu lassen richtig. Generell war die Kritik an dem Stadtentwicklungsplan, den das Büro Reschl vorgelegt hat, in der Rückschau nicht nur gerechtfertigt, sondern viel zu gemäßigt.
Wir halten es für nötig die Aussagen der Städteplaner Schmidt und Heck zu reaktivieren, und die Empfehlungen des Büros Reschl in Teilen zu korrigieren.
Wir stimmen mit Professor Johannes Vogel, dem Leiter des Berliner Museums für Naturkunde, darin überein, dass der Artenschwund gestoppt werden muss.
Er formuliert Sätze, die für unser Handeln Richtschnur sein müssen:
„Wenn wir meinen, noch weitere Ursachenforschung beschreiben zu müssen, dann müssen wir weiter Daten sammeln. Ich finde jedoch, wir sollten viel mehr Kraft darauf verwenden, nach Lösungen zu suchen. Das sind auch gesellschaftliche Lösungen.“
Wie bremsen wir den Landverbrauch? Wie verdichten wir die Städte sozialverträglich? Was müssen wir tun, damit wir in 10 Jahren etwas positiv verändert haben?
Wir benötigen einen nachhaltigen Ansatz für die Biotopvernetzung, die auch den Landwirten dienen wird, die dem Artensterben einen Widerstand entgegensetzt und der Bevölkerung einen ästhetischen Kulturraum bietet, der den Naturraum wiederherstellt. Insellösungen werden uns nicht wirklich weiterhelfen. Wir begrüßen ausdrücklich die Aussagen des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der neben der Entwicklung des High-Tech-Standorts und der Bildung den Erhalt von Landschaft und Natur gleichwertig gesetzt hat – und der für besondere Anstrengung in diese Infrastrukturen wirbt.
Wir bitten darum, dass vom Gemeinderat bereits beschlossene Ackerrandstreifenprogramm ernsthaft vorzubereiten, und sukzessive umzusetzen. Hierfür erwarten wir in diesem Jahr einen Vorschlag für das Jahr 2019.
Als einen weiteren wichtigen Beitrag schlagen wir eine Neuplanung von Renaturierungsmaßnahmen entlang Zaber vor, die die aktuelle Renaturierung bis zur Umgehungsstraße fortsetzt.
Wir übergeben der Verwaltung in den nächsten Tagen eine Power-Point-Präsentation unseres Fraktionsmitgliedes Dr. Wilhelm Stark, der intensiv Gedanken zu Maßnahmen des Landschaftsschutzes entwickelt, und sie ortsbezogen dargestellt hat.
Wir bitten die Verwaltung um Vorschläge zu Maßnahmen, die sie sich vorstellen kann. Möglicherweise sind in unseren Vorschlägen Projekte, die als Ausgleich für die Layher-Erweiterung ins Gespräch gebracht werden können. Wir würden diese Vorschläge ebenfalls den anderen Fraktionen zukommen lassen.
Wir bitten die Verwaltung, zu gegebener Zeit, noch 2018, die Punkte in den Gemeinderat einzubringen. Gerne können aus den anderen Fraktionen weitere Vorschläge eingebracht werden, die uns in der Region auch im Naturschutz voranbringen.

Kindergarten und Schulen
Diese Themen werden uns weiter herausfordern.
Für den Fall einer Mehrheit für die schnelle Erschließung der zweiten Erweiterung Herrenäcker haben wir einen weiteren Kindergarten in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschrieben. Generell denken wir, dass die Suche nach Kofinanzierungen unserer Vorhaben in den Vordergrund gerückt werden müssen. Deshalb auch von unserer Seite nochmals einen Dank an Verwaltung und Bürgermeister, die die Fördermittel für Kindergarten und Familienzentrum an Land gezogen haben. Wir hatten über die Möglichkeiten der Bezuschussung im letzten Jahr mit Frau Koch ein Gespräch, und die Verwaltung hat sich mit Erfolg bemüht.

Im Nachhinein lagen wir schon2014/15 richtig den Kindergartenausbau voranzutreiben, der uns bei rechtzeitiger konsequenter Planung Geld gespart hätte. In der Schulentwicklung haben unser Ex-BM u. der Gemeinderat mehrheitlich einiges verschlafen. Wir haben als Anregung Vorstellungen weiterentwickelt. Wir haben dem inhaltsleeren Begriff Verbundschule, den Altbürgermeister Dieterich nach dem Scheitern des Gemeinschaftsschulantrags als Zukunftskonzept formuliert hat, versucht einen Inhalt zu geben.
Der Geschäftsleitung einer unserer großen Betriebe haben wir unsere Ideen vorgestellt. Sie können sich vorstellen, eine solche Entwicklung zu unterstützen. BM Heckmann haben wir die Präsentation zukommen lassen. Wir bitten die Verwaltung darum, in diesen Entwicklungsprozess einzusteigen, so dass der Schulstandort Alleinstellungsmerkmale entwickeln kann. Dazu würden wir gerne unsere anderen Industriebetriebe als Förderer mit ins Boot nehmen. Das Regierungspräsidium könnten wir, nach entsprechender Vorarbeit anregen, einen Schulversuch zu unterstützen. Die Möglichkeiten zu Kofinanzierungen sollten wir recherchieren und nutzen.

Finanzplanung
Die mittelfristige Finanzplanung ist in einer Schieflage angekommen, deshalb haben wir uns mit einem Vorschlag zur Streckung der Investitionen und zur Entlastung des Haushalts beschäftigt. Sie sind teilweise eingeflossen.

Unsere geplanten Investitionen lassen sich mit den Daten des Finanzhaushalts praktisch nicht mehr darstellen. Die Kreisumlage, die Finanzausgleichsumlage und die Gewerbesteuerumlage belasten die Gewerbesteuereinnahmen derart stark, dass im Vergleich mit anderen Kommunen der Vorteil hoher Gewerbesteuereinnahmen zum Nachteil verkommt - zusätzlich, weil die Millionen an Schlüsselzuweisungen, die andere Kommunen bekommen, Güglingen nicht erreichen.

Ausweg aus dem Dilemma: Eigenbetrieb „kommunaler Wohnungsbau“?
Wir wissen, dass wir für den Bau von Mietwohnungen in Eigenregie schon öffentlich kritisiert wurden. Wer aber die Mietwohnungssituation landauf, landab betrachtet, der sieht, dass das in Kommunen brachliegende Feld auch von kommunaler Seite aktiviert werden muss. Die Bürger-Union hatte zunächst das Ziel, die Wohnungen teilweise an den Markt zu bringen. Das lässt aber das Kommunalrecht, so wie wir uns das vorgestellt hatten, nicht zu. Und beim Burrer-Areal war der Gemeinderat auch nicht dazu bereit, die Flächen an einen Investor praktisch zu verschenken, und zusätzliche Risiken abzudecken. Ob uns das Projekt so wirklich gelingt, ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns offen.

Zur Finanzierung schlagen wir einen anderen Weg vor. Dazu sind wir in einen Diskurs eingetreten, den wir nicht so leicht aufgeben wollen, weil wir darin den einzigen Weg vermuten, unseren Haushalt auch mittelfristig genehmigungsfähig zu halten.

Wir benötigen für das Burrer-Areal eine Lösung, die in einem integrierten Eigenbetrieb gefunden werden kann. Sollte auch dieser Weg eine Sackgasse sein, muss am Schluss möglicherweise ein Stopp für die Eigenrealisierung gesetzt werden. Eine zeitnahe realisierbare Alternative muss dann auf dem Tisch liegen.

Unser Vorschlag:

Wir fordern einen Eigenbetrieb „Sozialer Wohnbau Güglingen“ in dem die Wohnbauaktivitäten und die Mietwohnungen der Stadt zusammengeführt werden. Die bisherige Einschätzung unseres Stadtkämmerers und der beigeholten Expertise zu dieser Idee überzeugen uns nicht. Wir sehen weiteren Informations- und Erklärungsbedarf. Wir haben weitere Fragen gestellt, sind aber von den Antworten nicht überzeugt. Wir erwarten Antworten aus Kommunen, die mit diesen Eigenbetrieben bereits Erfahrungen sammeln und gesammelt haben. Wir sind davon überzeugt, dass der kommunale Haushalt in der mittelfristigen Finanzplanung entlastet werden kann, und dass die Wohnungswirtschaft transparenter und effektiver werden kann. „Von Vorbildern in Baden-Württemberg lernen“ ist unser Ansatz. Für Güglingen und seine NKHR kann diese Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung sein.
Wir sehen neben weiteren Vorteilen, dass der Haushalt im ersten Schritt um 8-11 Millionen € entlastet werden könnte. Die Finanzierung des Projekts haben wir durchgerechnet und im konservativsten Fall scheint uns eine Finanzierung des Gesamtprojekts in 25 Jahren erreichbar, falls die Kosten nicht aus dem Ruder laufen.
Die städtischen Mietwohnungen sollen nach unseren Vorstellungen nach und nach in den Eigenbetrieb überführt werden. Damit gelangten dann auch liquide Mittel in den Haushalt. Unser Ansatz ist, mit den Experten aus Kommunen, die Eigenbetriebe gegründet haben, intensiv die Möglichkeiten zu diskutieren.

Kommunale Haushalte
Bei der Betrachtung der Haushaltsdiskussionen der Landkreiskommunen, wird deutlich, dass alle Kommunen vor gravierenden Herausforderungen stehen, die zukünftigen Investitionen zu finanzieren.
Auch diese Erkenntnisse lassen uns weiterhin an unserem Widerspruch gegen die Kreisumlage festhalten. Den gemeinsam im Gremium ausgearbeiteten Weg, zunächst das Gesprächsangebot des Landkreises anzunehmen, vorausschauend allerdings erneut Widerspruch begründet einzulegen, falls die Gespräche ergebnislos bleiben, gegebenenfalls doch den Klageweg zu gehen, haben wir in der Fraktion einmütig unterstützt. Der Ball liegt im Augenblick im anderen Feld.

Beim genauen Hinsehen in die Haushalte der Kreiskommunen wird deutlich, dass die Finanzlage in vielen Kommunen angespannt ist und die Finanzierung der Aufgaben z.B. durch Drehen an den Steuerschrauben, Gebühren oder/und deutlichen Rücklagenentnahmen finanziert werden. Die Kommunen sind in ihrer Breite unterfinanziert. Der Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger aber benötigt funktionierende Infrastrukturen. Dazu gehört z.B. auch die medizinische Infrastruktur, die sich nicht nur im Zabergäu für die meisten Bürgerinnen und Bürger als unzureichend darstellt.

Der Landkreis ist aufgefordert vor der Aufstellung des eigenen Haushaltes gestützt auf juristischen Entscheidungen, bei zukünftigen Kreisumlagebeschlüssen den Finanzbedarf der Stadt Güglingen, sowie den der umlagepflichtigen Gemeinden, konkret in die Planung einzubeziehen, und die Kommunen zu beteiligen.

Ausdrücklich möchten wir den Einsatz des Bürgermeisters begrüßen, der sehr unterstützend wirkt. Und wir hoffen, dass auch der Gemeinderat in seiner Gesamtheit bei den das Zabergäu betreffenden Themen klar bleibt und geschlossen zusammenhält.

Die Schlüsselzuweisungen, die die Kommunen erhalten sind regelrechte Durchlaufpositionen zur Kreisumlage. - Sie reichen häufig nicht einmal. -
Ihr eigentlicher Zweck, den Kommunen zur Finanzierung ihrer Aufgaben zu dienen, kommen sie nicht mehr nach, gleichzeitig laufen die Kosten für das Kindergartenpersonal und Infrastruktur aus dem Ruder. U.a. Investitionen in neue Kindergärten lässt die Verschuldung in die Höhe schnellen, bzw. frisst die Rücklagen auf. Zusätzlich notwendige Stellen steigende Personalkosten und weitere Sowieso-Kosten belasten die Kommunen trotz wachsender Steuereinnahmen. Bund und Land sind in der Pflicht, die Kommunen deutlich zu entlasten, damit sie den Anforderungen an den Bildungs- und Erziehungsstandort Deutschland im angemessenen Rahmen nachkommen können, und nicht gleichzeitig andere nötige Infrastrukturen verrotten lassen. Die Einteilung der Aufgaben in Pflicht- und Freiwilligkeitsaufgaben kommt aus dem letzten Jahrhundert und gehören in einer sich entwickelnden Zeit auf den Prüfstand. Dies gilt auch für die betriebswirtschaftlichen Einschränkungen in den Eigenbetrieben.

Ehrenamtliches Engagement unterstützen – Thema Kunstrasenplatz
Wir halten die Überlegungen, die die Vorsitzenden der Güglinger Sportvereine hierzu entwickelt haben, für nachvollziehbar. Wir benötigen belastbare Zahlen für einen möglichen Kunstrasenplatz im Manfred – Volk - Stadion Durch eigene Recherchen konnten wir uns davon überzeugen, dass die Realisierung deutlich kostengünstiger sein kann, als es Alt-BM Dieterich in einer Sitzung dargestellt hat. Als Quellen haben wir ein Planungsbüro, deren Referenzen und Ergebnisse eines Sportstättenrechners genutzt.
Wir haben dem Bürgermeister einen Vorschlag zur Vorgehensweise gemacht, die durch Haushaltsmittel genügend abgedeckt ist. Und würden um eine kurze Stellungnahme bitten.

Zum Schluss

Wir halten es für wichtig, immer wieder Zeit zu finden, Zukunftsentwicklungen außerhalb des engen Zeitkorsetts von Gemeinderatssitzungen zu diskutieren, und die Umsetzung nachhaltiger Ideen auch anzugehen. Der Einsatz für eine lebenswerte Stadt lohnt sich, und daran würden wir auch in Zukunft gerne weiterarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzlichen Dank für das Haushaltswerk und die intensiven Vorgespräche und intensiven Diskussionen, sehr geehrter Herr Behringer.

Samstag, 21. April 2018

Stellungnahme zu Layher-Ansiedlung mit dem Vorschlag eines alternativen Standortes

LAYHER IM GEMEINSAMEN INDUSTRIEGEBIET
Die mehrheitliche Meinung der Bürger-Union:
Die Bürger-Union hat sich aktiv an einer Stellungnahme zur Layher-Ansiedlung beteiligt.
Interessant ist, dass unser alternativer Vorschlag auf Interesse bei Layher und bei den Büprgermeistern stößt.
Ziel dieser Stellungnahme ist eine Abwägung des alternativen Standorts zu dem bisher gewählten.
Die Bürger-Union begrüßt, dass Die Gesellschafter von Layher, Carolin Langer und Georg Layher und der Zweckverband Industriegebeit Langwiesen den alternativen Vorschlag ernsthaft prüfen und diesem auch positive Eigenschaften abgewinnen können. Wesentlich werden jetzt Grundstücksverhandlungen sein.

Der Bürger-Union war es wichtig vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Frauenzimmern auch ein Angebot für die entstehenden Belastungen machen zu können.
Dieses Angebot sieht die Bürger-Union in einem für die Frauenzimmerer sichtbaren und wichtigen Ausgleich in der erlebbaren Landschaft und dessen Beitrag zum Schutz der Natur, d.h. Pflanzen und Tieren.

An die Bürgermeister, Stadträte und Gemeinderäte des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu Fa. Layher: Herr Georg Layher, Frau Carolin Langer, Herrn Stefan Stöcklein Heilbronner Stimme, Bietigheimer Kreiszeitung SWR Franken
Wir - die Unterzeichner - wenden uns bezüglich der Industrieansiedlung Layher im gemeinsamen Industriegebiet Langwiesen mit nachfolgenden Anliegen und Forderungen an Sie.
Die Unterzeichner erwarten die systematische und strukturierte Prüfung des vorgeschlagenen alternativen Standortes , die nach intensiver öffentlicher Abwägung in der Planung auf der alternativen Standortfläche münden kann.

Langwiesen-Alternative

Wir würdigen hierbei den Versuch, die Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen und plädieren für dessen Fortsetzung in der Standortdiskussion. Die Gründung eines bestausgestatteten Naturschutzfonds zum Ausgleich des Eingriffs mit den vorgesehenen Industrieanlagen halten wir für unabdingbar.

Bei zukünftigen Neuansiedlungen soll allein der Bedarf aus dem Zabergäu abgedeckt werden. Die politischen Gremien müssen in der Zukunft durch gegenseitigen Austausch und rechtzeitige Informationen durch die Geschäftsleitung des Verbands eine Ansiedlung wie die von Taxis vermeiden.
Im Folgenden sehen Sie die von den Unterzeichnern im Besonderen betrachteten Argumente:
• Es gibt positive Signale und Erwartungen für einen Dialog:
- Eine öffentliche Veranstaltung zur Information der Bürgerinnen und Bürger zur Ansiedlung der Fa. Layher im gemeinsamen Industriegebiet Langwiesen hat stattgefunden.
- Herr Bürgermeister Rolf Kieser, Verbandsvorsitzender des Zweckverbands Wirtschaftsförderung Zabergäu hat eine Abwägung aller Faktoren zugesagt.
- Frau Carolin Langer von der Fa. Layher hat eine offene Diskussion und Kompromisse in Aussicht gestellt.
- Wir hoffen auf eine gute Lösung für die Menschen und für den Natur- und Lebensraum im mittleren Zabergäu.
- Wir erwarten, dass die Verantwortlichen auch ihre Verantwortung für den Landschafts- und Naturraum Zabergäu in dem sie leben, übernehmen.
- Wir wollen eine positive und verbindliche Sprachregelung und würden gerne auf Worte wie "wo möglich", "wir müssen erbringen" usw. verzichten. Der gesetzliche Rahmen ist nicht allein das Maß aller Dinge. Das Ziel ist ein tragfähiger Kompromiss.
- Wir wollen und müssen darauf hinweisen, dass es eine starke Minderheitsmeinung gibt, die die Maßnahme generell ablehnt.

• Der alternative Standort innerhalb des bisherigen Verbandsgebiets ist intensiv zu untersuchen. Dabei sollen die in diesem Schreiben aufgeführten Forderungen und Aspekte von einem in Abwägungsprozessen erfahrenen Planungsbüro sachlogisch gegeneinander abgewogen und bewertet werden. Zudem sollen Risiken und Chancen, die auch perspektivisch zu sehen sind, berücksichtigt werden. Die Unterzeichner erwarten vom Zweckverband Wirtschaftsförderung Stellung-nahme und Antworten zu diesem Schreiben.

- Das Gebiet östlich der Weingärtnergenossenschaft und der Aussiedler-höfe ist größer als die max. geforderten 10ha. - Das Gebiet erscheint aufgrund seiner günstigeren topogra-phischen Lage besser geeignet. Die Gebäude werden die Landschaft weniger dominant prägen.
- Die Neuplanung außerhalb des bisherigen Verbandsgebiets bedroht das Gleichgewicht zwischen Siedlungsfläche und Naturräumen im unteren und mittleren Zabergäu.
- Die Vergrößerung des Industriegebiets durch eine Änderung des Flächennutzungsplans wirkt sich negativ auf die Lebensqualität und die Naturvielfalt in der Region aus.
- Die zusätzliche Flächeninanspruchnahme auf wertvollstem Ackerland ist ein weiteres Negativbeispiel für Flächenverbrauch im großen Stil. Diese ist nicht mit dem formulierten Ziel der Landesregierung zu vereinbaren, den Flächenverbrauch von der wirtschaftlichen Entwicklung stärker zu entkoppeln.

• Einrichtung Naturschutzfonds für Naturschutzmaßnahmen

- Die Einrichtung eines Naturschutzfonds wurde bei der öffentlichen Veranstaltung positiv aufgenommen.
- Ein Naturschutzfonds ist finanziell sehr gut auszustatten, damit erforderliche Ausgleichsmaßnahmen langfristig und nachhaltig finanziert werden können.
- Die Umsetzung von Mutterboden zur Generierung von Ökopunkten ist für uns eine Dehnung der Gesetzeslage, ebenso der Kauf von Ökopunkten - dies kommt nicht den Menschen und der Natur im Zabergäu zugute - ein Freikauf muss verhindert werden.
- Wir halten eine Zaber-Renaturierung im mittleren Zabergäu für sinnvoll, die einen zeitnahen, vorgezogenen Teilausgleich darstellen könnte, dafür solle der Zweckverband mit den Mitgliedskommunen Brackenheim, Cleebronn und Güglingen entlang der Zaber und des
Fürtlesbachs Flächen aufkaufen und zu einem zusammenhängenden Naturflächenband entwickeln.
- Nur mit einer für Bürgerinnen und Bürger sichtbaren Initiative können wir uns eine Tolerierung des Projekts vorstellen.

• Mobilität

Der Schwerlastverkehr ist ein großes Problem, insbesondere der Nord-Süd Verkehr - nicht
nur von der Firma Layher erzeugt.
- Wir fordern ein Verkehrskonzept für den Schwerlastverkehr im unteren und mittleren Zabergäu. Der Schutz vor Lärm für die Bürgerinnen und Bürger hat grundsätzlich Vorrang. Die
Sperrung von Straßen für den überregionalen Verkehr, explizit oder implizit, insbesondere in reinen Wohnlagen im Zabergäu, sollte dabei nicht ausgeschlossen werden.
- Die Anbindung des alternativen Standorts innerhalb des Verbandsgebiets könnte über das bestehende Gewerbegebiet erfolgen. Der Schwerlastverkehr darf Frauenzimmern nicht
zusätzlich belasten.
- Der Radweg kann zur besseren Nutzung eines zusammen-hängenden Firmengeländes nach Norden Richtung Zaber bzw. auch südlich der Weingärtnergenossenschaft verlagert werden.
- Durch die Verlagerung des Standortes Richtung Zaber ist eine zukünftige Bahnanbindung einfacher und damit eine mögliche Verlagerung von Gütern auf die Schiene eine Option.
• Der Eingriff in die Natur ist deutlich zu reduzieren.
- Dachflächen und Fassaden sind zu begrünen, versiegelte Flächen sind mit derartigen Maßnahmen zu minimieren.
- Die Flächenbedarfe für die Produktion sind zu optimieren, wo möglich sollte Geschossbauweise umgesetzt werden. Beispielsweise kann ein Parkdeck oder eine Tiefgarage mit darüber liegendem Lager kombiniert werden.
- Eine Begrünung halten wir für einen notwendigen Schritt. Sie wurde bereits 1994/95 von den Stadtplanern Schmidt/Heck bei der Dorfentwicklungsplanung Frauenzimmern für Langwiesen gefordert. Die natürliche Kühlung der Industriegebäude durch zwischenge-speichertes Regenwasser auf den Dächern ist anzustreben und erzielt durch Verdunstung positive sich mikroklimatisch auswirkende Effekte.
- Eine zusätzliche Lichtverschmutzung ist grundsätzlich zu vermeiden.
- Regenwassernutzung ist zu untersuchen. Dachwässer sind grundsätzlich dem Grundwasser
zuzuführen.

• Aufforderung an Bürgermeister und Kommunalpolitiker innerhalb der Verbandsversammlung des Zweckverbands

- Die sechs Mitgliedskommunen haben 102 Stimmrechte und entscheiden lt. Satzung über "die Festlegung der Grundsätze zur Ansiedlung von Firmen und zur Veräußerung von Grundstücken im Verbandsgebiet". Hier sehen wir die Gemeinderäte und Bürger-meister in der Pflicht, Einfluss zu nehmen:
- Industriepolitik muss in den Räten nicht nur zum Erfüllen von Wünschen degenerieren, sie hat auch eine gestaltende Aufgabe. Dabei ist im Verbandsgebiet der regionalen Industrie
absoluter Vorrang einzuräumen.

- Der Sündenfall Taxis darf sich nicht wiederholen.
- Stimmen Sie keiner Erweiterung des bestehenden Verbandsgebiets durch Änderung des Flächennutzungsplans zu.
- Allgemein ist dem Druck auf weiteres, billiges Bauland im Zabergäu aus LB, S und HN nicht nachzugeben. Wenn örtliche Baugebiete entstehen, sollen diese langsam an den Markt
gebracht werden und den Bedarf der eigenen Bevölkerung berücksichtigen. Die Innenentwicklung muss Vorrang haben.
- Die Grenzen des Wachstums sind erreicht. Zusätzlicher Arbeitskräftebedarf, der nur von außen gedeckt werden kann, bedeutet noch mehr Flächenzersiedelung durch Wohnbebauung und damit auch mehr Verkehr. Wichtig und interessant wäre es statistisch zu erfassen, wie groß die Integration des örtlichen Arbeitskräftepotentials bei neu geschaffenen Arbeitsplätzen ist. Dieses Potential stärker zu heben, wäre überzeugend, wenn es um den Aspekt der Sicherung von Arbeitsplätzen gehen sollte.

Unterzeichner:
NABU Kreisverband Heilbronn / NABU Brackenheim / NABU Güglingen,
SPD Brackenheim, Bürger-Union Güglingen,
SPD Oberes Zabergäu, Grüne Zabergäu,

Freitag, 12. Januar 2018

Bürger-Union mit Alternativvorschlag zu Kindergartenbeiträgen

Kindergaertenbeiträge müssen sozial gerecht sein, auch wenn sie keine Sozialstaffelung enthaltenNicht nachvollziehbar bleibt, warum der Zugang zu Kindergärten beitragspflichtig ist, die andererseits Schule "beitragsfrei" bleibt.

Unser Vorschlag ist ein Kompromissvorschlag, den wir in seiner Intention im Folgenden erläutern. Unseren 1:1 Vorschlag werden wir nach der Sitzung veröffentlichen.BÜRGER-UNION: ALTERNATIVVORSCHLAG FÜR KINDERGARTENBEITRÄGE IN GÜGLINGENDie Bürger-Union hatte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Zustimmung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge verweigert. Durchsetzen konnte sie sich nicht.

Die Kindergartenbeiträge waren bisher einkommensabhängig gestaltet. Von dieser einkommensabhängigen Erhebung der Beiträge möchte die Verwaltung wegkommen.
Ihre Argumentation u.a.:
Bei dieser Form der Erhebung ergeben sich mit den über Jahre unveränderten Einkommensgrenzen keine gerechten Beiträge.
- es werden nur Erwerbseinkommen berücksichtigt
- Familien wollen nur ungern ihre Einkommen erklären
- Die Einkommensgrenzenfestlegung ist nicht mehr nachvollziehbar

Für die Bürger-Union war der neue Vorschlag der Verwaltung nicht zustimmungsfähig, aber um einen Schritt weiterzukommen hat die Fraktion einen Vorschlag entwickelt.Ziele
- Hohe Transparenz der Beiträge
- Eine Tragfähigkeit bezüglich der Belastung auch der Einkommen von Familien einer breiten Mittelschicht
- eine soziale Komponente, die der Praxis der Stadt Nürnberg entlehnt wurde.

Der Vorschlag wird nun in der nächsten Woche im Vorfeld der gemeinderätlichen Entscheidung mit Verwaltung und Fraktionen des GR diskutiert.

Begründung des VorschlagsWir wollen den Verwaltungsvorschlag nicht einfach ablehen, sondern eine Alternative präsentieren.
Wir wollen bei den Beiträgen im Vergleich zu umliegenden Kommunen nicht an der Obergrenze liegen, sondern eher im Mittelfeld. Auch im Vergleich zu den bisher gestaffelten Einkommen sollen die neuen Beiträge nicht an der bisherigen Obergrenze liegen.EmpfehlungWir fordern alle Eltern dazu auf, wenn es von den Einkommen darstellbar ist, eine Übernahme der Kindergartenbeiträge durch den Landkreis zu beantragen.
Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass zwei Drittel der Betreuungskosten bis zu einer Grenze von 4000 € steuerlich abzugsfähig sind.

Randnotiz Wir halten es für nötig, dass die Betreuungskosten in Zukunft vom Land übernommen werden.
Interessant ist, dass die freien Wähler in Bayern im Landtagswahlkampf für eine weitgehende Befreiung der Eltern von Kindergartenbeiträgen kämpfen.

Die Bürger-Union hält dies ebenfalls für richtig. Im Rat hält die Fraktion dies nicht für durchsetzbar, deshalb steht nun der Kompromiss-Versuch mit dem sozialverträglichen Vorschlag, der die Elemente des Verwaltungsvorschlags enthält und diesen eine Sozialkomponente zur Seite stellt.

Wir sehen der Diskussion gespannt entgegen.

Der Gerechtigkeit kommt an sich kein Sinn zu, vielmehr ist sie nur ein im gegenseitigen Verkehr in beliebigen Ereignissen getroffenes Übereinkommen zu Verhütung gegenseitiger Schäden.
Epikur von Samos;(341 - 271 v. Chr.), griechischer Philosoph
Quelle: Epikur, Die Hauptlehrsätze
Bleiben Sie uns gewogen, mit dem Wunsch auf ein friedliches und gesundes Neues Jahr Ihre Bürger-Union

Freitag, 22. Dezember 2017

SLK - Klinik Gesundheitszentrum Brackenheim

Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren zur planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung der Grundstücke mit einer Reha-Klinik mit Notfallambulanz und Praxen (Nachfolgeeinrichtung) wurde von Bürgermeiser Kieser nach kritischer Diskussion abgesetzt
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Die Vorstellung im Gremium u.a. durch den Geschäftsführer der SLK Dr. Thomas Jendges in TOP2 vergrößerte die Unzufriedenheit der Mitglieder des Gemeinderats. Es stellten sich mehr Fragen, als Antworten gegeben werden konnten. Jendges' Priorität für die Wehnachtsfeier, und der dazu aus Sicht des Gremiums ungenügenden Zeitverfügbarkeit zur Beantwortung von Fragen, wurden kritisch kommentiert.

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In der Sitzung sollte zunächst nur über die Abgrenzung des Plangebiets und die Beauftragung der Planerstellung entschieden werden. Die Abgrenzungskarte war als Anlage der Vorlage beigefügt. Im Anschluss daran hätte mit der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs begonnen werden können.
Über den Beschlussvorschlag wurde im Gremium nicht abgestimmt
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Der Beschlussvorschlag lautete:

Der Gemeinderat wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Für den in der Abgrenzungskarte dargestellten Bereich wird nach §13a BauGB i.V.m. §2 Abs.1 BauGB der Bebauungsplan „Knipfelesweg, 1. Änderung“ aufgestellt.
2. Das Ingenieurbüro Käser wird mit der Ausarbeitung des Bebauungsplans beauftragt.

Sondersitzung zur genaueren Analyse der Möglichkeiten des Gremiums wird im neuen Jahr angesetzt.
Es sollen auch Möglichkeiten für einen anderen Standort ausgelotet werden.


Unsere Meinung: Der Standort am alten Krankenhaus darf nicht aufgegeben werden.

Abstimmung auf Facebook:Umfrage der Liste 21 Brackenheim

Umfrage

123 Stimmen wurden in nur 4 Tagen abgegeben, dabei waren aufgrund der Abstimmungsvorgehensweisen drei Abstimmungen falsch abgegeben.
Nach Korrektur veränderte sich das Abstimmungsverhalten wie folgt:

Krankenhausstandort ca. 85%
Parkplatz: 15%

Freitag, 1. Dezember 2017

Waldbericht im Güglinger Gemeinderat und Überlegungen der BU

KEIN BORKENKÄFERBEFALL ABER DIE ESCHE MACHT PROBLEME; WALDBERICHT IM GEMEINDERAT

Der Waldbericht 2017/18 brachte erhoffte und nicht gewünschte Ergebnisse. Der Borkenkäfer hatte ungünstige Wetter-Bedingungen, aber das Eschentriebsterben durch den aus Japan über Osteuropa eingewanderten Pilz, das "Falsche Weiße Stengelbecherchen", das seinen europäischen ungefährlichen Zwilling nahezu vollständig verdrängt hat, ist im Zabergäu bereits flächig auftretend. Einigermaßen sind wir verschont worden, aber der Pilz, der, wenn er sich entsprechend vermehrt hat, seine Sporen bei geeigneten Wetterbedingungen mit dem Wind verbreitet, kann ganze Arbeit leisten. Die Bäume haben gegen den Zwilling aus Asien keine Abwehrmechanismen, während der europäische Bruder keine negativen Auswirkungen auf die Bäume hat. Einzelene Bäume könnten aber auch Resistenzen entwickeln, das bleibt der Hoffnungsschimmer für die Esche.

In der Heilbronner Stimme (HSt.) vom 27. November 2017, Seite 33 steht die Frage von Joachim Esenwein zur Waldbewirtschaftung ziemlich zusammenhanglos.
Güglingen zieht aus dem Wald keine Reichtümer und deshalb war es für Joachim Esenwein durchaus sinnvoll danach zu fragen, "Warum machen wir nicht einfach nur noch Tourismus und lassen den Wald wachsen?" (HSt.) Hintergrund war allerdings der Aspekt, dass die kartellrechtlichen Vorgaben eine völlige Neuordnung für die Betreuung und Vermarktung auch im Stadtwald erfordern, dies mit der Konsequenz, dass für die Stadt die Kosten steigen werden. Warum sollte man sich dann nicht konsequent für einen Naturwald entscheiden, der allein der Erholung und der Wald-Artenentwicklung dienen könnte.
Martin Rüter, der Leiter des Kreisfortstamts-Außenstelle Eppingen, sagte hierzu, dass man das natürlich machen könne, allerdings habe der bewirtschaftete Wald eine bessere CO2-Bilanz, er sei also klimafreundlicher, weil er Kohlenstoffdioxid über die Holzproduktion für Häuser und Möbel fixiert.
Diese Aussage wird allerdings in Fachkreisen ziemlich kontrovers diskutiert. Dazu gibt es unten interessante Links!

Zusammenfassend erscheint es durchaus sinnvoll dem Naturwald eine Bedeutung zukommen zu lassen, die er heute noch nicht hat, und gleichzeitig eine nachhaltige zertifizierte Forstwirtschaft zu betreiben, die den Holzbedarf befriedigt.
Aufgrund der Kleinheit der Flächen ist die Frage nach dem Einrichten eines Güglinger Naturwaldes durchaus interessant.

Dass die Frage nach der Bewirtschaftung berechtigt ist, zeigt sich heute am 01.12.2017 in der Heilbronner Stimme im Bericht über den Zaberfelder Wald. Zaberfeld wird den Wald auf dem Spitzenberg komplett aus der Waldbewirtschaftung herausnehmen.

Zurück zur Sitzung

Dr. Wilhelm Stark BU, formulierte kleinere Schritte. Z.B. Schutz ökologisch wertvoller Baumgruppen, freihalten kleiner waldfreier Lichtungen und das Anlegen von Tümpeln fürAmphibien.

Auf Nachfrage von Joachim Esenwein wurde von den Förstern zugesagt, dass beim geplanten Waldbegang diese Aspekte aufgegriffen werden können.

Weitere Informationen; Interessante Artikel:

//www.lua-sbg.at/…/lua-fachbeitrag-der-beitrag-von-nat…

//www.nationale-naturlandschaften.de/…/artenvielfalt-…/

Auf Abrufen klicken!

Donnerstag, 30. November 2017

BÜRGER-UNION informiert: Ratssplitter mit aktuellen Themen

00-Gruppe-Brunnen-querRatssplitter, und Sie können mittendrin sein. Das Personal der Weinsteige würde sich natürlich auch über Ihren Besuch freuen, und so können wir "Wirtschaftsförderung" , Informationen und Kontakte untereinander pflegen. Das ist doch ein Angebot, dem man sich nicht entziehen kann!?

Wir freuen uns wieder ins Gespräch zu kommen. Wir stellen unsere Aktivitäten vor und sind an Ihrer/Eurer Meinung interessiert.

Zum Beispiel bei diesem Thema: Der Widerspruch gegen die Kreisumlage ist eine politische Äußerung, die juristisch knifflig ist, und die immer noch im Fluss ist. Was ist Ihre Meinung? Was bisher geschah erfahren Sie bei uns. Wie wir dranbleiben sollen, möchten wir diskutieren.

THEMEN:
- Widerspruch Kreisumlage
- medizinische Versorgung Güglingen/Zabergäu nach der Krankenhausschließung
- Kindergärten und die Entwicklung
- Stadtentwicklung/Stadtteile/Innenstadt
-...
DATUM: 05.12.2017
Ort: Nebenzimmer Weinsteige
Beginn: 19.30 Uhr

Mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, ist jetzt schon Tradition in der Bürger-Union. Wir möchten auch ihre Anliegen erfahren.

2019 sind Gemeinderatswahlen, eine Stadt lebt von dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger nicht nur, aber gerade auch im Rat. Dort entscheiden Sie über die Richtung der Stadtentwicklung im Team mit unseren anderen Räten. Sprechen Sie uns an!

Dienstag, 14. November 2017

Stadtentwicklungskonzept 2030 hat wesentliche Aspekte früherer Entwicklungsziele nicht beachtet

Kritik an Stadtentwicklungsplan 2030 durch die Bürger-Union war im Rückblick zu gemäßigt
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Bei der Vorbereitung zur Klausurtagung des Gemeinderats werden logistische Fehler bei der Entwicklung und Aufstellung des Stadtentwicklungsplanes Güglingen 2030 deutlich.

Die Kritik im Rat hatte Herrn Professor Reschl vom Planungsbüro Reschl schon sehr ins Schleudern gebracht. Die Reaktion darauf war unbefriedigend, und es zeigt sich nun bei der Lektüre des ausgezeichneten Entwicklungskonzepts für Frauenzimmern von 1995 (Städteplaner Schmidt, Heck), dass es ein nicht zu rechtfertigendes Versäumnis war, diese Entwicklungskonzept unberücksichtigt und unevaluiert zu lassen. Die Nichtberücksichtigung dieses Konzepts auch im Bürgerbeteiligungsprozess, der organisatorisch schlecht vorbereitet war, und in den die Teilorte ungenügend eingebunden waren, ist der eigentliches Skandal dieses Stadtentwicklungsplans.

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Unsere Forderung sich im Vorfeld mit den Dorfentwicklungs-konzepten und der Stadtidee zu beschäftigen, hat auch Bürgermeister Dieterich gegenüber den Städteplanern nicht vorangebracht. Es hätte geradezu Bedingung sein müssen, diese Konzepte zu evaluieren, so wie es die Bürger-Union immer wieder angemahnt hatte. Die wesentlichen Aspekte, die auch heute noch aktuell sind und weiterhin Berechtigung haben, blieben unberücksichtigt, und durch deren Nichtberücksichtigung wurden die ursprünglich städteplanerisch sehr gut reflektierten Ziele z.B. in Frauenzimmern mit kritischen Entwicklungsvorstellungen überschrieben.
Wir halten das für ein wesentliches fachliches Versagen.

Pläne sind auch über folgende Adresse auf facebook einzusehen:
https://www.facebook.com/Fraktion74346/

Sonntag, 29. Oktober 2017

Friedrich Sigmund auch mit siebzig Jahren ein Aktivposten

Die Bürger-Union gratuliert

Besser als Sabrina Hirschmann es in der Rundschau Mittleres Zabergäu ausdrückt kann man es nicht sagen.

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" Wenn Friedrich Sigmund am 8. Oktober 70 Jahre alt wird, war
er mehr als ein Viertel seines Lebens im Güglinger Gemeinderat
vertreten. Zum ersten Mal in den Gemeinderats gewählt
wurde er von 1989 bis 1994.
Nach 10 Jahren Pause sitzt er nun seit 2004 ununterbrochen für die Bürger-Union im Rat. Bis 2014 war er zudem Fraktionssprecher der
BU.
Aber auch neben seinem politischen Engagement ist Sigmund in Güglingen sehr aktiv. Schon 1965 wurde er zum Jugendleiter der
Turnabteilung des TSV Güglingen gewählt und betreute als Trainer bis 1990 dort die Jungs. Von 1979 bis 2009 war er dann Abteilungs-leiter und bis heute ist er als ehrenamtlicher Helfer beim Maienfest eine feste Größe. Neben den Bereichen Politik und Sport, ist er aber auch in der Kirchengemeinde sehr aktiv. 1977 übernahm er in der Evangelischen Kirche Güglingen die Mesner- und Hausmeister-tätigkeit und begleitete dort aktiv den Umbau der Mauritiuskirche zusammen mit Pfarrer Werner Marquart nach den Plänen des Architekten Heinz Rall. Auch bei der Entwicklung des Kindergartens Gottlieb Lutz, von der Dreizügigkeit zur Fünfzügigkeit, war er maßgeblich dabei. Seit 1977 wurde er im Württembergischen Mesnerbund aktiv, wurde ab 1978 in die Mitarbeitervertretung (MAV) des Kirchenbezirk Brackenheim gewählt. War dort ich bis 2004
als 2. Vorsitzender und daran anschließend bis Ende 2009 als 1. Vor-sitzender tätig. Über die Region hinaus ist er in der Landeskirch-lichen Mitarbeitervertretung in Stuttgart aktiv. Auch als Referent bei Fortbildungen und in der Tagungsleitung der Landeskirchlichen Mitarbeitervertretung und des Mesnerbundes war er immer gefragt und bis 2016 bei Grund- und Aufbaukursen zur Ausbildung im Mesner- und Hausmeisterdienst in Bad Urach tätig.

Friedrich Sigmund handelt immer überlegt und wenn es um Menschen geht, vor allem loyal und empathisch. Daher verwundert es nicht, dass er ein beliebter Ansprechpartner und Unterstützer ist, wenn es um die Lösung von Problemen geht, da er ausgeglichen und lösungsorientiert agiert, wissen seine Kollegen aus dem Gemeinderat.
Besonders zuverlässig ist Friedrich Sigmund auch bei notwendigen formalen Abläufen wie sie z. B. die Vorbereitung der Gemeinde-ratswahlen mit sich bringt.
Und neben diesen vielen Tätigkeiten findet er immer auch Zeit für seinen großen Garten, wo man ihn oft abends antreffen kann. Und auch mit den Enkeln ist er gerne am Wochenende unterwegs. Zum Geburtstag wünschen wir alles Gute und vor allem auch weiterhin so viel Energie und Gesundheit für die Freizeit und ehrenamtliche Arbeit."

Zwei starke Siebziger, die wir gerne weiter "beschäftigen"!

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Herbert Spahlinger ein Siebziger

HERBERT SPAHLINER EIN SIEBZIGER UND BU-URGESTEIN

Er ist Gründungsmitglied des Vereins BÜRGER-UNION GÜGLINGEN e.V. und deren erster Vorsitzender und unterstützt die gesellschaftlichen Aktivitäten des Vereins. Die BU kann mit Stolz und Dankbarkeit auf das Wirken des Güglinger Originals blicken:

Das Ständchen des Musikvereins war nicht nur für den Jubilar ein Genuss:

Musikverein

Herbert ist ein Schaffer und auch mit 70 immer noch umtriebig wie in seinen besten Zeiten. Und er ist ein Familienmensch, der mit Ehefrau Gerda, seinen Kindern und Enkeln ein privates Netz hat, das ihn auffängt, erdet und in seinen Aktivitäten unterstützt.
Das gilt für seine wirtschaftlichen Aktivitäten im erfolgreichen Weingut Spahlinger, dem erfolgreichen jährlichen Weinfest Anfang August, bei der Reaktivierung des Traditionslokals in Krone und vielem mehr.
Herbert Spahlinger besitzt viele Facetten, wie im wirtschaftlichen Leben ist er auch im politisch-gesellschaftlichen seit Jahrzehnten präsent. Herbert Spahlinger kennt jeder, sein unverwechselbares Lachen soll niemanden dazu verleiten, in ihm nur den netten Nachbarn zu sehen. Er sagt offen, was er denkt, besitzt großes Fachwissen und Visionen für Güglingen. Nicht immer trifft er dabei auf Zustimmung, aber er kann sehr zielstrebig und hartnäckig sein. Dass man allein nichts bewegen kann, aber mit Menschen, die ebenfalls in der Gemeinschaft Ziele für Güglingen verwirklichen wollen und den offenen Dialog lieben, sich auf den Weg machen kann, ließen ihn im Jahr 1989 zusammen mit Hugo Kühnle für eine neue Gemeinderatsliste aktiv werden. Herbert Spahlinger ist Gründungsmitglied der BÜRGER-UNION, die auf Anhieb vier Sitze errang. Er rückte 2001 nach dem Ausscheiden von Hugo Kühnle in den Gemeinderat nach und wurde 2004 wiedergewählt.

Herbert

Im Rat, geleitet von seinen Erfahrungen durch seine vielen Kontakte zu Ämtern und Kommunen, waren seine Aussagen immer an der Praxis orientiert. In der kleinen Fraktion aufgehoben kreuzte er manche scharfe Klinge mit der bestimmenden Mehrheitsfraktion. Bis heute ist Herbert Spahlinger bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen rege und aktiv.
Die BÜRGER-UNION gratuliert, wünscht alles Gute für den weiteren Lebensweg und hofft weiterhin auf die Unterstützung in der kommunalpolitischen Arbeit.

Samstag, 29. Juli 2017

Ausflug der Bürger-Union in Bildern

BU im Karzer!

Nach wild-romantischer Schiffsfahrt auf dem Neckar Stubenarrest für die BU? Freiwillig begaben sich die Ausflügler der Bürger-Union, in die dunklen Gewölbe des Studenten-Karzers in Heidelberg. Im Verlauf der Besichtigung der Universität

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Alte Universität Aula

gelang es der Stadtführerin, die BU-Burschen und Frauenzimmer in die romantische Zeit der Burschenschaften zu versetzen. In den ehrwürdigen Gemäuern war an den an Wänden und Decken verewigten „Graffities“ zu erkennen, dass die Karzerhaft gar nicht so schlimm war. Für die rebellische Studenten war es nahezu ein gesellschaftliches Muss, eine Arrestnacht während der Studienzeit dort verbracht zu haben und von den Duellen stolz einen Schmiss davonzutragen.

Karzer
Karzer

Beeindruckt von der Historie der Heidelberger Altstadt genoss man nach der Kultur die kulinarischen Angebote in schattigen Eiscafés oder Konditoreien. Man konnte den überaus gelungenen Ausflugstag gemütlich ausklingen lassen, der mit einer Panorama-Schifffahrt von HD nach Neckarsteinach begann und die sonnenverwöhnte Kurpfalz in bestem Licht erscheinen ließ.

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Alte Brücke

Schloss
Heidelberger Schloss in vollem Glanz der Sommersonne 2017

Mittwoch, 8. März 2017

Nächste Schritte im Widerspruch gegen den Umlagebescheid des Landkreises

Widerspruch gegen den Umlagebescheid des Landkreises wurde nochmals bestätigt, der Gemeinderat bleibt einstimmig und wackelt nicht

Einstimmig gestaltete sich nochmals die Bestätigung des Widerspruchs gegen die Kreisumlage. Der Bürgermeister hatte rechtzeitig Widerspruch eingelegt, allerdings den zweiten Beschluss, einen Verwaltungjuristen zur Klärung der Begründung einzuschalten, nicht durchgeführt. Das Schweigen im Gremium nach dieser Mitteilung der Nichtumsetzung eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses sprach Bände
Der Gemeinderat beschloss in der aktuellen Sitzung, die Hinzuziehung eines Verwaltungsjuristen ohne Zeitverlust noch im März anzustreben. Die BU forderte einen in dieser Umlage-Angelegenheit erfahrenen Juristen und eines spezialisierten Anwaltsbüros einzuschalten. Dem Gemeinderat war es wichtig diese Wahl schnell zu treffen. Eine Gruppe aus den Fraktionen (FUW: Werner Gutbrod, Bürger-Union: Joachim Esenwein, Neue Liste: Person wird noch bestimmt) sollen zusammen mit dem Bürgermeister und dem kpompetenten Verwaltungsjuristen die Strategie und die Begründung des Antrages vorbereiten.
Der Bürger-Union gelang es heute ein erfahrenes, qualifiziertes Anwaltsbüro zu finden. Im persönlichen Gespräch wurde deutlich, dass sich der Gemeinderat durchaus auf einem richtigen Weg befindet. Mit der Verwaltung haben wir bereits den Kontakt vorbereitet. Der Bürgermeister wird von der Verwaltung über die Entscheidungen per Mail informiert. Die Bürger-Union stimmte sich eng mit Markus Xander, FUW in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Rates ab.Wir bleiben im Rat auch gemeinsam mit allen Fraktionen anderer Meinung als der Bürgermeister, der morgen im Artikel der Heilbronner Stimme mit seiner skeptischen Haltung wieder erwähnt wird. Die Sitzung leitete Markus Xander, der Bürgermeister befand sich überraschend im Urlaub.
Überschrift in der Heilbronner Stimme
Rat bleibt auf Konfrontationskurs mit Landkreis

Die BU sieht den ganzen Vorgang allerdings deutlich gelassener, denn es geht hierbei um ein Prinzip des Umgangs zweier Körperschaften miteinander, die grundsätzlich ähnlich gelagerte Interessen haben müssten. Dies gilt auch trotz der Absage des Landrates, der mit den Güglinger Räten nicht ins Gespräch kommen möchte Im Prinzip müsste der Landkreis sogar ein Interesse daran haben, die Aspekte der Mittelzuflüsse zu diskutieren. Das heißt, auch Landkreise müssten in Richtung Landesregierung deutlich machen, dass die Finanzierung der Landkreise nicht ausreicht.
Die Fragen des Länderfinanzausgleichs wurden ebenfalls zwischen Bund und Land angepackt, und das war für Baden-Württemberg kein Nachteil. Die Entscheidung der Stadt Güglingen könnte sich positiv auf die Gemeinden des Landkreises auswirken. Warten wir es mal ab, wir sehen das sehr entspannt.

Samstag, 11. Februar 2017

Völlig irrer Beschluss, im Kindergarten Räume zu Lager machen aber keinen Platz für Kinder haben

Bei der Aufnahme von Kindern in die Kindergärten vor großen Problemen stehen, aber nutzbare Räume zu Lager machen. Wie verrückt ist das denn? Das ist eben genauso verrückt wie es manchmal in Verwaltung und im Gemeinderat zugehen kann.
Viele Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass es für diesen Beschluss des Gemeinderats kein Verständnis gibt. Es gibt bisher auch keine Lösung für den Kindergarten Heigelinsmühle, für den wir seit Jahren ohne Erfolg Verbesserungen anmahnen!
Hier wurden in der Vergangenheit Kardinalfehler begangen, jetzt aber wird die Zukunft dieses Kindergartens in die Diskussion kommen müssen.KINDERGARTEN HERRENÄCKER-BAUMPFAD

Lager-Herrenaecker
Teure Zwischenlösungen für die Aufnahme von Kindern in 2017 müssen dem Rettungsweg gegengerechnet werden.
Wir haben uns vor Ort im Herrenäcker Kindergarten informiert. Wegen fehlendem zweitem Rettungsweg, den man bauen könnte, GALERIEN zu schließen, die auch nicht billig zu bauen waren, ist Unsinn! 4,5% der Bausumme sollen hierfür nicht ausgegeben werden!? Unsere Information ist, dass sie für die Vorschulerziehung gute Möglichkeiten liefern und von den Kindern gern genutzt werden. Übrigens gibt es von ehemaligen Nutzern, jetzt erwachsen, gleiche Rückmeldungen!
DIESER BESCHLUSS DARF KEINEN BESTAND HABEN Auch weil der Kindergarten ansonsten auch Modellcharakter haben wird! Doppelt unverständlich.

//www.gueglingen.de/news?action=view_one_article&article_id=463

Wer mit offenen Sinnen durchs Leben geht, dem eröffnen sich Wunder über Wunder.
Ernst Ferstl, (*1955), österreichischer Lehrer, Dichter und Aphoristiker

Güglingen wird bald an die Elektromobilität angeschlossen

Elektromobilität
Nächste Ladestationen findet man in Ilsfeld, Neckarsulm, Sinsheim, Niefern, bald aber auch in Güglingen.

Bereits vor Monaten hatte die BU den Bürgermeister angesprochen und jetzt den Antrag nachgelegt.
Antrag der Bürger-Union einstimmig verabschiedetDas war anm 07.02.2017 eine gute Entscheidung. Die Anlage der Stationen im Stadtgraben eröffnet weitere Möglichkeiten. Hier haben die Verwaltung und der Bürgermeister die Intentionen des Antrages sehr gut aufgenommen.

Elektromobilitaet-Ladestationen (docx, 111 KB)

Es geht um Schnellladestationen mit 22KW Leistung

Unbenannt1
https://www.enbw.com/geschaeftskunden/kommunen/themen-und-trends/index.html

Wir werden vor allem darauf achten, dass der Fuhrpark nach und nach den Kriterien der Elektromobilität entspricht.
Joachim Knecht nannte im Gespräch hierfür als Erstes das Auto des Bürgermeisters und den Ordnungsdienst jeweils im Ersatzfalle.

Elektroautos und Zukunftsmodelle
https://utopia.de/galerien/elektroautos-2016-2017-ueberblick-vergleich/#6

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Bertrand Russell: "Bertrand Arthur William Russell, 3. Earl Russell (* 18. Mai 1872 bei Trellech, Monmouthshire, Wales; † 2. Februar 1970 in Penrhyndeudraeth, Gwynedd, Wales) war ein britischer Philosoph, Mathematiker und Logiker." https://de.wikipedia.org/wiki/Bertrand_Russell
Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben.

Samstag, 28. Januar 2017

Gemeinderat bei Layher in Eibensbach auf Informationstour

Einen interessanter Blick auf Layher: die Nordamerika Website //www.layherna.com/

TV Tower Brasilia; Siegessäule Berlin
Layher
Quelle: Unternehmensbroschüre
https://www.layher.com/de-DE/service/downloads/Prospekte.aspx

Layher weltweit vernetzt, global aktiv an mehr als 140 Standorten von Argentinien über Südafrika, Indien, Australien, Singapur bis Russland
Gemeinderat am Stammsitz in Eibensbach
Die Bürger-Union hatte im Gemeinderat 2015 den Antrag gestellt die Güglinger Unternehmen zu besuchen, um rechtzeitig Planungsstände zu erhalten. Die BU hielt dies für besonders wichtig, um nicht immer in die Rolle eines Brandlöschers zu geraten. Gerade gestern zeigte es sich beim Besuch von Layher, dass dieser Antrag besonders wichtig war. Für viele war die Bedeutung des global agierenden Unternehmens zwar prinzipiell bekannt, aber die Vorstellung verschiedener Projekte und die Bedeutung automatisierter Produktionsabläufe beindruckte. Die Wettbewerbsfähigkeit, die durch die Fähigkeiten und Kompetenzen bei technischen Lösungen bei komplizierten Anforderungen erzielt werden, die bis zur statischen Berechnung und Unterstützung vor Ort erweitert werden, steigert sich durch jede konstruktive Herausforderung. Dabei ist die komplett versammelte Kompetenz in Eibensbach ein Standortvorteil. Die Vorstellung des Unternehmens in seiner Ausrichtung und seinen Projektionsabläufen beeindruckte. Das konnte man auch am Beifall der Räte erkennen, die nahezu vollzählig mit Bürgermeister angekommen von den geschäftsführenden Gesellschaftern Carolin Langer und Georg Layher sowie den Geschäftsführern Kittner, Kirchner Stöcklein und Behrbohm begrüßt worden waren.
Verzinkerei
Eine interessante Information auch für die Bürgerinnen und Bürger ist der Quantensprung, der in den Verzinkereien erfolgt ist. Mit der derzeitigen Technologie, die vollverkapselt den Verzinkungsprozess steuert, vollautomatisch abläuft und die Abgase sowohl als Stäube als auch in der Gasform reinigt, liegen die Emissionswerte deutlich unter den der TA-Luft.

Wenn die älteren Einwohner Güglingens sich noch vage an das Thema "Zinkwein" erinnern, dann kann hier schon seit Jahrzehnten Entwarnung gegeben werden.

Dies gilt zusätzlich auch, weil es für Zink in der Umwelt im Vergleich mit anderen Schwermetallen keine belastbaren Nachweise gibt, dass durch das Metall in seiner gediegenen Form oder in Form von Ionen (Salzen) zu langfristigen Schäden an Organismen kommt, selbst, wenn vorübergehend höhere Belastungen auftreten. Natürlich heißt das nicht, dass man das Metall aus dem Auge verlieren soll, aber der Eintrag aus verzinkten Materialien von Gebäuden ist sicher deutlich größer, als aus Verzinkereien. Belastungen werden in zinkfreien Umgebungen sehr schnell wieder abgebaut. Zink selbst ist ein Spurenelement, das im Körper weit verteilt ist und notwendiger Bestandteil von mehr als 100 Enzymen, u.a. den für Ribonukleinsäure und Desoxyribonukleinsäure wirkenden.

Die Verzinkerei I wurde nicht ertüchtigt, sondern sie wurde komplett neu geplant und gebaut. Damit sind die Abläufe in beiden Verzinkereien auf dem neuesten technischen Stand.
Kommunalpolitik muss auf Planungsabsichten vorausschauend reagieren
Die Steigerung der Umsatzzahlen in den vergangenen beiden Jahren sind so beträchtlich, dass die jetzt in Güglingen zu beobachtenden Veränderungen notwendig waren. Nicht nur die Bürger-Union erwartet in der Planung allerdings, dass rechtzeitig zukünftige Veränderungen erkannt werden können. Deshalb wird der Flächennutzungsplan jetzt zu verändern sein, um bei weiteren Wachstumsschüben schnell auf die Notwendigkeiten der Firma reagieren zu können. Für die Bürger-Union ist dabei ein Ziel das jetzt in Lüssen entstandene notwendige Lager mittelfristig in den Standort Werk II in Güglingen integrieren zu können, um die Flächen dem Gewerbegebiet zurückgeben zu können. Der kommunalpolitische Aspekt unserer Betriebsbesichtigungen ist in diesem Fall erreicht und unsere Vorstellungen decken sich mit denen der geschäftsführenden Gesellschafter. Es wurde deutlich, dass vorausschauende kommunale Planung zu besseren Ergebnissen führen kann und betriebliche Standorte sichern kann. Für Güglingen bleibt Layher das für die kommunalen Finanzen wichtigste Unternehmen und mit der Zusicherung, dass der Standort für Layher unverzichtbar bleibt und sich das Unternehmen in Güglingen wohlfühlt, kam die Informationsrunde zu einem harmonischen Schluß.

Ein Blick auf die Geschichte des Unternehmens, die sich lohnt. //www.layher.com/unternehmen/meilensteine.aspx

Unsere Besichtigungstour wird weitergehen.

Bleiben Sie uns gewogen und leiten Sie unseren Blog an Freunde und Bekannte weiter. Sie haben Lust bei uns mitzumachen? Kontaktieren Sie die Stadträte der Bürger-Union //www.gueglingen.de/website/deu/das_rathaus_im_internet/gemeinderat/fraktionen/buerger_union_bu_

Sonntag, 22. Januar 2017

Landrat Piepenburg "beantwortet" Resolution

Chance vertan?
Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung Stellung nehmen. Hier die Stellungnahme von Landrat Piepenburg:
Resolution-Schreiben-Landratsamt-vom-17-01-2017 (pdf, 780 KB)
Unsere Inhalte zum Kreiskrankenhaus Brackenheim = SLK Klinik ... Ein weiteres Beispiel ist der Umgang mit Offenen Briefen, dem Förderverein Krankenhaus Brackenheim und den betroffenen Bürgern.

Bürgerbeteiligung erfolgt auf der Ebene bereits beschlossener Vorhaben.
Das macht bürgerschaftliches Engagement zur Farce.

Ohne das vom Förderverein Krankenhaus Brackenheim e. V. in Auftrag gegebene Gutachten zur Beurteilung / Machbarkeit der Neuausrichtung des Krankenhauses Brackenheim abzuwarten, wurde die Liquidierung des Krankenhauses am 7. November vom Kreistag mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Die Kreisräte sind dem Antrag von Landrats Detlef Piepenburg - gemäß der Vorgabe von SLK-Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges - gefolgt und haben sich bewusst für die Schließung entschieden.
Die konkrete Ausgestaltung der Folgeeinrichtungen bleibt bis auf die Erweiterung der Geriatrie unbestimmt. ...Landrat Piepenburg: kein Kommentar ist auch ein Kommentar

aber es gibt eine Einschätzung zu unserer Aussage und Kritik am Zustand der Kreisstraßen ..."- den Ausbauzustand der Kreisstraßen und deren Anschluss und Fortführung in die Nachbarkreise" ...image3
Landrat Piepenburg in seiner Antwort auf die Resolution:
„…ein weiteres Beispiel ist die Straßeninfrastruktur. Die Kreisstraßen im Zabergäu, für die der Landkreis verantwortlich zeichnet, befinden sich in einem guten bis sehr guten Ausbauzustand. ... „

Da lohnt sich mal genaues Hinsehen. Landrat Piepenburg bringt etwas durcheinander, wenn er meint, der Gemeinderat könne nicht zwischen Kreis- und Landesstraßen unterscheiden.
Die K2062 (Zaberfeld nach Häfnerhaslach) wäre dann beispielsweise eine der Straßen in gutem bis sehr guten
Ausbauzustand!?
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- Auf der der nordexponierten Seite des Strombergs im Wald ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Oberflächequalitäten.
- Fahrbahnmarkierungen, auch Mittelstreifen - Fehlanzeige
- Straßenränder teilweise in katastrophalem Zustand
- Straßenschäden auf dieser Strecke auffällig
- Im Kurveninnenbereich an einer Stelle auf kurzer Distanz gefährdender Bordstein

Wenige Kreisstraßen haben einen Ausbauzustand wie die K2149 (Ochsenburg-Mühlbach), auf den ersten
700 m nach Ortsausgang Ochsenburg. Hier sieht man die Markierung der Fahrbahnrandstreifen und der Mittelstreifen.Die Fahrbahnoberfläche,ist in einem "gutem bis sehr gutem Ausbauzustand". Fahrbahnmarkierungen sind auf den Kreisstraßen häufig nicht vollständig. Zwischen Güglingen und Freudental sind sie vorhanden. Hier könnte aber zum tiefliegenden Baugebiet in Cleebronn eine doppelte Absicherung geschaffen werden. Trucks sind auf der Stecke!
Letzter Punkt im Zusammenhang mit den im noch schlechteren Zustand sich befindenden Landesstraßen: In Zusammenarbeit mit den Zabergäugemeinden wäre es wünschenswert, wenn Landrat Piepenburg immer wieder mit den im Verkehrsministerium Zuständigen auf eine Sanierung der Landesstraßen hinwirken würde. Es wäre ein politisches Angebot und Signal, wenn man in solchen Verhandlungen zu einer Maßnahmen- und Zeitschiene gelangte.

Bleiben Sie uns gewogen und senden Sie unseren Blog an Ihre Freunde und Bekannte. "Eine Wahrheit kann erst wirken, wenn der Empfänger für sie reif ist." Christian Morgernstern

Mittwoch, 18. Januar 2017

Unwort des Jahres 2016-Güglingen-Umgehung

Umgehung GüglingenWenn viele Köche am Herd stehen, diese im Kochprozess ausgewechselt werden, und das Kochen nicht abgestimmt wird, spuckt der eine dem anderen immer wieder in die Suppe. Dass der Chefkoch immer wieder beruhigt, liegt darin begraben, dass er seine Anstellung auf Zeit nicht gründlich „vergeigen“ möchte.
"Er verspricht viel und hält es nicht", sagt der Verwaltungschef (BM Dieterich) und meint den baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann. ( HSt. Vom 18.01.2017 Versprechungen, Zusagen, Kanzleitrost, Rolf Muth)
So ist es natürlich nicht, um genau zu sein, seine Behörde hält ihr Versprechen bezüglich des Zeitplans nicht ein.
Woran liegt das?
  • Erörterungstermin
Wer im Oktober 2016 den Erörterungstermin des Regierungspräsidiums für die Bürger in der Pfaffenhofener Gemeindehalle erlebt hat, sah, dass im Vorfeld der Dialog mit den Betroffenen nicht geführt wurde, und wesentliche Aspekte auch des Naturschutzes in deutlichem Widerspruch selbst zu den Naturschutzverbänden stehen, Landwirte sich mit ihren Anliegen nicht ernst genommen fühlen…
Bereits vor der Initiative der Stadt, war durch die CDU-Landesregierung ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Auch damals gab es in Pfaffenhofen eine Bürgeranhörung. „Die Stadt Güglingen baute 2008 im Zuge des Bebauungsplans "Burgweg" einen 400 Meter langen Teilabschnitt der neuen L 1103, der seitdem unmittelbar vor einem Acker endet. Die zu bauende Umgehung verkürzt sich damit auf 1,54 Kilometer.“ (HSt. Vom 18.01.2017; Unendliche Geschichte: die Landesstraße 1103; Zabergäu Straßenplanung und Versprechungen dazu sind so eine Sache.)
Zwischen diesen beiden Erörterungen passierte nichts. Ein klassische Fehler ist, dass sich die Bürgermeister zwar um generelle Vertragsverlängerungen erfolgreich bemüht haben, sie aber die Zeit für das Abwägen vorgezogene Naturschutzmaßnahmen nicht genutzt haben. Auch die Notwendigkeit einer maßnahmenbezogenen Flurbereinigung wurde nicht oder nur unzureichend erörtert. Komisch, dass das in der Erörterung anwesende Landratsamt eine Notwendigkeit sah, der Pressesprecher des Regierungspräsidiums nicht.
"Man kann ja eine Straße nicht mitten ins Gelände legen." (Bürgermeister Dieterich) Auch hier widerspricht der RP-Sprecher: "Die Ortsumfahrung Pfaffenhofen-Güglingen eignet sich nur bedingt zur Durchführung einer Unternehmensflurneuordnung, da die Durchschneidungsschäden und die Nachteile für die allgemeine Landeskultur relativ gering sind." ( HSt. Vom 18.01.2017 Versprechungen, Zusagen, Kanzleitrost, Rolf Muth)
Das sehen auch die betroffenen Landwirte völlig anders.
  • Bürgermeister und ihre Verantwortung
In diesem Zusammenhang hätten sich Landwirte die Unterstützung der Bürgermeister gewünscht, was sich in gleicher Weise auf den Tausch oder den Kauf von Flächen bezieht. Der Ärger in der Landwirtschaft sitzt tief.
  • Arbeiten im Regierungspräsidium nur ein Job?
Der Wechsel zwischen den Landesregierungen war ein weiterer Grund für Verzögerungen. Die CDU-Regierung hatte ihre Versprechungen nicht gehalten und die neue SPD/Grüne-Regierung stellte zunächst alle Umgehungsstraßenplanungen auf den Prüfstand. Die im Generalverkehrsplan angemeldeten Projekte überstiegen die finanzielle Machbarkeit um ein Vielfaches. So wurde neu priorisiert, alte Projekte mussten noch finanziert werden, und Ergebnisse der neuen Priorisierung abgewartet werden. Für Güglingen-Pfaffenhofen lief es nur wegen der Selbstbeteiligung gut. Möglicherweise war auch der politische Vorlauf ein weiterer Pluspunkt.
Der Wechsel aber brachte auch Umwälzungen in den Regierungspräsidien, und das merkte man der Erörterung im Oktober 2016 an. Beispielsweise tauchte in Antworten auf Nachfragen die Entschuldigung auf, dass man die Kriterien des Planfeststellungsverfahrens nicht gemacht habe. (Vorgängerregierung)
Treffend ist die Überschrift in der Heilbronner Stimme vom Oktober 2016 mit der Thomas Dorn die Erörterung beschreibt: In vielen Fragen nicht einig
  • Bürgermeister und ihre Verantwortung
Die Bürger-Union hatte den Bürgermeister im Jahr 2016 aufgefordert, mit dem Regierungspräsidium Naturschutzmaßnahmen zu besprechen, und Angebote zu machen, die eine schnelle Realisierung beschleunigen können. Im Rat hat die FUW den Bürgermeister gebeten, im Vorfeld das Thema Flächentausch und Flächenerwerb mit Landwirten und Anliegern voranzubringen.
Auf informeller Ebene war im Rat die Notwendigkeit einer Flurbereinigung schon gefallen.
Der Gemeinderat erhielt keine Rückmeldungen, auch hier liegen deutliche Versäumnisse vor.
Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es besser darüber zu sprechen, wie das Verfahren weiter beschleunigt werden kann. Die Stadtentwicklung der Innenstadt Güglingens und der Gemeinde Pfaffenhofen wird von der Umgehung profitieren und sie hängt teilweise auch an ihrem Tropf.

Die Zukunft hat viele Namen.
Für die Schwachen ist sie die Unerreichbare,
für die Furchtsamen ist sie die Unbekannte,
für die Tapferen ist sie die Chance.
Victor Hugo (1802 - 1885), französischer Schriftsteller
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