Jetzt Schlüsselübergabe für Herrenäcker 1


Von 50 Plätzen sind noch 13 Plätze frei, davon 7 in privater Hand.
Bm Dieterich hält für eine gesunde Entwicklung die Erschließung der Erweiterung II für gesund. Mit Blick auf die Bürger-Union spricht er von "absolut notwendig" Sechs Hektar Fläche werden hierfür zusätzlich bereitgestellt werden.

Im jetzigen Baugebiet ist die Nachfrage aus dem Bietigheimer Stuttgarter Raum hoch. Befriedigt wird die Nachfrage von Menschen, die den hohen Baulandpreisen der Oberzentren Stuttgart, Heilbronn und Umgebung entfliehen.
Auf die Auswirkungen haben wir bereits hingewiesen. Auch die Folgeinfrastrukturkosten sind nicht zu vernachlässigen:
Die Heilbronner Stimme (15.12.2016, Thomas Dorn) führt die von uns genannten Aspekte im Artikel nochmals auf:
"...die durch den Grundstückskauf gebundenen Finanzmittel und die Folgekosten bei der Infrastruktur wie Kindergärten Bedenken an. Schon jetzt besteht eine starke Nachfrage nach Betreuungsplätzen. Eine dritte Kindergartengruppe in den Herrenäckern mit einem Volumen von 2,1 Millionen Euro (ohne Nebenkosten) ist bereits beschlossene Sache...." Auch in der Innenstadt werden für FIZ u. Kindergarten voraussichtlich höhere Kosten anfallen. Ganz abgesehen davon, dass es zusätzlich interessanter wäre mit älteren Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, die Immobilien mit großen Flächen besitzen und diese alleine bewohnen. Hier könnten win-win-Situationen geschaffen werden, in denen Flächen mobil werden und gleichzeitig Wohnangebote entwickelt werden könnten, die auf diesen Personenkreis genau zugeschnitten wären.
Heilbronner Stimme (15.12.2016): Vorteile: Das Baugebiet hat viele Reize: Die Innenstadt ist fußläufig gut zu erreichen.
Zweifel: Das Baugebiet liegt an der äußersten nordöstlichen "Ecke" Güglingens und ist maximal weit von der Innenstadt entfrent, genau deshalb werden auch die Einkäufe der Pendler eher auf der Fahrt vom Arbeitsplatz wahrgenommen werden. Die innenstadt wird hiervon deutlich wenioger profitieren als in dem von uns zunächst favorisierten Szenario der Stadtentwicklung

In Güglingen und den Ortsteilen gibt es noch knapp 10
Hektar Flächen, die als Baulücken frei sind. Rechnet man damit, 30% dieser Flächen zu aktivieren , sind das immerhin 2,7 Hektar innerstädtische Fläche.

Diese aus der Info der Stadt entnommenen Zahlen (s.Artikel)

http://buergerunion.twoday.net/stories/1022599155/

zeigen, dass die Fläche deutlich höher sind als die zweite Erweiterung Herrrenäcker und dass es mit Hirnschmalz und Überzeugung zu nachhaltigeren Lösungen kommen könnte.
Die Zahlen unterscheiden sich auch gegenüber denen, die der Heilbronner Stimme (15.12.2016) mitgeteilt wurden:

"...Auf Anfrage teilt das Bauamt mit, dass 120 Flächen noch nicht bebaut sind, insgesamt rund 6,4 Hektar, davon 1,2 Hektar in Eibensbach und 1,3 Hektar in Frauenzimmern. ..."

Widersprüchlicher könnten Aussagen des Bürgermeisters nicht sein:
Dieterich: "Klar gilt für uns, Innen- vor Außenentwicklung. Es ist jedoch unglaublich schwer, Lücken im Innenbereich zu schließen." Eben weil viele Flächen in Privathand sind.

Mit der schnellen Ausweitung wird die Innenentwicklung, d.h. die Bebauung der privaten Flächen noch schwerer umsetzbar werden. Die leichte Art macht den Kopf für die Kärnerarbeit nicht frei!


Was für ein Wahnsinn an Transport und Umherfahren von Boden.


Kritisch zu sehen ist das Oberflächenmanagement des Bodens, d.h. der gute Boden wird auf Ackerböden mit geringer Wertigkeit ausgebracht. Dafür gibt es Ökopunkte, die die Belastung durch die Erweiterung verringern sollen.
Übrig bleiben gegenüber der Straße um geschätzte 50 cm tiefergelegte Bauplätze. Den mineralischen Boden können die Bauherren abtransportieren lassen, für die Gartenflächen müssen sie sich dann wieder guten Boden besorgen.

Zu unseren Vorstellungen passt auch das Besinnliche, das uns Fraktionsmitglied Friedrich Sigmund schickte.

2017 steht vor der Tür.
Die Welt wird nicht untergehen, höchstens die Vorstellungen mancher Zeitgenossen, worauf es im Leben ankommt.
In einer Welt begrenzter Ressourcen werden sie wohl von der Idee Abschied nehmen müssen, dass man ewig weiter wachsen kann. Sie werden verstehen lernen, dass es neben dem quantitativen noch ein anderes, ein qualitatives Wachstum gibt.
Unser Gehirn macht uns vor, wie das geht: Nicht indem es so lange weiter wächst, bis uns die Schädeldecke zerplatzt, sondern indem es seine Konnektivität, also die Beziehungen zwischen den Nervenzellen intensiviert.
Wer im Hirn besser vernetzt ist, der findet sich auch im Leben besser zurecht, der muss nicht immer wieder versuchen, die Probleme, die er mit seinen alten Denkweisen geschaffen hat, mit genau den Denkweisen zu lösen, die ihn in diese Sackgasse geführt haben. Das ist engstirnig. Um das zu erkennen, muss man kein Hirnforscher sein.

Bleiben Sie uns gewogen. Wir wünschen besinnliche Weihnachten und hoffen auf ein friedlicheres Wahljahr 2017, zu dem wir alle in unserem eigenen Umfeld beitragen können. In diesem Sinne würden wir uns auch über Ihre Mitarbeit. freuen

Populismus
Thomas Dorn: "Natürlich ist das Vorgehen des Güglinger Gemeinderats populistisch"
"Populismus ist häufig geprägt von der Ablehnung von Machteliten und einigen Institutionen" (Wikipedia): Davon sind wir weit entfernt und -"Po·pu·lịs·mus Substantiv [der]
abwert. eine Politik, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Gunst der Bevölkerung zu gewinnen versucht."-
Auch das ist nicht unser Weg er ist eher schwierig und kompliziert und muss sich Partner durch Überzeugung suchen.
Was war es also? Es war, so hätte man es früher ausgedrückt eine Protestnote, die zur Reflektion anregen soll, wie Politik sich der Diskussion und der bestmöglichen Lösungsfindung öffnen soll. Dazu gehört, dass man die Betroffenen mitnimmt.

Die Bevölkerung zu vertreten, als sie sich nicht mitgenommen fühlt, wenn das bereits Populismus ist, würden wir das in diesem Falle gerne für uns reklamieren, dann allerdings nicht abwertend sondern ganz einfach mutig. Also nicht "mainstream", sondern Ecken und Kanten zeigend haben die Räte sich dem Thema gewidmet.

Wir haben keinen Zorn und rächen wollen wir uns an niemandem, sondern wir haben analysiert, bewertet und reagiert.

Die Räte haben mit ihrer Entscheidung das Zabergäu im Blick, deshalb der Antrag zur Bildung eines Zabergäuinfrastrukturausschusses. Den brauchen wir auch z.B. mit klaren Ansagen, die die Resolution enthält.
Ein wesentlicher Punkt ist für die Bürger-Union die Veränderung der Finanzierung des ÖPNV im Landkreis.
Notwendig ist der Projektausschuss auch, weil der Pfaffenhofener Bürgermeister in Sachen Zabergäubahn (s. HSt. Kreistag: Reden der Fraktionsvorsitzenden) sehr zurückhaltend agiert.

Die Kreisumlage ist seit Jahrzehnten ein Güglinger Solidarbeitrag. Die Güglinger unterstützen dabei den Haushalt des Kreises in der Größenordnung von 5% des Kreishaushaltsvolumens.
Thomas Dorn: Vergessen sollten sie (die Güglinger Räte) aber nicht, dass es bei Umlagen um kreisweite Solidarität geht.
Eine Stadt ist ein Unternehmen. Wenn Unternehmen von Ihren Einnahmen nach Steuern und Abgaben nur 30% bleiben würden, dann wären sie schon längst auf den Barrikaden. Wenn Finanzminister Schäuble bei den Zahlungen des Bundes an die Länder in der Größenordnung von 9 MRD € auch Mitsprache einfordert, dann ist auch verständlich, wenn das Zabergäu vom Landkreis Heilbronn deutlich mehr Engagement verlangt. Baden-Württemberg und Bayern haben sich als Geberländer seit Jahren gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich gewehrt, werden sie deshalb als unsolidarisch geziehen?

Und jetzt noch kurz zum"Mütchen" kühlen.
Thomas Dorn: "Mit Ihrer Fundamentalkritik am Landkreis haben die Bürgervertreter ihr Mütchen gekühlt" "Das Wort [Mut] stammt aus dem Altgermanischen "muod" und bedeutete eigentlich erregt sein, nach etwas trachten. Auch im Sinne eines seelischen Erregungszustand wie Zorn wurde es verwendet. Erhalten hat sich diese Bedeutung etwa in der Redewendung an jemandem sein Mütchen kühlen. ( Wikipedia) Sein Mütchen an jemandem kühlen bedeutet, an jemandem seine Wut auslassen oder sich an jemandem rächen."

"Auch schon in der Bibel ist zu lesen: Der Feind gedachte: Ich will nachjagen und ergreifen und den Raub
austeilen und meinen Mut an ihnen kühlen. Ich will mein Schwert
ausziehen, und meine Hand soll sie verderben. (2. Mose 15,9)"
http://www.literaturcafe.de/sein-muetchen-kuehlen/

Das war kein Mütchen kühlen, es war ein deutliches Zeichen setzen. Mit klaren Aussagen, die in der Resolution nachzulesen sind.

Die Resolution finden Sie hier:
http://buergerunion.twoday.net/stories/geminderat-der-stadt-gueglingen-beschliesst-kuerzung-der-kreisumlage-b/

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das war keine Fundamentalkritik, denn es wurden viele Bereiche des Kreishandelns außen vor gelassen, auch im Sinne der Wortbedeutung bietet der Beschluss keinen Anlass. Und ob das "sehr emotional argumentiert" ist (Pressesprecher des Landkreises Hubert Waldenberger) überlassen wir dem geneigten Leser.
Wir könnte weiter Aspekte diskutieren, wie z.B. die politische Unterstützung bei der Verbesserung der Straßeninfrastruktur, wenn es um Landesstraßen geht, was wir übrigens für keine Vermischung von "Zuständigkeiten" halten. Dies gilt ebenso für den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr oder die medizinische Versorgung im Landkreis. Dass hierbei verschiedene Akteure am Rad drehen ist uns bewusst.
Und: Es wird deutlich, dass die Fraktionen im Landkreis die Diskussion sehr wohl wahrgenommen haben, wenn sie in der letzten Kreistagssitzung darauf drängen, dass die Versprechen der medizinischen Folgeinfrastruktur genau umgesetzt werden sollen oder das Thema öffentlicher Nahverkehr: "um die Mobilität im Landkreis sicherzustellen" (Klaus Grabbe, SPD),Zabergäubahn: "..um dann mit Vehemenz eine positive Standardisierte Bewertung zu erwirken" (Grüne, Brigitte Wolf) eine Rolle spielte. (Zitate in der HSt. vom 13.12 2016)

"Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) legte bei der Einweihung des ersten Bauabschnitts des Gesundbrunnens in Heilbronn ein Bekenntnis ab zur derzeitigen Krankenhauspolitik des Landes: Die setzte auf "Leuchttürme" wie den Gesundbrunnen, einem leistungsfähigen zentralen Klinikum, das nach neuesten Gesichtspunkten der Medizin ausgestattet ist. Daneben müsse es eine funktionierende Verzahnung von ambulanten und stationären Strukturen geben.

Neueste Nachrichten:
Heilbronner Stimme,15. Dezember 2016, 15:44 Uhr
Update: 15. Dezember 2016, 15:50 Uhr

"Ausdrücklich lobte er (Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) den Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg für den "politischen Mut", die Entscheidungen zu treffen, "dass Brackenheim und Möckmühl unter den geforderten Voraussetzungen von Medizin und Patienten nicht mehr zu betreiben sind."
Künzelsau und den Hohenloher Landrat Matthias Neth einbeziehend, sagte er, "wir werden an den Standorten, die geschlossen werden, kein Nichts hinterlassen." Auch in Künzelsau werde man "zukunftsweisende Angebote machen". Grenzen zwischen den Leistungsträgern müssten überwunden werden, stationär und ambulant müssten zusammenarbeiten, "denn es ist den Bürgern scheißegal, wer es macht, es muss aus einer Hand kommen"."
Und auf diese Entwicklungen wird auch die Bürger-Union sehr genau achten.Bleiben Sie uns gewogen, gerne können Sie in der Bürger-Union mitarbeiten, sprechen Sie uns an.
Machen Sie sich erst einmal unbeliebt, dann werden Sie auch ernst genommen. Konrad Adenauer

Es geht uns zu schnell mit den Neubaugebieten

Beate Bäzner (FUW) brachte es auf den Punkt: "Mir geht das zu schnell" Sie befürchtet auch dass die Zunahme des Verkehrs, das Zabergäu immer mehr belastet. Ihre Fraktionskollegen konnte sie nicht überzeugen.
Bürger-Union setzt sich für Innenstadtentwicklung ein
Für die Bürger-Union ist die Innenstadtentwicklung an erster Stelle zu verfolgen. Jetzt bereits in die zweite Erweiterung zu gehen geht auch der BU zu schnell. Die Stadt soll im Inneren wachsen. Zu glauben, dass sich für die Geschäfte die Situation mit der Herrenäcker-Erweiterung verbessere hält die BU für weit hergeholt. Wer in der Innenstadt wohnt nimmt den kurzen Weg zu Bäcker und Metzger und stabilisiert deren Ertragslage. Das Flächenwachstum zu begrenzen ist auch Wunsch der Bürgerinnen und Bürger. Damit liegt die BU mit ihren Vorstellungen seit Jahren genau richtig. In der Sitzung mahnte die Fraktion den Kauf von Flächen am Schafhausplatz an. Mehr Mietwohnungen in die Stadt ist die Forderung. Den schwereren Weg gehen ist die Anregung, die aber durch die Mehrheitsentscheidung für das Baugebiet deutlich verpufft. Die Begrenzung des Flächenwachstums bleibt ein Traum. Wenn man ins Zabergäu blickt, wird auch das Land seine Ziele verfehlen und es werden weiter Hektar um Hektar Lanwirtschafts- und Naturflächen für Bau- und Gewerbegebiete geopfert. Ob dabei Maßhalten überhaupt eine Rolle spielt?
" "Wofür machen wir eigentlich Klausurtagungen?", wollte FUW-Rat Werner Gutbrod wissen. Denn da wurde über die zweite Erweiterung von "Herrenäcker-Baumpfad" gesprochen. "Wir haben in der Klausur A gesagt, jetzt müssen wir auch B sagen." Frank Naffin von der Neuen Liste (NL) sah das genauso: "Diese Flächen wurden diskutiert. Wir müssen hier weitermachen." Auch Ulrich Scheerle (FUW) stimmte zu: "Ich finde den Weg der Verwaltung richtig."" Thomas Dorn: HSt. vom 12.12.2016

Wurde von unseren Kollegen da was anders interpretiert? Wurde nicht von den Bürgerinnen und Bürgern klar ausgedrückt, wie die Entwicklung aussehen sollte?

Wir zitieren direkt aus der Stadtentwicklungsseite der Stadt:

1. In Güglingen und den Ortsteilen gibt es noch knapp 10
   Hektar Flächen, die als Baulücken noch frei sind. Rechnet man damit, 30% dieser Flächen zu aktivieren , sind das immerhin 2,7 Hektar innerstädtische Fläche.
2. Im Feld der konkreten Wünsche und Ideen für die Stadtentwicklung 2030 steht nicht überraschend die Attraktivierung der Innenstadt mit Deutschem Hof an erster Stelle. Als wichtigste Themenbereiche werden die Einkaufsmöglichkeit für den kurzfristigen Bedarf, die hausärztliche Versorgung und die öffentliche Sicherheit gesehen
3. Die Innenentwicklung soll einen hohen Stellenwert bekommen. Das heißt, es sollen vor allem schon bestehende Häuser und Flächen als Wohnraum genutzt werden, bevor neue Gebiete erschlossen werden. Dazu ist es nötig, die bestehenden Leerstände zu aktivieren. Außerdem müssen attraktive Angebote für ältere Menschen geschaffen werden, die Anreize schaffen bspw. ein großes Haus, in dem oft nur noch eine Person wohnt, aufzugeben.
4. Im Deutschen Hof wünscht man sich, dass die Leerstände mit Angeboten aus den Bereichen Kunst/Kultur und Gastronomie gefüllt werden, da „klassische“ Einzelhändler kaum zu finden sind.

Wir kämpfen jetzt schon seit zwei Legislaturperioden um die Entwicklung der Innenstadt, hier bekommen wir bestätigt, dass dies richtig ist.

Die Bürger-Union lehnte zum jetzigen Zeitpunkt die Erweiterung Herrenäcker zweiter Bauabschnitt geschlossen ab.

Der Gemeinderat von Güglingen beschließt, die Kürzung der Kreisumlage für das Jahr 2017 auf 50%.
Die eingesparten Gelder werden für die Ertüchtigung von Zabergäuinfrastrukturen ausgegeben, hierfür wird im Verwaltungsverband ein Infrastrukturprojektausschuss eingerichtet, der Vorschläge erarbeiten soll.

Bürgermeister widerspricht und der Gemeinderat legt mit weiteren Anträgen nach
Intensive politische Diskussion des Antrages
Werner Gutbrod (FUW) sprach gegen den Antrag.
Als Anwalt könne er einen rechtswidrigen Beschluss nicht mittragen "nicht durchsetzbarer Schaufensterbeschluss". Er sprach von einem "stumpfen Schwert, mit dem wir keinen kommunalpolitischen Treffer erzielen". Werner Gutbrod weiter: "Ich möchte mich nicht zum Kasper machen." Andererseits erkannte er in der Sache generell richtige Inhalte: "Wir sind und werden im Zabergäu abgehängt."
Lesen sie hier Antrag und Begründung
Antrag-Gewerbesteuer-Kreisumlage (docx, 13 KB)

Die Gegenrede eröffnete Joachim Esenwein (BU), indem er für das politische Signal Richtung Landrat Piepenburg und Landkreis warb:

Lieber Werner Gutbrod den Antrag auf Kürzung in eine Resolution an die Stadt- bzw. Landkreis zur Einfrierung der Umlagezahlungen umzuwandeln, haben wir in der Fraktion diskutiert.
Wir halten diesen Vorschlag für nicht schlüssig, ein wesentliches Argument war der Umgang mit unserem Offenen Brief.
Dein zweiter Vorschlag:
…Gleichzeitig Rechtsmittel anzukündigen, und sie gegen künftige Umlagezahlungen einzulegen, sollten zeitnah weiterhin keine Maßnahmen zur sichtbaren Verbesserung der Infrastruktur im Zabergäu ergriffen werden, halten wir im Kern für richtig.
Diese Überlegungen sind wertvoll, aber sie werden ins Leere laufen, wenn sie an Maßnahmen für die Infrastruktur geknüpft werden. Vielmehr ist eine genaue Analyse der Mittelverwendung des Landkreises nötig.
Dabei gilt es zu analysieren ob Aufgaben finanziert werden, die nicht notwendig der Aufgabenerfüllung des Landkreises dienen.
Z.B. wäre zu prüfen inwieweit die Beteiligungen des Landkreises Heilbronn an Unternehmen vollumfänglich der Aufgabenwahrung des Landkreises entsprechen.
Konkret: Ob die SLK Holding Ausgaben für die Stadt Heilbronn quersubventioniert und die Haushalte der Kommunen des Landkreises über die Kreisumlage belasten. Dies gilt v.a. für die Finanzierung der Neubauten, hier beispielsweise bei der Nach-Finanzierung des Brandschutzes in den Gesundbrunnen-Gebäuden (ehemalig Krankenhaus der Stadt HN).
Gleichzeitig ist die Überprüfung notwendig, inwieweit die Umlagen mit der finanziellen Beschneidung das Recht auf Selbstverwaltung der Kommune behindert oder gar vereitelt.
Hiermit wäre die strikte Einforderung des Konnexitätsprinzips (Punkt 1. – „wer bestellt, bezahlt!“) zu verbinden. Die Forderung nach einer auskömmlichen Finanzausstattung unserer Kommunen, um der Haushaltskonsoldierungspflicht entsprechend nachkommen zu können.
Bezüge bilden hierbei nötige Ausgaben im Bereich Kindergärten, Schulen, dem Klimaschutz mit Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung, Stadtentwicklung, Mietwohnungsbau, dem demographischen Wandel…
Einen Schulterschluss mit den Zabergäugemeinden zu suchen ist sinnvoll, dies wird auch im zweiten Teil des Antrages deutlich. Leider wird auch in der Replik des BM aus Pfaffenhofen auf den Leserbrief von Wilhelm Stark deutlich, dass dieses Unterfangen zumindest nicht einfach ist. Wir sind einer der größten Umlagezahler, deshalb sollten wir im ersten Teil des Antrages vorangehen, eine klare Ansage machen und deutlich unser Missfallen ausdrücken.
Sich gemeinsam für die Infrastrukturen und deren Erneuerung stark zu machen, dafür gibt es direkte positive Signale von BM Kieser, mit dem ich mich unterhalten habe. Deshalb würde ich gerne den zweiten Teil des Antrages auf Brackenheim erweitern. Somit könnten wir einen Anfang machen, der übrigens auch schon mal vor ca. 20 Jahren von Brackenheim angeschoben wurde! Damit entsprechen wir auch den Rückmeldungen der Räte zu einem gemeinsamen Vorgehen.
Bei Gesprächen zu diesem Antrag habe ich viel Verständnis erfahren. Es sei mutig und auch notwendig einmal deutlich zu machen, dass der Südwestliche Landkreis nicht das unbeschriebene Blatt bleibt, das immer zuletzt, wenn überhaupt ins Bewusstsein des Landkreises tritt.
Deshalb bitte ich uns Räte zu einer Demonstration der Geschlossenheit mit diesem sicher ungewöhnlichen auch in seinen Konsequenzen reflektierten Signal.

Ulrich Scheerle pro Antrag: "Weil es das ist, was wir tun würden, wenn wir könnten."
Edgar Bruder (FUW): "Es wird Zeit, dass wir unser stumpfes Schwert schärfen."
Auch von der neuen Liste kam entsprechende Unterstützung.

Der Gemeinderat beschloss bei wenigen Gegensstimmen den Antrag. Nach dem Widerspruch des Bürgermeisters entwickelten die Räte in der Konsequenz weitere Anträge, die in einstimmigen Beschlüssen mündeten.

1. Werner Gutbrod und Joachim Esenwein wurden beauftragt für den Gemeinderat eine Resolution auf der Grundlage des Beschlussantrages zu entwerfen
2. Gegen den Beschluss des Kreistages zu Kreisumlage und deren Erhöhung wird Widerspruch eingelegt.
3. Mit Hilfe eines qualifizierten Verwaltungsjuristen sollen die Aussichten einer Klage gegen die Kreisumlage und ihre Erhöhung analysiert und erwogen werden
4. Mit den Zabergäugemeinden soll der Schulterschluss gesucht und ein Infrastrukturprojektausschuss gebildet werden, um die politische Schlagkraft der Zabergäugemeinden zu erhöhen

Die Resolution wurde zwei Tage nach der Gemeinderatssitzung an Landrat Piepenburg und die Kreisräte sowie die Heilbronner Stimme durch den Bürgermeister der Stadt versendet.
Resolution der Stadt Güglingen
Resolution-Endfassung (docx, 16 KB)

Im Kreistag gab es am Montag keine Reaktion des Landrates, die Erhöhung der Kreisumlage wurde beschlossen. Das war von uns erwartet worden, anders die Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, die uns bestärkt haben dran zu bleiben.

Unseren Kommentar zum Kommentar von Thomas Dorn "Populismus" folgt!
Bleiben Sie uns gewogen und gerne können Sie auch in unserem Verein der Bürger-Union mitarbeiten.

Finanzminister Schäuble bei der Verhandlung mit den Bundesländern sinngemäß: Wenn der Bund 9 MRD € an die Länder verteilt, dann möchte er bei einigen Dingen auch mitreden. Wir sind da wesentlich bescheidener, wir wollen sehen, dass beispielsweise die Stadtbahn (Süd-Ast) kein St. Nimmerleins-Projekt ist.

Brackenheim und Möckmühl sind mit den Entscheidungen des Kreistages vom 7. November Geschichte

Bereits im März 2016 waren alle Anstrengungen auf diesen Beschluss ausgerichtet, weil bereits zu diesem Zeitpunkt ein Antrag zur Förderung aus dem Strukturfonds vorab eingereicht wurde.§ 1 Förderungsfähige Vorhaben
(1) Ein Vorhaben wird nach § 12 Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gefördert, wenn
1. ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses dauerhaft
geschlossen werden, insbesondere wenn ein Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine
Fachrichtung, mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses geschlossen wird,
2. akutstationäre Versorgungskapazitäten, insbesondere Fachrichtungen mehrerer Krankenhäuser,
standortübergreifend konzentriert werden, soweit in den beteiligten Krankenhäusern jeweils mindestens eine
Abteilung betroffen ist und das Vorhaben insgesamt zu einem Abbau von Versorgungskapazitäten oder zur
Verminderung von Vorhaltungsaufwand führt, oder
3. ein Krankenhaus oder Teile von akutstationären Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses,
insbesondere ein Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung, mindestens aber eine
Abteilung eines Krankenhauses, umgewandelt werden in
a)
eine bedarfsnotwendige andere Fachrichtung oder
b)
eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, der
sektorenübergreifenden oder der palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in
eine Einrichtung der stationären Rehabilitation.

Die Diskussion in der Öffentlichkeit war ein leidiges notwendiges Übel, dazuhin weit hinausgeschoben. Die Politik bleibt im Gesundheitswesen ohne Rückbindung in die Bürgerschaft, das ist die Erkenntnis.

Die Bürger-Union äußerte sich zum Beschluss im Gemeinderat am 08.011.2016. Hier der Inhalt: Die Bürger-Union forderte dazu auf jetzt genau hinzuschauen wie sich die medizinische Versorgung entwickelt. Auf die Antwort des Ministers Mafred Lucha wurde nochmals Bezug genommen und dessen Kernaussagen herausgestellt: er werde..."die Entwicklung in jedem Fall konstruktiv begleiten...dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des betroffenen lokalen Einzugsgebiets gesichert ist." ..."wichtiger Bestandteil ist dabei eine gute Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten. So kann zum Beispiel durch eine ambulante ärztliche Versorgung vor Ort und ein leistungsfähiges Krankenhaus in erreichbarer Nähe jedem Bürger am richtigen Ort das richtige Angebot zur Behandlung zur Verfügung gestellt werden."

"Wir müssen jetzt Landrat, Geschäftsführer und den Minister an ihren Worten messen." so die BU-Formulierung. Dass man sich nicht sicher sein kann, lässt sich auch an den bisherigen Zusicherungen zum Standort BRACKENHEIM ableiten, an dem nicht gerüttelt werde.

Die BU weiter: "Generell muss man das Verfahren kritisieren. Wenn Bürger ernst genommen werden sollen, dann muss man in einem solchen Prozess auch die Vorschläge des Bürgermeisters Kieser ernst nehmen.
Es wäre angemessen gewesen, dem Ansinnen nachzukommen beide Vorschläge, die der SLK-Geschäftsführung und die des Fördervereins mit einem vergleichenden Gutachten zu prüfen.

Darauf hätte man sich einigen können, zumal die Akzeptanz des daraus folgenden Ergebnisses angedeutet wurden.Dies hätte auch dem Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen genutzt.
Scharf kritisiert wurde von der Bürger-Union, dass alle gewählten Landtags- und Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises keine Reaktion auf den "Offenen Brief" des Gemeinderats gezeigt hätten. "Wir haben Sie nicht wegen der Festauftritten, sondern als unsere politischen Vertretung gewählt. Sie müssen da schon mal aus der Deckung kommen und politische Verantwortung übernehmen."

Dr. med Peter Trunzer, SPD, in seiner Antwort: "Ihr Verweis auf die „große Politik“, die die Rahmenbedingungen setzt, ist sehr richtig. Aber Gesundheitspolitik ist ein Haifischbecken." Das ist zu wenig, denn der Druck muss auch von unten nach oben gehen.

Die BU formulierte dies inhaltlich so:
Generell ist allerdings die Entwicklung im Gesundheitswesen kritisch zu sehen, dem letzten Endes die kleinen Kliniken kaum etwas entgegenzusetzen haben.
Die Macht der 118 Kassen zu begrenzen, deren Anzahl deutlich zu verringern und das eingesparte Geld der medizinischen Versorgung zukommen zu lassen, wäre ein erster Schritt. Ein zweiter Schritt wäre, der Korruption im Gesundheitswesen mit geeigneten scharfen Gesetzen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften den Kampf anzusagen, und ihn auch aufzunehmen. Allein bei den Kassen belaufen sich diese Schäden auf knapp 10 MRD €.

Die Menschen allein als wirtschaftlich zu bewertende Masse im System zu evaluieren, und ihm unterzuordnen, ist im demographischen Wandel nicht nur zynisch sondern moralisch verwerflich.

Die Entscheidung für den Gesundbrunnen ist überwiegend wirtschaftlich begründet.
Bedenkenswet: 1/3 der 400 größten Kliniken keinen Gewinn ab, bzw. weisen 20% rote Zahlen auf.
64% der Kliniken sehen in den Personalkosten die größten Drehschrauben. Was das bedeutet, kann jeder sich selbst beantworten.
Als Letztes: 60% der Kliniken in BW haben 200 Betten und weniger, also maximal die Größe Brackenheims.
Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken über ein nachhaltiges bürgernahes Gesundheitssystem und bedrängen Sie ihre Abgeordneten

BM Kieser prophezeite für die Kliniken durch die nun folgenden hohen Abschreibungen bereits rote Zahlen.
Wird sich auch die Prophezeiung des Dr. med Harald Zeplin, Chirurg, Gefäßchirurg, Herzchirurg, bis 2015 Chefarzt im Plattenwald-Krankenhaus (SLK-Klinik), teilweise erfüllen? 2014 erwartete er den Verkauf der SLK-Holding für einen Euro an einen privaten Träger, der dann Brackenheim und Möckmühl schließt.Die Holding kommt dem zuvor, sie schließt Brackenheim und Möckmühl selbst. Wann muss man den Rest erwarten? Welche Erfahrungen hat diesbezüglich Dr. Thomas Jendges?
In der Heilbronner Stimme finden Sie eine gute Berichterstattung zur Entscheidung:

http://www.stimme.de/themen/krankenhaus/SLK-will-Krankenhausbetrieb-an-zwei-Orten-einstellen;art139505,3726859

War Jutta Layher bei der Sitzung des Kreistages zur Schließung der Kliniken wirklich befangen, und warum war es dann Timo Wolf nicht??? Spannende Fragen, mehr dazu später!

Wie soll am bei diesem Thema beginnen? Was sind die wichtigsten Informationen? Was wurde in der Heilbronner Stimme schon alles gesagt? Was sollten wir hier nochmals darstellen? - Ein Versuch
Unsere Aktivitäten

Für die Bürger-Union war der Fraktionssprecher bei allen öffentlichen Veranstaltungen der Heilbronner Stimme unterwegs und hat sich auch zu Wort gemeldet.

Im Gemeinderat haben sich alle Stadträte in einem Offenen Brief an die politisch Verantwortlichen gewendet.
s. Artikel im Blog:
http://buergerunion.twoday.net/stories/brackenheimer-krankenhaus-nicht-abwickeln-offener-brief-des-gemeindera/


(von links) Bürgermeister Rolf Kieser, Professor Boris Augurzky, SLK-Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges, Landrat Detlef Piepenburg, Moderator Reto Bosch, HSt.
Brief an den Minister für für Soziales und Integration, bei dem das Thema Gesundheit verankert ist
Per Mail wurde der Minister angeschrieben
Hier der Inhalt:
Sehr-geehrter-Herr-Minister-Lucha (docx, 13 KB)

Die Antwort sehen Sie hier:

..."Sicherlich hat nicht zuletzt die Auflage des Krankenhausstrukturfonds dazu geführt, die Gespräche zur Umorganisation der SLK-Kliniken zu beschleunigen. Bevor die Meinungsbildung vor Ort nicht abgeschlossen ist, ist es aus meiner.
Sicht nicht zielführend, die Gespräche auf die Landesebene zu heben....wird "die Entwicklung in jedem Fall konstruktiv begleiten...dafür Sorge tragen, dass die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des betroffenen lokalen Einzugsgebiets gesichert ist."

..." erklärtes Ziel, dass auch im ländlichen Raum eine gute Gesundheitsversorgung sichergestellt wird...wichtiger Bestandteil ist dabei eine gute Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten. So kann zum Beispiel durch eine ambulante ärztliche Versorgung vor Ort und ein leistungsfähiges Krankenhaus in erreichbarer Nähe jedem Bürger am richtigen Ort das richtige Angebot zur Behandlung zur Verfügung gestellt werden."
Soweit die Antwort des Ministers an den Fraktionssprecher der Bürger-Union.
Forum Heilbronner Stimme- emotionale und auch rationale Stimmung-die Bürgerinnen und Bürger wollen ihr Krankenhaus behalten

SLK-Geschäftsführer Dr. Thomas Jendges
Dr. Thomas Jendges gibt dem Krankenhaus keine Chance
Anhand der aus den Fallzahlen erhobenen Statistik und den sich verändernden Rahmenbedingungen der Gesundheitspolitik, die den Spielraum für die Leistungen der kleinen Krankenhäuser immer mehr einengen, leitet Dr. Thomas Jendges den notwendigen Strukturwandel ab, der sich vor allem in den immer höher werdenen Subventionen ablesen lässt. Für Jendges ist das Thema Chirurgie und Innere in Brackenheim erledigt, und so setzt er zusammen mit dem Landrat auf ein Konzept, das
eine bedarfsgerechte haus- und fachärztlichen Versorgung im Raum sicherstellen soll. Dabei würde in einem Neubau eine Grundversorgungspraxis für einen Allgemeinmediziner entstehen, die ein nicht näher definiertes Spektrum medizinischer Leistungen abdecken soll. Hinzukommen soll die Notfallversorgung mit Notarzt und Rettungswagen. Für lebensbedrohliche Einsätze, wie z.B Schlaganfall oder Herzinfarkt, ist und bleibt der Gesundbrunnen das Krankenhaus der Wahl.Für die weniger kritischen, nicht lebensbedrohlichen Fälle wäre Brackenheim die Anlaufstation. Der Ausbau der Geriatrische Rehabilitation ist ein weiteres Ziel, das angestrebt wird.

Jendges: "Schon heute nehmen die meisten Patienten den Weg am Krankenhaus Brackenheim vorbei!" Für die Geschäftsführung ist die Abwicklung des Krankenhauses beschlossene Sache. Der Krankenhausstrukturfonds emöglicht dies zu vergleichsweise geringen Kosten durch Subvention.
Mit Erstaunen und Empörung nehmen die Zuhörer dabei auch die statistischen Zahlen auf. Ihre Vermutung ist, dass der Gesundbrunnen aktiv Patienten nach Heilbronn verlegt und auch dem Personalmangel am Krankenhaus kein großes Engagement entgegengesetzt hat. Ersteres wird bei verschiedenen Veranstaltungen auch mit persönlichen Schilderungen unterlegt.

Schwer hat es der Bürgermeister der Stadt Brackenheim, Rolf Kieser, der mit seinen Zahlen ein anderes Bild zur Belegung liefert, die aber von Dr. Thomas Jendges in Zweifel gezogen werden.

Das Konzept des Fördervereins bleibt im Niemandsland der Diskussion hängen. Kiesers Vorschlag einer Begutachtung der beiden Konzepte bleibt unbeantwortet, wäre aber sicher ein Weg, um dem Prozess der Bürgerbeteiligung gerecht zu werden.

Nach dem Stimme-Forum schrieb der Fraktionssprecher der BU eine Mail an den Landrat Piepenburg, der den Vorschlag Kiesers aufgreift. Lesen Sie hier:

Sehr geehrter Herr Landrat Piepenburg,

ich möchte Ihnen meinen Eindruck zum Stimme-Forum vom 26.10.2016 in Brackenheim mitteilen und eine Bitte äußern, die auch Bürgermeister Rolf Kieser geäußert hat.
Ich glaube uns allen ist bewusst, dass es für die kleinen Krankenhäuser keinen „Status quo“ geben wird. Ich möchte auch unterstreichen, dass ich die Darstellung des Veränderungsdrucks auf die Krankenhauslandschaft als objektiv dargestellt, wahrgenommen habe. Über Schlüsse, die man politisch hieraus ziehen sollte, möchte ich hier nicht weiter diskutieren, das ist ein weiteres Thema. Gleichwohl wird in der Diskussion, die Sie ebenfalls erlebt haben deutlich, dass zu wenig Zeit gegeben wird, um die Bevölkerung mitzunehmen, und die Rahmenbedingungen zu erläutern. Ich habe den Eindruck, dass ohne die Heilbronner Stimme, ihre Berichterstattung und die öffentlichen Veranstaltungen, die „Nichtöffentlichkeit“ des Verfahrens als Eindruck bliebe. Die Heilbronner Stimme ist in ihrer gesamten Berichterstattung ihrer demokratischen Funktion in hohem Maße gerecht geworden.
Ich sehe es weiterhin als kritisch, dass in so kurzer Zeit eine Abstimmung durchgesetzt (durchgepeitscht, -gedrückt?) werden soll.
Dass die „Offenen Briefe“ der Kommunen nicht mit dem kommunalen Entscheidungsträgern diskutiert werden, halte ich für politisch inkorrekt. Zumindest das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Brackenheim, den letzten Vorschlag des Fördervereins des Krankenhauses im Vergleich mit dem im Kreistag zur Abstimmung stehenden Konzept begutachten zu lassen, würde ein „Geschmäckle“ vertreiben. Die Entscheidungen seien, so ist der Eindruck bei vielen Bürgerinnen und Bürgern, schon lange gefallen, vorbereitet, und sie sollen ohne Abstriche mit dem vorgestellten „alternativlosen“ Konzept verwirklicht werden. Die öffentliche Diskussion sei nur ein notwendiges Übel, um den Anschein einer bürgerorientierten Anhörung oder Information (in letzter Sekunde) zu wahren.

Interessant, wichtig und richtig wäre es den Brackenheimer Vorschlag in ein modernes Sanierungskonzept zu integrieren, und dieses unter Berücksichtigung eines Neubaus in einem dann eventuell auch weiterentwickelten Konzept in die Begutachtung einfließen zu lassen. Auch wäre es wichtig, um eine hohe Akzeptanz für das Ergebnis zu erhalten, ein gemeinsam akzeptiertes Büro zu beauftragen. Das wäre ein wirklich demokratischer Schritt, der die Akzeptanz einer darauf folgenden Entscheidung wesentlich erhöhen würde und auch den Kreisräten die Entscheidung erleichtern würde. Die Vertagung um wenige Zeiteinheiten müsste im Sinne eines offenen Prozesses gut zu verkraften sein. Dass dies gelingt, zeigen auch andere politische Ereignisse, für die man sich manchmal auch die nötige Zeit geben muss.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Esenwein
Fraktionssprecher BU
Stadtrat Güglingen

Sitzung des Kreistags am 07. November , 17.00 Uhr in der Sulmtalhalle in Erlenbach zur Strukturveränderung an den SLK-Krankenhausstandorten in Brackenheim und Möckmühl
Bekanntmachung_Kreistag_07-11-2016 (pdf, 55 KB)
In Erlenbach können Sie die Fortentwicklung der Diskussion in den Gremien verfolgen.
Lesen Sie die Berichte in der Heilbronner Stimme, die am 28.10.2016 weitere Informationen zum Forum bieten. Wir werden einige Zusammenhänge auch auf dem Blog noch beleuchten.
Bleiben Sie uns gewogen, und senden Sie unseren Blog an Freunde und Bekannte.
"Du wirst keine neuen Meere entdecken, solange du nicht den Mut hast, die Küste aus den Augen zu verlieren."

Bürger-Union empfiehlt Umsetzung von Vorschlägen der Zukunftswerkstatt und der Bürgerbeteiligung Stadtentwicklungf



Bei der Umsetzug der Erneuerung und Sanierung des Rathausumfeldes soll die Möglichkeit einer Ladestation zur Unterstützung der e-Mobilität eigerichtet werden.

Der Bürgermeister nahm diese Anregung positiv auf und wird sie bei den jetzigen Baumaßnahmen der grünen Spange zwischen Marktstraße und Stadtgraben hin zum zukünftigen Stadtgarten umsetzen.
Er wird hierfür die EnBW kontaktieren und die Möglichkeiten inclusive w-lan hotspots abklären.
Hierbei kann evtl. auch der Fördertopf des Bundes genutzt und die Einbindung in die regionale Ladeinfrastruktur angestrebt werden.

Wir werden uns in diesem Thema weiter engagieren und mit dem Bürgermeister weitere Ideen absprechen.



Offene Jugendarbeit bleibt ein wichtiges Thema BU hakt nach!

Jens Schayna, der Leiter des Jugendhauses stellte seine letzten Jahresbericht vor. Er wird Güglingen verlassen. Für seine Arbeit dankte ihm die Bürger-Union. Sie entließ ihn aber nicht ohne eine Einschätzung zur "streetwork" und deren Notwendigkeit in Güglingen zu fragen.
Jens Schayna hält das für eine Aufgabe, die in Güglingen notwendig wäre. Er glaubt nur so könnten die Jugendlichen erreicht werden, die sich ihre Nischen im Stadtgebiet suchen und dort auch in problematische Situationen gelangen was beispielsweise Alkohol und Drogen angeht. Streetwork wäre hierbei eine wichtige Präventionsarbeit, die vor Jahren in Güglingen schon vom ehemaligen Jugendhausleiter Hennige erfolgreich gestaltet wurde.
Kindertagesstätten Leitungszeit
"Die Leitungszeit in den Güglinger Kindertageseinrichtungen hat sich bewährt. Daher soll diese beibehalten und auf die in der Tabelle dargestellte „Notwendigkeit“ erhöht werden." So begründete die Verwaltung den Antrag.

Eine Mehrheit von FUW und Neuer Liste lehnte das Ansinnen der Verwaltung ab, das die Bürger Union schon vor einem Jahr eingefordert hatte.

Die Nichtberücksichtigung der vorgeschlagenen Leitungszeit kann optimale Abläufe in den Kindergärten negativ beeinflußen. Wir werden weiterhin die Kindergartenleiterinnen in ihren berechtigten Anliegen unterstützen.
In einem Jahr wird der Gmeinderat wieder mit dem Thema befasst sein.
Beirat Schulsozialarbeit
Die Bürger-Union verwies darauf, dass es entgegen des Berichts der Schulsozialarbeiterinnen, ein Beirat Schusozialarbeit seitens der Stadt installiert ist. Vertreter des Gemeinderats sind für ihn bestellt, allerdings wurde er nie einberufen. Die Schulsozialarbeiterinnen hatten hiervon keine Kenntnis.
Für das aktuelle Schuljahr soll der Beirat nun aktiviert werden.

Haushalt: Umstellung vom kameralistischen System auf Doppik
Die Bürger-Union beantragte die Fortbildung des Gemeinderats, um mit der neuen Form des Haushalts in Form der Doppik vertraut gemacht zu werden.

"Doppik" ist ein Kunstwort und steht für "doppelte Buchführung in Konten". Gemeint ist der Buchführungsstil, der als kaufmännische Rechnungslegung in der freien Wirtschaft praktiziert wird.
Kern der Doppik ist die doppelte Buchung sämtlicher Geschäftsvorgänge auf zwei Konten, jeweils als "Soll" an "Haben". Es werden dadurch - anders als bei der bisherigen, kameralistischen Buchführung - nicht nur Zahlungseingänge und Zahlungsausgänge festgehalten, sondern auch Schulden, Güter und Außenstände. Das Ziel ist es, alle Geschäftsvorfälle zeitnah und umfassend so zu dokumentieren, dass automatisch ein Überblick über den betriebswirtschaftlichen Erfolg (Gewinn oder Verlust) und auch über den Vermögens- und Verbindlichkeitsstand entsteht.
http://www2.uv.ruhr-uni-bochum.de/doppik/was.html.de
Flüsterasphalt
Ein Stadtrat der Bürger-Union wurde auf die Ausführung des Flüsterasphalts, der als Probe auf dem Verbindungsweg zwischen der Heigelinsmühle und Frauenzimmern ausgeführt wurde, angesprochen. Ob dieser Asphalt so tatsächlich in die Ortsmitte käme, und ob dessen Struktur so richtig sei. Die Bürger-Union fragte in der Sitzung nach.
Die Verwaltung bestätigte die Korrektheit der Ausführung und seiner Zusammensetzung, die durch Proben untersucht worden sei.
Wasser könne auch beim Gefrieren keine Schäden verursachen und durch Fahrzeuge würde das Wasser aus den Poren herausgeschleudert.

Es ist gut, dass der Förderverein konzeptionell arbeitet
Förderverein Krankenhaus Brackenheim schafft neue Diskussionsgrundlage

In der Heilbronn der Stimme berichtet Redakteur Thomas Dorn am 13. Oktober, über dessen Überlegungen:

- Die Chirurgie kann verlagert werden. Der Förderverein kann den Verzicht auf die Chirurgie verschmerzen, denn die Intensivabteilung war bereits zentralisiert.

Für diesen Verzicht sind aus Sicht des Fördervereins allerdings Strukturentwicklungen nötig, die die medizinische Versorgungsfunktion des Krankenhaus im Zabergäu im Zabergäu stärken und den Grundversorgungscharkter beibehalten.

- Die "Innere" soll erhalten bleiben aber mit Chirurgen ergänzt werden, die Notfälle behandeln können.
- Konsequent ist deshalb die Forderung nach einer Notfallambulanz, die rund um die Uhr einsatzfähig ist.
- Die beabsichtigte Erweiterung der Geriatrie wird positiv gesehen, sie funktioniere aber auch im Bereich der geriatrischen Reha nicht ohne die Verknüpfung mit einer Innerern Abteilung.

Der Förderverein möchte mit seinem Angebot die Investitionskosten der SLK-Kliniken am Standort reduzieren und die Kosten der Verlegung der Inneren Abteilung mit rund 7Mio € einsparen. Die Gesamteinsparungen rechnet der Förderverein auf 19 Mio Euro hoch.

Hier die komplette Verlautbarung des Fördervereins (im Blog seit 14.10.2016):

FoerdervereinKrankenhausBrackenheim-Brief-2016-10-12 (pdf, 278 KB)

Ist dieses letzte Gedankenspiel ein standortsicherndes?
Man kann verstehen, dass im Raum stehenden Sanierungskosten als hoch empfunden werden, allerdings sind das nur ca. 11% der bei den SLK Kliniken bisher aufgelaufenen Investitionskosten, gleichzeitig beträgt der Zeithorizont eine mittelfristige Komponente.
Argumente, die für einen Neubau sprechen.
Wenn das Krankenhaus zusammen mit dem Gesundbrunnen als ein Krankenhaus geführt wird, der Standort nicht in Frage steht, dann muss auch die Zukunftsinvestition getätigt werden. Mit einem neuen Gebäude fallen die Unterhaltungskosten, die Funtionslogistik wird sich verbessern, und die Aufenthaltsqualität kann nach den Erkenntnissen eines die Heilung fördernden Raumkonzeptes entwickelt werden.
Durch ein Hinauszögern wird sich die Standortsicherheit nicht erhöhen.
Im Verbund muss ein Verbund auch erkennbar bleiben!
Eine solche Sicht wird durch aktuelle Forderungen der BÄK (Bundesärztekammer) an eine zukünftige Bundesregierung gestützt.
Die BÄK fordert von den Ländern ihrer Investitionsverpflichtung vollumfänglich nachzukommen. Weiter soll die Planungshoheit bei den Ländern verbleiben. Änderungsbedarf sieht die BÄK auch in der Fallpauschalensystematik. Krankenhäusern und Kostenträgern sollen mehr Ermessenspielräume bei den Budgetverhandlungen zugestanden werden, um die Versorgung auch in strukturschwachen Gebieten zu sichern. Ebenso müssten Extremkostenfälle besser berücksichtigt werden. Die BÄK fordert außerdem verbindliche Regelungen zum Personalbedarf (qualitativ und quantitativ) und die volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerungen und Personalentwicklungskosten. Ebenso soll die Notfallversorgung (ambulant und stationär) besser finanziert werden. http://www.dkgev.de/dkg.php/cat/35/aid/15801/title/BAEK_veroeffentlicht_Positionen_zur_Bundestagswahl_2017

Der politische Kampf für die Standorte- hier Brackenheim, dort Möckmühl-ist keiner für die Zementierung von Strukturen, sondern für deren Anpassung unter Berücksichtigung v.a. derBedürfnisse einer Gesellschaft im demografischen Wandel. Und das bedeutet die medizinische Versorgung in der Fläche aufrechtzuerhalten, besonders wenn sich der Mobilitätsradius eines nicht unerheblichen Anteils der Wohnbevölkerung altersbedingt verringert. Zusätzlich ist es eine Zukunftsaufgabe alle Akteure, die in der medizinischen Versorgung aktiv sind, miteinander zu vernetzen. Dazu bedarf es v.a. auch einer Struktur für medizinisches "Raum-Management".
Wenn es gelingen soll...
Erfolgreiche Restrukturierung muss nicht nur die MItarbeiter erreichen, sie muss auch Perspektiven für die Bevölkerung, die potentielle Patienten sind, entwickeln. Was nicht gelingen kann, ist "top-down" durch Vorgabe von Zielen und Planung von Maßnahmen seitens des Managements.
Medizinische Grundversorgung muss wohnortnah sein, und manche Äußerungen aus den Kassen heraus (AOK?) können nur als zynisch empfunden werden, die es als durchaus angemessen halten, wenn der nächste Grundversorger 100 km entfernt ist.

Die Vorstellungen des Fördervereins sind gute und notwendige Diskussionsgrundlagen. Die Vorschläge zur Beibehaltung der Gebäudeinfrastruktur können aber durchaus kritisch gesehen werden.Was an Einsparungen bleibt, wenn man den Neubau nicht aus den Augen verliert, sind 7 Mio € für das Belassen der Inneren Abteilung im Krankenhaus Brackenheim.Bleiben Sie entspannt und uns gewogen. Schicken Sie unsere Blog-Beiträge weiter, an Bekannte, Freunde und sonstige Personen, die interessiert sein könnten.

Die SLK-Kliniken und der Landrat stehen in der Kritik

Offener Brief des Gemeinderats

Die Adressaten sind:
Minister für Soziales und Integration Manne Lucha, die Landtags- und Bundestagsabgeordneten, den Landrat Detlef Piepenburg, den Geschäftsführer der SLK-Kliniken Dr. Thomas Jendges, den Aufsichtrat der RGHF, die Kreisräte, die Stadträte HN, die Geschäftsführer der Parteien des Landkreises Heilbronn und den Vorsitzenden des Fördervereins Krankenhaus Brackenheim Rolf Kieser


Krankenhaus-Brackenheim-Offener-Brief-GR-BM-vom-11-10-2016 (pdf, 1,681 KB)


Chefredakteur Heilbronner Stimme, Uwe Ralf Heer

"Zuhörer: " Betten werden in Brackenheim belegt, Operationen in Heilbronn durchgeführt, Betten wiederbelegt, in Heilbronn verbleibt die Operationsabrechnung, in Brackenheim das Bettendefizit"
Bei der 50. Lokaltour 130 Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt des Krankenhauses
Krankenhaus auf der Kippe? Man könne sich eigentlich zurücklehnen. Nach der Mitteilung durch Geschäftsführung der SLK Kliniken und Landrat Piepenburg seien die Standorte des Klinikverbundes sicher. "So sieht's im Moment nicht aus", berichtet der Bürgermeister den lokalTour -Zuhörern.Und weiter: "Es steht nicht besonders gut um unser Krankenhaus."
Für die Bürger ist eines wichtig: Erreichbarkeit und ein Krankenhaus in dem man noch Mensch und nicht Nummer im anonymen Großklinikum ist.


BM Kieser, Brackenheim

"Menschen fühlen sich noch als Menschen", so Kieser, der beschreibt, dass etwa jedes Jahr in d. Ambulanz 10 000 Behandlungen erfolgen und das Krankenhaus mit einem Einzugsbereich von ca. 40 000 EW und einem Arbeitsplatzangebot von 12000 Arbeitsplätzen, mehreren Weltmarktführern und einer dichten Schullandschaft unverzichtbar ist.
Trotz 15000 Unterschriften wurde in Brackenheim die Küche geschlossen, die Qualität konnte aber entgegen der vollmundigen Behauptungen nicht gehalten werden. Warum sollte man den Verantwortlichen jetzt glauben? Kieser: "Was versteht man unter einem Krankenhaus? So wie man es sieht, bleibt von dem Krankenhaus nicht mehr viel." as Krankenhaus erfährt eine hohe Akzeptanz, bei den Bürgern, der Überweisung durch die Allgemeinärzte,allerdings wird von Verantwortlichen, so Kieser, verwässert argumentiert. Der Bürgermeister berichtet über Auslastungszahlen in Krankenhäusern, die deutschlandweit bei aktuell 77,6% liegen. In Brackenheim liegen die Auslastungszahlen mit 79% darüber. Das gilt auch für die Auslastung im Verbund.



Zuhörer: "Die Kassen haben einen Überschuss von ca. 28 MRD €uro angehäuft.Im Jahn 2016 werden es rund 4,5 Mrd € sein. 118 Kassen verbraten mit ihren Verwaltungen viel Geld. Die Kreisräte müssen eine politische Entscheidung fällen!"

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/betrugsvorwuerfe-gegen-krankenkassen-verdacht-entfacht-streit-um-beitraege_id_6053968.html

" Wo sind die Kreisräte heute Abend" , fragt einer der Zuhörer nach. Allein Jürgen Winkler von den Grünen ist zu hören!
Sind wir im Armenhaus? Nach dem Krieg gab es in der Region weitere Krankenhäuser, auch in Lauffen. Anscheinend hatte die Politik einen anderen Blick auf die Gesundheit ihrer Bürger(!?), ist von weiteren Besuchern der lokalTour zu hören.
Unverständnis äußert sich in allen Beiträgen gegenüber der ausschließlich wirtschaftlichen Betrachtung der medizinischen Versorgung. Auch die Gefahr der zunehmenden Entfernung der politischen Vertretung vom Souverän nimmt in den Beiträgen weiter Gestalt an. Deutlich ist die Forderung zunächst an die Kreispolitiker: "Hände weg von der Streichung der Grundversorgung in Brackenheim"
GKV-Spitzenverband
Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland
Der GKV beschreibt mit einem Kliniksimulator die Auswirkungen von Klinikschließungen auf die Erreichbarkeit.
Allerdings stimmen die Ergebnisse nicht. Ist dies Absicht um Entscheidungen von Räten zu beeinflussen?
Mit dem Auto von Güglingen sind es 40 Minuten in der Rushhour bis zu einer Stunde Fahrzeit nach Heilbronn.
https://www.gkv-kliniksimulator.de/
Entscheiden Sie selbst!


Hier der Bericht bei STIMME.de
http://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Fuer-den-Erhalt-des-Krankenhauses-im-Zabergaeu;art16305,3722399
Sie sind wieder beim BU-blog gelandet? Senden Sie ihn doch an Ihre Freunde und ihre Bekannte weiter. Gerne könne Sie in der Bürger-Union mitarbeiten, die sich als Verein organisiert hat. Wenden Sie sich an die Adresse im Impressum, per Mail oder telefonisch.

"Zu allen Zeiten sind der Entwicklung der Medizin hauptsächlich zwei Hindernisse in den Weg getreten: die Autoritäten und die Systeme."
Dr. Rudolf Virchow (1821 - 1902), deutscher Arzt, Begründer der Zellularpathologie, Verdienste um die öffentliche Gesundheitspflege

Nichtöffentliches Verhandeln ist kein Ausdruck von Stärke. Die Geschäftsführer und der Landrat sollten sich der Öffentlichkeit stellen! Künzelsau könnte bereits der Testfall sein. Lassen sich auch die Kreisräte im Landkreis HN über den Tisch ziehen?
Die Heilbronner Stimme informierte sehr intensiv und aktuell über die Entwicklungen durch Interviews und Berichterstattung.

Hier der letzte Bericht von Redakteur Thomas Dorn, HSt. 05.10.2016-Der Lauffener Gemeindepfarrer Michael Donnerbauer, stellvertretender Dekan des katholischen Dekanats, zuständig für Klinikseelsorge, nimmt Stellung zur Entwicklung bei den SLK-Kliniken. Die BU- Sicht spiegelt sich hier 1:1

Vor einer Entscheidung auch Bürger hören
05. Oktober 2016, 00:00 Uhr
Update: 05. Oktober 2016, 00:50 Uhr

Pfarrer Michael Donnerbauer plädiert für den Erhalt des wohnortnahen SLK-Krankenhauses

Von unserem Redakteur Thomas Dorn, Heilbronner Stimme

"Die Zukunft des Brackenheimer Krankenhauses beschäftigt auch die Kirche. Bleibt es Allgemeinkrankenhaus mit klinischen Abteilungen? Oder wird es abgewertet zu einem Medizinischen Zentrum − ohne Operationssaal? Der Lauffener Gemeindepfarrer Michael Donnerbauer, der als stellvertretender Dekan des katholischen Dekanats Heilbronn-Neckarsulm auch für die Klinikseelsorger zuständig ist, registriert eine "große Betroffenheit und tiefe Verunsicherung", in der Bevölkerung wie bei den Mitarbeitern.

Der geschäftsführende Ausschuss des Dekanats habe sich kürzlich in einer Sitzung für den Erhalt der kleinen Krankenhäuser ausgesprochen. "Hier geht es um den Menschen und die wohnortnahe Versorgung."

Donnerbauer reicht es nicht aus, wenn Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Stadt-Landkreis-Kliniken (SLK) GmbH Heilbronn den Fortbestand des Standorts Brackenheim zusichern. Für die Menschen sei wichtig, dass das Krankenhaus weiter die Grundversorgung gewährleistet. Aber auch Operationen bei Blinddarm oder Knochenbruch müssten vor Ort möglich sein. Ein Krankenhaus ohne OP ist für den Pfarrer "kein Krankenhaus mehr".

Verluste Dass wirtschaftliche Gesichtspunkte immer eine Rolle spielen, ist Donnerbauer klar: Das Krankenhaus Brackenheim schreibt jährlich rote Zahlen in Höhe von etwa zwei Millionen Euro, zudem stehen Sanierungskosten am Gebäude in Höhe von 25 Millionen im Raum. Man müsse aber auch schauen, wie es zu diesem Defizit komme. Während die gerätelastige, eher gewinnbringende "Hochleistungsmedizin" an den großen Kliniken angesiedelt sei, würden in Brackenheim eben viele Patienten behandelt, die eher "Verlustbringer" seien. "Dass Häuser der Grundversorgung durch die Fallpauschalen benachteiligt werden, ist ja bekannt."

Insofern kann der wirtschaftliche Aspekt aus Donnerbauers Sicht nicht allein ausschlaggebend sein. Er sieht den Heilbronner Kreistag in der Verantwortung, da es sich bei der Weichenstellung für Klinikstandorte − zumal, wenn es um kommunale Einrichtungen gehe, die von Stadt und Landkreis getragen werden, − um eine politische Entscheidung handle: "Welche Form von Krankenhaus will ich haben?". Gleiches gelte für die Frage, ob Kliniken subventioniert werden. Der Aspekt der Nähe ist für Donnerbauer sehr wichtig: "Die Frage ist doch, wie schnell kann jemand eine Klinik erreichen?" Die von SLK-Seite ins Feld geführten 30 Minuten würden vom Oberen Zabergäu nach Heilbronn mit Sicherheit nicht ausreichen.

Aus Sicht des katholischen Dekanats wird die Bevölkerung nicht ausreichend eingebunden. "Die Leute haben das Recht, Fragen zu stellen", fordert Donnerbauer − vor weitreichenden Entscheidungen − eine Bürgerinformation. "Politische Unzufriedenheit" entsteht für ihn vor allem dort, "wo sich Menschen nicht ernst genommen fühlen".

Nur Mitglieder Nichtöffentlich ist übrigens auch eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Krankenhausfördervereins an diesem Freitagnachmittag.

SLK-Geschäftsführer Thomas Jendges und der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, Landrat Detlef Piepenburg, wollen Vereinsmitgliedern sowie Gemeinderäten aus dem Zabergäu Rede und Antwort stehen."

Lesen bildet, auch mit der Heilbronner Stimme. Unterstützen Sie durch den Kauf von Zeitungen, die Meinungsvielfalt. Übrigens: Pressevielfalt existiert nur, wenn Sie, wie beim regionalen Einkaufen, gezielt ihren Geldbeutel einsetzen!
Diskussion mit dem Chefredakteur Uwe Ralf Heer der Heilbronner Stimme am 10. Oktober , um 19.00 Uhr in der Gaststätte im Brackenheimer WiesentallokalTOUR-"Krankenhaus auf der Kippe
Hier nochmals unser erster Beitrag:

http://buergerunion.twoday.net/stories/slk-kliniken-trauerspiel-um-medizinische-versorgung-krankenhaus-bracke/

Leserbrief aus https://twitter.com/search?q=%23SLKKLiniken&src=typd
Quelle: Ist sehr sicher ein Leserbrief der in der HSt. veröffentlicht wurde (Layout)



Lesbarkeit: Evtl. in twitter öffnen und über Browser Einstellungen vergrößern!

Kommen Sie zur lokalTOUR mit Ralf Uwe Heer, BM Kieser ist ebenfalls anwesend. "Das Krankenhaus ist unser Krankenhaus im Zabergäu, machen Sie das durch Ihre Anwesenheit deutlich!"
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"Da wir aus Ärzten Kaufleute machen, zwingen wir sie, die Handelskniffe zu erlernen." George Bernard Shaw
Vorsicht, vor promovierten Kaufleuten, die die Geschäfte von Kliniken führen!

Ausstellung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg auf Initiative des Internationalen Bürgerforums Güglingen
https://www.lpb-bw.de/islam_muslimisches_leben.html



Das Internationale Bürgerforum ist ein Gesprächskreis, der sich um ein intensives Zusammenleben aller Nationen in Güglingen bemüht. Es möchte aufgrund des hohen Anteils an Bürgern mit Migrationshintergrund und des wachsenden Interesses am Islam diese Ausstellung präsentieren.



https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/17/Supplicating_Pilgrim_at_Masjid_Al_Haram._Mecca%2C_Saudi_Arabia.jpg

Flyer zur Ausstellung
Von Ali Mansuri, CC BY-SA 2.5, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=252563
https://www.lpb-bw.de/fileadmin/lpb_hauptportal/img/veranstaltungen/islamaustellung_k/flyer_islamausstellung_klein.pdf

Inhalt der Ausstellung:
Die Ausstellung wirft Schlaglichter auf die Weltreligion Islam in der Welt und hier in Deutschland. Sie präsentiert die religiöse Vielfalt des Islam und informiert über religiöse Grundlagen und Glaubenspraxis.
Die Zeitreise und Spurensuche in die Vergangenheit führen die Einflüsse vor Augen, die vom Islam auf die Künste und Wissenschaften in Europa eingegangen sind.
Die gegenwärtige islamische Welt ist vielschichtig und widersprüchlich. Konflikte wirken sich nachhaltig auf die internationale und deutsche Politik aus.
Ankommen und Angekommen: In Deutschland leben heute ca. vier Millionen Muslime, viele seit mehreren Generationen.
Die Ausstellung zeigt Ausschnitte aus der Vielfalt muslimischen Lebens und Beispiele für Integration und Zusammenleben in Baden-Württemberg.


Von Nacizane - originally posted to Flickr as medine, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=6309309
Angebote im Rahmen der Ausstellung

Eröffnung am 3. 10. 2016, 11.00 Uhr (Tag der deutschen Einheit und Tag der offenen Moschee) in der Moschee am Burgweg

- Begrüßung durch Vertreter des Bürgerforums und durch den
Imam mit kurzer Vorstellung
- Kurzvortrag und Interview durch und mit dem Imam
- Anschließend Führungen durch die Moschee
bis 16.00 Uhr

Öffnungszeiten: - am 4.10.2016 von 17.00 Uhr – 19.00 Uhr
- am 5.10.2016 von 17.00 Uhr – 19.00 Uhr

Umzug in den Veranstaltungsraum der Mediothek

Zweite Eröffnung Freitag, den 7.10. 2016 um 19.00 in der Mediothek
- Begrüßung durch Vertreter des Bürgerforums
- Fachvortrag „Herausforderung Integration –
Islam und Muslime in Deutschland „
Dr. Hussein Hamdam, M.A.
Mitarbeiter der Akademie der Diozöse
Rottenburg-Stuttgart


Dr. Hussein Hamdam, M.A.
http://www.akademie-rs.de/typo3temp/pics/1e2ed1943e.jpg

- eine Diskussion und Fragen zum Thema sind
ausdrücklich gewünscht

Die Bürger-Union hofft zusammen mit dem Internationalen Bürgerforum auf eine erfolgreiche Ausstellung mit zahlreichen Besuchern und intensivem Dialog.
Senden Sie diesen Beitrag, der auf die Informationen des IB's zurückgreift, an Freunde und Bekannte weiter.

Bürgermeister Klaus Dieterich hatte den Gemeinderat bereits vor Baubeginn der Ortsdurchfahrt Frauenzimmern informiert, dass die Planungen der Bushaltestellen in Frauenzimmern als barrierefei akzeptiert werden

Die Bürger-Union hatte den Bürgermeister aufgefordert überprüfen zu lassen, ob die aktuellen Planungen der Barrierefreiheit entsprechen, da nicht alle Einstiege beim Halt der Busse (Gelenkbusse) barrierefrei genutzt weden können. Der Gelenkbus wird nur unvollständig in die Haltebucht passen und damit sind nicht alle Ein- und Ausstiege barrierefrei. Die Praxis wird zeigen, ob die Barrierefreiheit tatsächlich gegeben ist.

Güglingen wird auf jeden Fall nicht gezwungen werden in Zukunft
nochmals Geld in den Umbau der Bushaltestellen packen zu müssen.

Hier nochmals unser Bericht zum Thema:

http://buergerunion.twoday.net/stories/neue-ortsdurchfahrt-in-frauenzimmern-barrierefreier-buseinstieg-durch/
Damit ist der Beschluss des Gemeinderats bestätigt.

Die Entscheidung des Gremiums war kein rechtswidriger Beschluss, da die Barrierefreiheit der Planung durch die Behörden bestätigt wurde.

Die Bürger-Union wird aber nochmals nachfragen, ob der Bürgermeister dies schriftlich bestätigt bekommen hat. Das wäre für die Rechtssicherheit nötig!

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Die Bürger-Union sorgt sich um den Hochwasserschutz am Beispiel der Weinsteige, sieht allerdings die Notwendigkeit eines Starkregenrisikomanagements für Gesamt-GüglingenDie Gemeinderäte der Bürger-Union haben ein höheres Maß an Aufmerksamkeit für den Hochwasserschutz gefordert.
Auf die Problematik von Starkregenereignissen haben die Räte nun schon länger als ein Jahr hingewiesen. Güglingen blieben bisher von „echten“ Starkregenereignissen verschont. Bereits bei Niederschlägen von 25mm pro Quadratmeter in 15 Minuten kamen die Häuser im Trollingerweg durch die Verstopfung von Kanaleinlässe in bedrohliche Lagen.
Bei starken Gefällegradienten, wie sie in den Weinbergen und im Stromberg zu sehen sind, kann sich nach einer Wassersättigung der Böden der Abflussprozess außerhalb von Gewässern auf Gelände-oberflächen als Sturzflut entwickeln. Die Problematik liegt bei den beobachteten Prozessen in den mitgerissenen Materialien, wie Stroh, Bodenbestandteile, Geröll, Zweige und Äste, die die Einläufe verstopfen und damit die Überschwemmungen hervorrufen können.


Quelle: Leitfaden s.u.

In der Sitzung forderte die Bürger-Union ein „Starkregenrisikomanagement“ für Güglingen. Die Fraktion verwies auf den Leitfaden des Landes Baden-Württemberg, der aktuell die Kommunen hierzu auffordert. Sowohl die Analysen, als auch die Maßnahmen werden vom Land mit bis zu 70% gefördert.

Den Leitfaden finden Sie hier:

http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/261161/leitfaden_kommunales_starkregenrisikomanagement.pdf?command=downloadContent&filename=leitfaden_kommunales_starkregenrisikomanagement.pdf


Quelle: Leitfaden, s.o.

Beobachtete Starkregenereignisse brachten in 60 Minuten rund 100 -120 Liter Niederschlag pro Quadratmeter. Aus den Erkenntnissen der immensen Schäden in Hohenlohe muss zwingend eine Analyse für Güglingen, Eibensbach und Frauenzimmern erfolgen.
Nach Bürgermeister Dieterich soll dies bei der Fortschreibung des Kanalisationsplans erfolgen, wir haken nach.

Im folgenden Bild sehen Sie, wo die BU bei solchen Ereignissen in der Weinsteige und an der Kleingartacher Straße Schäden vermutet.


Quelle: Google Earth, Güglingen - bearbeitet
Mindestens betroffen sind eingekreiste Flächen: Trollinger Weg, neuer Busbahnhof, Tiefgarage und ehemaliges Geyergelände, neuer Anbau der Realschule incl. des neuen Schulhofes.
Entscheidung Busbahnhof

Neuer Busbahnhof, an dem die Schüler der Katharina-Kepler-Schule und der Realschule ein- und aussteigen werden.
Die Festplatznutzung und die Sicherheit des Schulweges waren in diesem Zusammenhang ein Schwerpunkt der Diskussion der Bürger-Union. Die Verkehrsschau wird nochmals über die Schulweg-Planung gehen. Die Bürger-Union forderte eine Schulwegausweisung in Richtung der Katharina-Kepler-Schule, so dass Anwohner entlastet sind. Eine alternative Führung der Busse, die von einem Bürger der BU gegenüber angesprochen wurde, hat die Fraktion analysiert, allerdings wäre die Lösung finanziell nicht zu stemmen. Es müsste neben notwendigem Grunderwerb auf 320m Länge eine Höhenunterschied von 7 m überwunden und Stützmauern gebaut werden, so dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung auch wirtschaftlich die beste ist.

Die BU möchte durch ihr Vorpreschen für das Hochwasserrisikomanagement dazu beitragen, dass absehbare Schäden für Bürgerinnen und Bürger vermieden werden können und entsprechende Vorsorge getroffen werden kann. Über Ihre Mitarbeit in unserer Fraktion oder im Verein würden wir uns sehr freuen. Ihre Stadträte der BU sind Ansprechpartner. Den jeweiligen Kontakt finden sie auf der Stadtseite Güglingens

Mit äußerst knapper Mehrheit entschied sich der Gemeinderat für die quartalsweise Testreinigung ausgewählter Straßen durch einen Dienstleister.

Die Bürger-Union war schon in der Vergangenheit auf die verschmutzten innerstädtischen Straßen von Bürgerinnen angesprochen worden. Deshalb regten ihre StadträtInnen in der Julisitzung die Suche nach einem Reinigungsdienstleister an. Auslöser war aber auch ein Bericht über den Tauchereinsatz in der Kläranlage.

Die Bürger-Union hatte Zweifel an der Aussage im Amtsblatt Mittleres Zabergäu, dass der Tauchereinsatz in der Kläranlage mit Kosten von 30 000 - 40 000 € den den vielen Brennereien in der Region geschuldet sei. Das Abwasser aus der Region enthielte durch deren Betrieb relativ viel Sand und Steine, und entstehende Ablagerungen müssten per Hand im Faulturm gelöst werden, wofür Taucher in den Turm steigen müssten.

Auch auf diesen Bericht wurde die Bürger-Union angesprochen und in der Juli-Fraktionssitzung war man eher der Meinung, dass der Schmutzeintrag in der geschilderten Weise den Verschmutzungen der Straßen geschuldet seien.

Siehe auch diesen Artikel im Blog:

http://buergerunion.twoday.net/stories/kehrmaschine-buerger-union-beauftragt-buergermeister-dienstleister-zu/

In der Sitzung wurde das Für und Wider diskutiert, wobei Zweifel an der Wirksamkeit des Kehrens geäußert wurde, da parkende Autos ein effektives Kehren verhindern würden.
Die Verwaltung wurde nochmals beauftragt für die öffentlichen Plätze auch den Einsatz einer bezüglich der Größe geeigneten Kehrmaschine mit dem Dienstleister zu besprechen.

Die Bürger-Union ging davon aus, dass durch geeignete Maßnahmen, z.B. mit Hinweisen zum Parken im Zeitraum des Kehrens, die Zweifel ausgeräumt werden könnten.

Die Vergabe erfolgte an die Fa. Dotterer aus Eppingen in
quartalsweiser Ausführung zum Angebotspreis von 704,25 € brutto.
Die Arbeiten werden zunächst vom 01.10.2016 – 30.06.2017 befristet beauftragt.

Wer reinigt, entfernt nichts, er verteilt es nur anders.
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Der Offene Brief des Förderverein Krankenhaus Brackenheim, unterschrieben von BM Kieser dem ersten Vorsitzenden macht deutlich, um die Zukunft scheint es schlecht bestellt.
Den Offenen Brief finden Sie hier:

Offener-Brief (pdf, 269 KB)

So werben die SLK-Kliniken für das Krankenhaus
"Brackenheim hat als Krankenhausstandort eine lange Tradition. Seine Ursprünge gehen bis ins Mittelalter zurück. Das Krankenhaus Brackenheim wurde in den sechziger Jahren erbaut und hat eine grundlegende Verjüngungskur hinter sich. Heute verfügt es über 130 Betten und präsentiert sich nicht nur nach außen hin in guter Form. Es überzeugt Jung und Alt im Zabergäu durch sein modernes Konzept, das Sie überall sehen und spüren. Durch die enge Kooperation mit dem Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn im Rahmen des SLK-Kliniken-Verbunds bieten wir unseren Patienten alle Möglichkeiten der modernen Medizin.!
http://www.slk-kliniken.de/ueber-uns/standorte/krankenhaus-brackenheim/

Am Standort wird aber "peu a peu" gesägt:

Landrat Piepenburg antwortet im HSt.-Interview Anfang September auf den Hinweis, dass es den Bürgern im Zabergäu nicht um Umetikettierungen wie "medizinische Zentren", sondern um eine möglichst umfassende wohnortnahe Versorgung gehe.

Piepenburg: "Ja, aber die Klinikstruktur darf sich nicht an einem Wunschkonzert, sondern muss sich am medizinischen Bedarf orientieren. Mir geht es darum, die Strukturen so anzupassen, dass sie die nächsten 15 bis 20 Jahre tragen können."

Dr.Thomas Jendges, Geschäftsführer der SLK-Kliniken formuliert gegenüber der HSt. etwa zeitgleich: "Das künftige Leistungsangebot ist noch nicht definiert. ..... gehören aber Kreislaufzusammenbrüche oder nicht allzu schwere Lungenentzündungen zur Grundversorgung. Geprüft werde, ob leichte Eingriffe auch zukünftig in den kleinen Häusern angeboten werden können."

Dr. Thomas Jendges formuliert hier bereits (unterschwellig) den Abschied von der Grundversorgung.

Dr. Wilhelm Stark forderte in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 13.09.2016 die Positionierung des Gemeinderats für die Grundversorgung ein. BM Klaus Dietrich sicherte die Behandlung in der nächsten Sitzung zu!

Heute konnte man in der Heilbronner Stimme Leserbriefe zum Thema lesen.

Sie finden den Leserbrief von BU Stadtrat Joachim Esenwein hier in ungekürzter Form (in der Heilbronner Stimme gekürzt!):
gekürzte Passage
"Wenn die Landkreisverwaltung die Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) zur „Sanierung“ der kleinen Häuser ins Auge fasst ist höchste Alarmbereitschaft angesagt.
Wer die medizinische Grundversorgung antastet, der muss mit einem langen Gedächtnis und einer Quittung bei Wahlen rechnen. Bereits die Küchenschließung hat dem Kreiskrankenhaus entgegen allen blumigen Versprechungen einen Versorgungsqualitätsverlust eingebracht."

Leserbrief (docx, 14 KB)

Das Interview mit Landrat Piepenburg nahm auch Rosemarie Waller, Patientenpatin im Krankenhaus Brackenheim, zum Anlass ihre Sicht der Dinge in einem Leserbrief zu formulieren (noch nicht veröffentlicht)

Rosi-Waller (docx, 13 KB)

Lassen Sie sich gerne animieren auch ihre Sicht der Dinge an die Heilbronner Stimme zu richten.
Adresse: leserbriefe@stimme.de

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Wer ein Übel erkennt, hat es schon fast geheilt.
Prentice Mulford, (1834 - 1891)

Vorhabenbezogene Bebauungsplanänderung durch Mehrheit des Gemeinderats abgelehnt

Bildquelle: Homepage RennerKompressoren

Enttäuschung über die Ablehnung entstand nicht nur bei der Bürger-Union, sondern auch beim Chef des Unternehmens, der am Dienstag in der Gemeinderatssitzung ohnmächtig mit ansehen musste, wie der Gemeinderat ihm die Chance nahm, nicht nur Arbeitsplätze in Güglingen zu schaffen, sondern auch seine Betriebsabläufe zu optimieren.
Ganz und gar unverständlich bleibt dies, weil die Fläche, die er in Anspruch nehmen wollte, ohne Funktion ist.
Wenn man sich in Deutschland über Behinderung von Unternehmen beklagt, dann ist das ein beredtes Beispiel.

Die Betriebserweiterung wäre im Prinzip eine Nachverdichtung und zeigte in Bezug auf die mit der Fläche geschaffene Arbeitsplatzdichte deutlich besser als das flächenfressende Unternehmen Taxis.

Während in der gleichen Sitzung eine vorhabenbezogenen Bebauungsplanung im Außenbereich positiv beschieden wurde, lässt man hier den Mittelständler hängen.

Nicht wenige Schuld hat dabei auch das Landratsamt Heilbronn, das keine mittelstandsfreundliche Position bezieht, und auch der Bürgermeister hält sich vornehm zurück, dabei wäre es seine Aufgabe auch neben Layher anderen Mittelständlern das Gefühl zu geben, ein offenes für ihre Bedürfnisse zu haben.

Die Bürger-Union hat durch das Aufzeigen von Fehleinschätzungen und durch die Darstellung von positiven Signalen des Unternehmens im Prinzip einen Weg aufgezeigt, wie man die Kuh vom Eis brächte. Neue Gesichtspunkte waren es selbst für den Bürgermeister, der den Antrag der BU zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes zumindest in Gremium brachte.
Lesen Sie den Antrag der Bürger-Union hier:

Antrag-Renner (docx, 112 KB)



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Herr Renner war bereit sich für Begrünung, incl. Dachbegrünung und Bepflanzung, auch auf dem Grünstreifen zur Fahrbahn hin zu engagieren. Die überbaute Fläche kann man schraffiert im Bild (s.o.) betrachten. Aktuell ist die zu überbauende Fläche weitgehend eineschottert, entlang der Gebäudegrenze müsste eine Buchenhecke weichen, was allerdings durch Begrünungsmaßnahmen kompensiert werden würde.

Die im Gemeinderat formulierte Aussage, dass Linksabbieger durch die Erweiterung beim Abbiegen behindert seien, ist durch die Entfernung der Erweiterung von der zukünftigen Umgehung(4m) und dem Abstand der Zufahrt, nicht zu halten (s. Foto)
Auch schwer verständlich waren die drei Enthaltungen der Neuen Liste bei diesem Thema. Genau eine Stimme fehlte für die Zustimmung im Gremium!

Reaktion verständlich

Bereits am Morgen wurden bei Renner Entscheidungen getroffen, die den Standort Güglingen schwächen, weil Produktionen nach Bautzen und ins benachbarte Ausland wandern (mussten), die Güglingen genutzt hätten.

Was sollte ihn eigentlich davon abhalten, auch weitere Erweiterungspläne in Bautzen zu realisieren?

Wir kennen Herrn Renner als sehr geradlinig, er ist ein Mensch, der v.a. auch in seinen Konsumgewohnheiten sehr lokal und regional denkt. Davon profitiert die Herzogskelter bei Übernachtungen seiner Geschäftspartner, auch bei größeren Werbeveranstaltungen.
Auch Bäcker und Metzger und andere ziehen hieraus ihren Nutzen.
Die Geschäfte wird er nicht hängen lassen, aber das zusätzliche Arbeitsplatzpotential dieses prosperierenden Betriebes hat der Rat in seiner Mehrheit verschenkt und auch deren potentiellen Beitrag als Konsumenten, eventuell auch als Bürger.


Bleiben Sie uns gewogen. Wir werden auch in Zukunft für gute Lösungen arbeiten und sind auch gerne Ihr Ansprechpartner.
Pessimisten stehen im Regen. Optimisten duschen unter den Wolken.